Leserbriefe

Der nachfolgende Leserbrief ist in der FR am 4.2.2016 veröffentlicht worden:

Frankfurter Rundschau
60266 Frankfurt am Main

27. Januar 2016

„Gleicheres Recht fĂŒr gleichere Leute“ / Leserbrief von Michael Maresch FR vom 27.1.2016

Lieber Bronski,

Leserbriefschreiber Maresch prangert zu Recht die Rechtsprechung zu zwei AutounfĂ€llen mit Todesfolge an: Sein Bruder wurde deswegen zu einem Jahr GefĂ€ngnis ohne BewĂ€hrung verurteilt, obwohl sein ihm angelastetes Vergehen gemĂ€ĂŸ seinem Bruder nicht zu beweisen war. Der CSU-Politiker Wiesheu, dessen Vergehen bewiesen wurde, ist dagegen nur zu einem Jahr GefĂ€ngnis mit BewĂ€hrung verurteilt worden.

Bei dieser verschiedenen Rechtsprechung fĂŒr das gleiche Vergehen handelt es sich keineswegs um eine seltene Ausnahme. Der ehemalige Generalstaatsanwalt von Schleswig-Holstein, Heribert Ostendorf, schreibt im Anwaltsblatt von 1991, Seite 70, unter der Überschrift „Die KriminalitĂ€t der MĂ€chtigen“, dass „die Strafverfolgungsorgane bei der KriminalitĂ€t der Schwachen funktionieren, sie funktionieren weniger bei der KriminalitĂ€t der MĂ€chtigen.“ Rechtlich betrachtet liegt bei der milderen Verurteilung des Politikers Wiesheu ein Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 1 Grundsatz vor, der bestimmt, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind. Die Richter, die den CSU-Politiker Wiesheu zu milde bestraft haben, haben gleichzeitig gegen Artikel 1 Absatz 3 Grundgesetz verstoßen, der besagt, dass die Grundrechte, dazu gehört Artikel 3, die Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht binden.

Das zu milde Urteil gegen den Politiker Wiesheu könnte außerdem den Tatbestand der Rechtsbeugung (§ 339 Strafgesetzbuch) erfĂŒllen. Eine Form der Rechtsbeugung ist dann gegeben, wenn ein unertrĂ€gliches MissverhĂ€ltnis der abgeurteilten Handlung zur Strafe besteht. Dies könnte im Fall Wiesheu der Fall gewesen sein, der im alkoholisierten Zustand ein anderes Auto gerammt hatte mit der Folge, dass dessen Fahrer getötet und die zweite Person schwer verletzt wurde. Es drĂ€ngt sich der Verdacht auf, dass der CSU-Politiker Wiesheu deshalb rechtswidrig von der bayerischen Justiz begĂŒnstigt worden ist, weil er Mitglied in der richtigen Partei war und ist und seine politische Karriere nicht gefĂ€hrdet werden sollte.

Dieser Verdacht lĂ€sst sich durch Wilhelm Schlötterer belegen, der in „Macht und Missbrauch“, Heyne-Taschenbuch 2009, auf den Seiten 368 und 369 schreibt: „Er (Erich Kiesl, Ex-OberbĂŒrgermeister von MĂŒnchen) warf dem Justizminister zu dessen Entsetzen vor, dass spezielle Teile von Staatsanwaltschaft und Gerichten in Bayern sich ‚zu politischen Zwecken gebrauchen lassen oder missbraucht werden‘. Dies sei gang und gĂ€be. Dem höchst erregten Justizminister, der ihn vergeblich zu stoppen versuchte, schleuderte er entgegen: ‚Ich bin in der Partei nicht mehr so gebunden, dass ich RĂŒcksicht nehmen mĂŒsste‘.“ Dieses Zitat bestĂ€tigt geradezu, warum es zum rechtswidrigen Urteil gegen den CSU-Politiker Wiesheu kam.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
( Horst Trieflinger )
Vorsitzender

„Gleicheres Recht fĂŒr gleichere Leute“, veröffentlicht in der FR am 4.2.2016

Der nachfolgende Leserbrief ist in der FR am 25.1.2016 veröffentlicht worden:

Frankfurter Rundschau
60266 Frankfurt am Main

14. Januar 2016

„FrĂŒher die rote Karte zeigen“ / FR vom 14.1.2016

Lieber Bronski,

in diesem Interview vertritt die die SPD-GeneralsekretĂ€rin Katarina Bartley die Ansicht, dass „Deutschland so stark geworden ist, weil wir ein Rechtsstaat sind.“ Sie ist von Beruf RechtsanwĂ€ltin und mĂŒsste es deshalb eigentlich besser wissen, dass Deutschland eben nicht durchgĂ€ngig ein Rechtsstaat ist. Der Rechtsstaat ist dadurch charakterisiert, dass die fĂŒr den Staat handelnden Richter, Beamte und Angestellte und deren weibliche GegenstĂŒcke sich an Gesetz und Recht halten; deshalb heißt er Rechtsstaat. HierfĂŒr einige Belege, dass die Richter(innen), die fĂŒr die Rechtsprechung handelnden Personen sich oft nicht daran halten.

Kenner unserer Rechtsprechung schĂ€tzen, dass 25 bis 30% aller gerichtlichen Entscheidungen falsch sind. Der Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ralf Eschelbach hat auffĂ€llige Strafurteile untersucht und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Viertel falsch, also rechtsfehlerhaft sind (DER SPIEGEL vom 14.5.2012, Seite 59). Der bedeutende Rechtspolitiker der SPD Dr. Adolf Arndt, er wurde als Kronjurist der SPD bezeichnet, hat die Arbeit der Richterschaft ironisiert, denn er meinte, dass „unsere Richter das Grundgesetz so sehr achten, dass sie es nur an hohen Festtagen anwenden“ (Betrifft JUSTIZ 2000, Seite 331). BestĂ€tigt wird seine Meinung durch die Tatsache, dass etwa Dreiviertel der Verfassungsbeschwerden den Verstoß gegen den Anspruch auf das rechtliche Gehör (Artikel 103 Absatz 1 Grundgesetz; Neue Juristische Wochenschrift 1982, Seite 2337) rĂŒgen.

Aus den vorstehenden Tatsachen ergibt sich, dass jedes Jahr viele BĂŒrger(innen) durch die Rechtsprechung um ihr Recht gebracht werden, oder unschuldig zu einer GefĂ€ngnisstrafe verurteilt werden. Der Fall Gustl Mollath ist nur die Spitze des Eisberges. Dass diese Personen ihr Vertrauen in den Rechtsstaat verloren haben, ist verstĂ€ndlich.

Der SPD-GeneralsekretĂ€rin ist zu empfehlen, sich vorher sachkundig zu machen, wenn sie ĂŒber unseren angeblichen Rechtsstaat vollmundig ErklĂ€rungen abgibt. Jedenfalls dĂŒrfte sie mit einer solchen, zuvor kritisierten Ansicht keine Werbung fĂŒr ihre Partei machen.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
( Horst Trieflinger )
Vorsitzender

„FrĂŒher die rote Karte zeigen“, veröffentlicht in der FR am 25.1.2016

Der nachfolgende Leserbrief ist in der FR am 29.4.2015 veröffentlicht worden:

Frankfurter Rundschau
60266 Frankfurt am Main

16. April 2015

„KnetmĂ€nnchen auf der Richterbank“ / FR vom 16.4.2015

Lieber Bronski,

grundsĂ€tzlich ist ihrem Gerichtsreporter Stefan Behr zuzustimmen, dass die „ehrenamtlichen Schöffen keinen Nutzwert haben.“ Offensichtlich hat er bei seiner Arbeit im Gericht feststellen können, dass auch kritische Beobachter von Gerichtsverhandlungen und viele Berufsrichter die Schöffen als ĂŒberflĂŒssig empfinden. In der Bundesrepublik gibt es ĂŒber 100.000 ehrenamtliche Richter(innen) und Schöff(en)innen. Den Hauptanteil stellen die ĂŒber 61.000 Schöffen/Schöffinnen und Jugendschöffen. Die BĂŒrger, die zu ehrenamtlichen Richtern und Schöffen ernannt werden, leisten den gleichen Eid (§ 38 Deutsches Richtergesetz) wie die Volljuristen, die zu Berufsrichtern ernannt werden. Sie haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die Berufsrichter, verfĂŒgen aber ĂŒber so gut wie keine juristischen Kenntnisse.
Die Erfahrung, die der kritische Beobachter z.B. in der Straf- oder in der Arbeitsgerichtsbarkeit macht, ist, dass die Schöffen bzw. die ehrenamtlichen Richter, von wenigen Ausnahmen abgesehen, passiv neben dem Berufsrichter oder den Berufsrichtern sitzen, sich also nicht am Prozessgeschehen beteiligen, z.B. keine Fragen stellen, nicht am Sach- und RechtsgesprÀch teilnehmen, oder darauf hinwirken, dass die Vorschriften der Prozessordnung beachtet werden.

Diese Einrichtung ist zwar gut gedacht, aber die Aufgaben, die ihnen der Gesetzgeber zugedacht hat, erfĂŒllen sie nicht oder nur sehr selten, weil ihnen das nötige, juristische Fachwissen fehlt, oder sie, aus welchen GrĂŒnden auch immer, sich in der Verhandlung fast immer passiv verhalten. Dann stellt sich die berechtigte Frage, ob man an dieser Institution festhalten soll.

Die Politik wĂ€re verpflichtet, die Institution der Laienrichter im Allgemeinen und der Schöffen im Besonderen zu ĂŒberdenken, ob sie noch beibehalten werden soll. Dies wĂ€re nur dann gerechtfertigt, wenn die Politik bereit ist, das nötige Geld auszugeben, damit den Laienrichtern die nötigen Grundkenntnisse der jeweiligen Prozessordnung und des materiellen Rechts vermittelt werden, damit sie ihre verantwortliche TĂ€tigkeit sachgerecht ausĂŒben können. Andernfalls sollte die Politik die Institution der Laienrichter abschaffen und die eingesparten, betrĂ€chtlichen Gelder fĂŒr die Einstellung weiterer Berufsrichter und der besseren Ausstattung der Gerichte mit Sachmitteln verwenden.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
( Horst Trieflinger )
Vorsitzender

„KnetmĂ€nnchen auf der Richterbank“, veröffentlicht in der FR am 29.4.2015

Der nachfolgende Leserbrief ist in der GelnhÀuser Neue Zeitung am 25.3.2015 veröffentlicht worden:

GelnhÀuser Neue Zeitung
Gutenbergstr. 1
63571 Gelnhausen

23. MĂ€rz 2015

„Wider die WillkĂŒr an Gerichten“ / GNZ vom 20./21.3.2015

Sehr geehrte Redaktion,

dem ehemaligen Bundesarbeitsminister Norbert BlĂŒm ist fĂŒr sein Buch „Einspruch! – Wider die WillkĂŒr an deutschen Gerichten“ sehr zu danken. Seine Feststellung, dass WillkĂŒr an deutschen Gerichten hĂ€ufig vorkommt, trifft ebenso zu wie die Tatsache, dass die Richter in der Regel nicht bereit sind, ihre Fehler zu korrigieren. HierfĂŒr gibt es GrĂŒnde, die die Rechtsprechung selber geschaffen hat.

GemĂ€ĂŸ stĂ€ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes soll nur der elementare, das heißt, der schwerwiegende Rechtsbruch Rechtsbeugung (§ 339 Strafgesetzbuch) sein. Die Professoren GĂŒnter Bemmann, Manfred Seebode und GĂŒnter Spendel belegen in der „Zeitschrift fĂŒr Rechtspolitik“ 1997, Seite 307 folgende, dass diese Auslegung gesetzwidrig ist, weil sie den Wortlaut dieser Gesetzesvorschrift missachtet. Ebenfalls in stĂ€ndiger Bundesgerichtshof-Rechtsprechung soll die Dienstaufsicht im Kernbereich der richterlichen TĂ€tigkeit nur bei offensichtlichen Fehlentscheidungen zulĂ€ssig sein. Der Bundesgerichtshof-Richter a.D. Dr. Herbert Arndt erlĂ€utert in der „Deutschen Richter-Zeitung“ 1978, Seite 78, dass die „Offensichtlichkeit“ im Paragraph 26 Absatz 2 Deutsches Richtergesetz, der die Dienstaufsicht ĂŒber Richter regelt, keine StĂŒtzte findet.

Die gesetzwidrige, einschrĂ€nkende Auslegung und Anwendung beider Vorschriften durch den Bundesgerichtshof sind die hauptsĂ€chlichen GrĂŒnde dafĂŒr, dass die der Rechtsprechung auferlegte Selbstkontrolle praktisch außer Kraft gesetzt ist. Die Richterschaft braucht Sanktionen, wie sie jeder BĂŒrger bei Fehlverhalten zu gewĂ€rtigen hat, so gut wie nicht zu befĂŒrchten. Die Folge ist der mehr als bedenkliche Zustand unserer Rechtsprechung. Auch fĂŒr die Rechtsprechung gilt die allgemeine Erkenntnis: Unkontrollierte Macht korrumpiert.

Der BeschwerdefĂŒhrer gegen eine gerichtliche Fehlentscheidung erhĂ€lt vom GerichtsprĂ€sidenten fast immer die gesetzwidrige Antwort, er dĂŒrfe wegen der richterlichen UnabhĂ€ngigkeit (Artikel 97 Absatz 1 Grundgesetz) das Urteil oder den Beschluss nicht bewerten. Dadurch lĂ€uft die Dienstaufsicht ĂŒber Richter praktisch leer. Aus diesem Grund fordert unser Verein, die Dienstaufsicht ĂŒber Richter den GerichtsprĂ€sidenten zu entziehen und sie auf einen von diesen unabhĂ€ngigen Justizombudsmann zu ĂŒbertragen. Wenn der Richter weiß, dass er seine Fehlentscheidung rechtfertigen muss, dann wird er sorgfĂ€ltiger und gesetzestreuer seine Arbeit verrichten.

Norbert BlĂŒm prangert zu Recht auch Gutachter an, die oft die zu begutachtende Person gar nicht gesehen haben. In der Justiz mĂŒsste die Vergabe von Gutachten geĂ€ndert werden. Ein Richter, der einen Gutachter beauftragt hat, dĂŒrfte in der Regel gegenĂŒber diesem voreingenommen sein. Dieser Gefahr könnte dadurch begegnet werden, dass der Richter diese AuftrĂ€ge nicht mehr direkt an Gutachter vergeben darf, sondern an eine Stelle im Gericht, die die Gutachter im Wechsel ernennt. Allgemein ist zu fordern, dass das gerichtliche Gutachterwesen durch die Politik neu zu regeln ist.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
( Horst Trieflinger )
Vorsitzender

„Wider die WillkĂŒr an Gerichten“, veröffentlicht in der GelnhĂ€user Neue Zeitung am 25.3.2015

Der nachfolgende Leserbrief ist in der Frankfurter Rundschau am 12.3.2015 veröffentlicht worden:

Frankfurter Rundschau
60266 Frankfurt am Main

„Die abhĂ€ngige Justiz“ / FR vom 5.3.2015
5. MĂ€rz 2015

Lieber Bronski,

Christian Bommarius stellt in seinem Leitartikel „Die abhĂ€ngige Justiz“ zutreffend fest, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz nachhaltig erschĂŒttert ist. Er begrĂŒndet dies mit aufsehenerregenden Fehlurteilen und einer Umfrage vom Herbst des vergangenen Jahres, die ergeben hat, dass 30 Prozent der Befragten der Justiz „eher nicht“ vertrauen. Dieser relativ hohe Prozentsatz ist nicht erstaunlich, denn Kenner unserer Rechtsprechung schĂ€tzen, dass 25 bis 30 Prozent aller Urteile Fehlurteile sind.

Ihm ist auch darin zuzustimmen, dass Richter Recht zu sprechen und keine SolidaritĂ€tserklĂ€rungen an Vertreter der Exekutive zu schicken haben. Eine solche ErklĂ€rung könnte gegen § 39 des Deutschen Richtergesetzes verstoßen, wonach der Richter sich innerhalb und außerhalb seines Amtes, auch bei politischer BetĂ€tigung, so zu verhalten hat, dass das Vertrauen in seine UnabhĂ€ngigkeit nicht gefĂ€hrdet wird.

Es wird leider viel zu wenig thematisiert, dass ein betrĂ€chtlicher Prozentsatz der Richterschaft ihre UnabhĂ€ngigkeit aus Eigennutz freiwillig gefĂ€hrdet, und zwar durch NebentĂ€tigkeiten, die Interessenkollisionen beinhalten. Es handelt sich um NebentĂ€tigkeiten als TreuhĂ€nder fĂŒr Banken und Versicherungen, Vortragsredner bei Banken und Versicherungen, Referenten in großen Anwalts- und Steuerberatungskanzleien, Leiter von betrieblichen Einigungsstellen (§ 76 Betriebsverfassungsgesetz), Schiedsrichter, besonders bei Streitigkeiten zwischen Unternehmen, Abgeordnete in Kommunalparlamenten und Kreistagen. Diese AufzĂ€hlung ist keineswegs vollstĂ€ndig.

Es ist befremdlich, dass die Richter(innen) der Bundesgerichte in dieser Hinsicht mit schlechtem Beispiel vorangehen. Die WirtschaftsWoche berichtete am 31.3.2014 unter dem bezeichnenden Titel „Im Namen des Geldes – Wie Deutschlands Richter nebenbei Kasse machen“, dass im Jahr 2012 am Bundesarbeits- und am Bundessozialgericht 100% der Richter(innen) NebentĂ€tigkeiten ausĂŒbten, am Bundesfinanzhof waren es 97%, am Bundesverwaltungsgericht 85% und am Bundesgerichtshof immerhin noch 73%. Diese richterlichen NebentĂ€tigkeiten gefĂ€hrden, das ergibt sich aus der Natur der Sache, die richterliche UnabhĂ€ngig wesentlich stĂ€rker als der mögliche Einfluss der Politik auf Richter, der m.E. ĂŒberbewertet wird. Der Hinweis der Richterschaft, ihre UnabhĂ€ngigkeit werde durch politischen Einfluss gefĂ€hrdet, soll offensichtlich von der freiwillig eingegangenen AbhĂ€ngigkeit, dem Lockruf des Geldes, ablenken. Dem politischen Einfluss ist leichter zu widerstehen, weil der Richter gegen seinen Willen nur kraft richterlicher Entscheidung, also unter erschwerten Voraussetzungen, seines Amtes enthoben oder in den Ruhestand versetzt werden kann (Artikel 97 Absatz 2 Grundgesetz).

Die stÀndig wiederholte Klage der Richterschaft, ihre UnabhÀngigkeit sei durch die Politik gefÀhrdet, wÀre glaubhafter, wenn sie sÀmtliche NebentÀtigkeiten aufgÀbe, die die richterliche UnabhÀngigkeit gefÀhrden können.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

( Horst Trieflinger )
Vorsitzender

„Die abhĂ€ngige Justiz“, leicht verkĂŒrzt veröffentlicht in der FR am 12.3.2015

Der nachfolgende Leserbrief ist in der Frankfurter Rundschau am 27.2.2015 veröffentlicht worden:

Frankfurter Rundschau
60266 Frankfurt am Main

20. Februar 2015

Strafe muss nicht sein / FR-Leitartikel vom 20.2.2015

Lieber Bronski,

Christian Bommarius ist dafĂŒr zu danken, dass er dem beklagenswerten § 265a Strafgesetzbuch (StGB), den die NS-Gesetzgebung im Jahr 1935 erlassen hat, einen Leitartikel gewidmet hat. Damit wird gleichzeitig daran erinnert, dass die NS-Unrechtsgesetzgebung immer noch nicht vollstĂ€ndig ĂŒberwunden worden ist. Aus seinem Artikel ist weiter zu erfahren, dass in Berlin 25 bis 30 Prozent aller Gerichtsverfahren auf diesen NS-Paragraphen beruhen, im Jugendstrafrecht sind es 15 bis 20 Prozent. In der Justizvollzugsanstalt Plötzensee, so dieser Bericht, war im Jahr 2011 von 500 Insassen ein Drittel Schwarzfahrer. Angesichts dieser Tatsachen, die vermutlich in den anderen BundeslĂ€ndern Ă€hnlich hoch sein dĂŒrften, ist es unverstĂ€ndlich, dass der Gesetzgeber diesen Straftatbestand immer noch nicht abgeschafft und dieses Vergehen als Ordnungswidrigkeit eingestuft hat, zumal dadurch dem Staat betrĂ€chtliche Kosten erspart wĂŒrden.

In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass mit dem Ende der NS-Herrschaft das nationalsozialistische Denken, besonders deren zum Teil kriminelle Gesetzgebung, nicht vollstĂ€ndig beseitigt wurde. Ingo MĂŒller schreibt in „Furchtbare Juristen“ Knaur-TB 1989, Seite 229: „Der Normenbestand, der aus dem Dritten Reich in die Bundesrepublik hinĂŒbergerettet wurde, war gewaltig. Meist tilgte man in den Gesetzen nur die anstĂ¶ĂŸigsten Formeln und prĂ€sentierte das Verbleibende als ‚demokratisches‘ oder ‚freiheitliches‘ Gesetz.“ In der NS-Zeit vom 30.1.1933 bis zum 8.5.1945, der bedingungslosen Kapitulation des Dritten Reiches, wurden 9.573 Gesetze und Verordnungen erlassen, drei je Tag (Die Welt vom 18.5.1996).

Des Weiteren sind folgende Tatsachen ins GedĂ€chtnis zu rufen: Das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24.3.1933, auch „ErmĂ€chtigungsgesetz“ genannt, mit dem das Parlament und die verfassungsmĂ€ĂŸigen Kontrollorgane abgeschafft wurden, bedeutete, dass Gesetze ohne Mitwirkung des Reichstages und des Reichsrates erlasen erlassen werden konnten. Weitaus schwerwiegender als das ErmĂ€chtigungsgesetz war die Verordnung des ReichsprĂ€sidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28.2.1933. Unmittelbarer Anlass dieser Verordnung war der Brand des Reichstages am 27.2.1933. Diese Verordnung, sie war schon vor dem Reichstagsbrand vorbereitet worden, setzte die Weimarer Verfassung und damit alle Grundrechte außer Kraft: Das Recht der freien Rede und das der Presse, die Unverletzlichkeit der Wohnung und des Post- und Fernmeldegeheimnisses, die Versammlungsfreiheit und die Unverletzlichkeit des privaten Eigentums. Diese Verordnung, die die BĂŒrgerin und den BĂŒrger des NS-Staates entrechtete, blieb 12 Jahre in Kraft, bis zum Ende der NS-Herrschaft am 8.5.1945.

Die Politik ist nicht nur wegen § 265a StGB aufgerufen, nicht nur diesen Paragraphen abzuschaffen bzw. zu reformieren, sondern sÀmtliche, sonst noch vielfach vorhandenen NS-Unrechtsgesetze und -vorschriften.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
( Horst Trieflinger )
Vorsitzender

„Strafe muss nicht sein“, veröffentlicht in der FR am 27.2.2015

Der nachfolgende Leserbrief ist in der Frankfurter Rundschau am 15.9.2014 unter der Überschrift „Die MissstĂ€nde in den Staatsanwaltschaften sind ein Problem“ veröffentlicht worden:

Frankfurter Rundschau
60266 Frankfurt am Main

5. September 2014

NSU entging Festnahme wegen Behördenpannen / FR vom 5.9.2014

Lieber Bronski,

gemĂ€ĂŸ diesem Bericht hat u.a. die Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Rechtsterroristen versagt. Rechtlich betrachtet bedeutet dies Strafvereitelung im Amt (§ 258a Strafgesetzbuch). Dieses Vergehen kommt öfters vor, als allgemein gekannt ist. Dies ist besonders daran zu erkennen, dass die EinstellungsverfĂŒgung der Staatsanwaltschaft keine BegrĂŒndung enthĂ€lt, warum sie keinen Anlass sieht, Ermittlungen aufzunehmen. Die begrĂŒndungslose Einstellung verstĂ¶ĂŸt gegen § 171 Strafprozessordnung und gegen Nr. 89 der Richtlinien fĂŒr das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren, die beide zwingend vorschreiben, dass dem Anzeigenerstatter zu begrĂŒnden ist, warum die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen durchfĂŒhren konnte.

Einige Zitate sollen die belegen, dass die MissstĂ€nde in den Staatsanwaltschaften ein ernstes Problem sind, dass die Politik angehen sollte. Der ehemalige Generalstaatsanwalt von Schleswig-Holstein, Professor Dr. Heribert Ostendorf, stellt in seinem Artikel „Die KriminalitĂ€t der MĂ€chtigen“ im Anwaltsblatt 1991, Seite 70, fest: „Die Strafverfolgungsorgane funktionieren bei der KriminalitĂ€t der Schwachen, sie funktionieren weniger bei der KriminalitĂ€t der MĂ€chtigen. 
 Es ist heute schon Allgemeinwissen, daß mit dieser KriminalitĂ€t (Anmerkung: gemeint ist die WirtschaftskriminalitĂ€t) erheblich höhere finanzielle SchĂ€den verursacht werden als mit den Hundertausenden Diebstahlshandlungen zusammengenommen.“ Ich habe in einem Leserbrief in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 5.3.2000 bezĂŒglich staatsanwaltlichen Versagens Folgendes geschrieben: „Generalstaatsanwalt Schaefer fĂŒhrt zutreffend aus, dass StaatsanwĂ€lte und Richter sich auf ihre gesetzlichen Aufgaben beschrĂ€nken mĂŒssen. Leider halten sie sich oft nicht daran, wenn es um die KriminalitĂ€t in den eigenen Reihen geht (Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Parteiverrat bei ihren Juristenkollegen, den RechtsanwĂ€lten.)“

Der ehemalige Richter auf Probe David Jungbluth, er war dies von Oktober 2012 bis Ende August 2013 in der saarlĂ€ndischen Justiz, schreibt in Betrifft JUSTIZ 2014, Seiten 17-22, unter der Überschrift „Die QualitĂ€t der Arbeit ist zweitrangig“ zur Arbeit der Staatsanwaltschaft u.a.: „In diesem Zusammenhang stellt nach meiner EinschĂ€tzung – lediglich exemplarisch – das Instrument der sogenannten ‚pönalen Quote‘ in der Praxis der saarlĂ€ndischen Staatsanwaltschaft einen evidenten Verfassungsverstoß dar. Es handelt sich bei dieser um die Vorgabe, dass 20% der staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren mit einem Strafbefehl oder einer Anklage abzuschließen sind. 
 
die ‚pönale Quote‘ wird mit (vermeintlichen oder tatsĂ€chlichen) Bagatelldelikten erfĂŒllt, die man zur Anklage bringt, wĂ€hrend komplexere und deshalb zweitaufwendigere Verfahren weiter eingestellt werden, um die Arbeitsbelastung der jeweils zustĂ€ndigen Bearbeiter zu reduzieren.“

Dieser Befund könnte geradezu auch fĂŒr die staatsanwaltlichen Ermittlungen in der NSU-Sache geschrieben worden sein. Der Richter auf Probe Jungbluth ist aus dem Justizdienst freiwillig ausgeschieden, weil er, so seine mutige und verstĂ€ndliche BegrĂŒndung in diesem Artikel “ sich außerstande sieht, in diesem systemischen Konglomerat aus politischer bzw. exekutiver Bequemlichkeit, Verantwortungslosigkeit oder Feigheit, das nicht selten auf Kosten seiner eigenen, schwĂ€chsten Mitglieder funktioniert, mitzuarbeiten, mich ihm unterzuordnen und ihm dabei meine gesamte Lebenszeit direkt oder indirekt zu opfern.

„Die MissstĂ€nde in den Staatsanwaltschaften sind ein Problem“, veröffentlicht in der FR am 15.9.2014

Es wĂ€re zu begrĂŒĂŸen, wenn weitere Richter(innen) auf Probe den Mut hĂ€tten, diesen Schritt zu gehen. Dies könnte die Politik veranlassen, nicht nur die Arbeit der Staatsanwaltschaften einer kritischen PrĂŒfung zu unterziehen.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
( Horst Trieflinger )
Vorsitzender

Frankfurter Rundschau
60266 Frankfurt am Main

30. August 2014

Edathy schlecht beraten / FR vom 30./31.8.2014

Lieber Bronski,

Herr Bommarius tadelt zu Recht den Rechtsanwalt von Herrn Edathy wegen dessen schlechter anwaltlicher Vertretung vor den Fachgerichten. Die fehlerhafte anwaltliche Beratung und Vertretung ist beileibe kein Einzelfall, sondern kommt leider sehr oft vor.

Der PrĂ€sident der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer, Dr. Michael Purrucker, hat im BRAKMagazin 01/2012 „Ist Freiheit absolut?“ seinen Kollegen u.a. folgende VorwĂŒrfe gemacht: „Viele um ihre tĂ€gliche Existenz ringenden RechtsanwĂ€lte liefern in ihrer Arbeit eine (beschĂ€mende) QualitĂ€t ab. 
 Jedes Mandat wird angenommen, egal aus welchem Rechtsgebiet es stammt. Das mag vor 30 Jahren noch möglich gewesen sein – heute ist es weiterer und sicherer Schritt in Richtung Abgrund.“ Dr. Purrucker fordert deshalb, dass die Freiheit des Rechtsanwaltes unter UmstĂ€nden einzuschrĂ€nken ist oder aufhören muss: Das Berufsrecht mĂŒsste den einzelnen Kollegen zu kontinuierlicher Bildung und Fortbildung zwingen. Der Beruf des Rechtsanwaltes habe einen starken Gemeinwohlbezug, der Pflicht, Disziplin und damit BeschrĂ€nkung der Freiheit bedeutet. Dem kann nur zugestimmt werden. Einige weitere Zitate mögen den Missstand in der Anwaltschaft mit zum Teil verheerenden Folgen fĂŒr die Mandanten untermauern.

Der Amtsrichter Klaus Burckhardt schreibt in der Deutschen Richterzeitung 1988, Seite 186: „Wenn der Beruf seinen Mann nicht mehr ernĂ€hrt und seine Frau schon gar nicht, dann bricht sich der Existenzdruck dort Bahn, wo er gerade will: bei der KollegialitĂ€t, bei der Werbung, beim Kampf um den lukrativen Mandanten, bei der GebĂŒhrenehrlichkeit, bei der Beratung ĂŒber Erfolg von Klage und Rechtsmittel, bei der vorhaltlosen Identifizierung mit dem Willen des Mandanten.“

Joachim Wagner schreibt in seiner in diesem Jahr im Verlag C.H. Beck erschienenen Monographie „Vorsicht Rechtsanwalt – Ein Berufsstand zwischen Mammon und Moral“ in der Einleitung u.a.: „20 bis 30 Prozent der AnwĂ€lte kĂŒmmern mit einem Einkommen im Bereich der Hartz IV-SĂ€tze dahin. 
 Die QualitĂ€t des Rechtsrates ist in der Anwaltschaft bisher ein Tabu-Thema. Nur wenige Rechtskundler geben öffentlich zu, dass es in den letzten zehn Jahres zu einem Kompetenzverlust gekommen ist. 
 An den Spitzen der BerufsverbĂ€nde dagegen vor allem SelbstbeweihrĂ€ucherung. 
 Die Anwaltschaft und ihre Berufsorganisationen Bundesrechtsanwaltskammer und Deutscher Anwaltverein haben es bisher versĂ€umt, eine ehrliche und selbstkritische Standortbestimmung vorzunehmen.“ Die in dieser Monographie belegten gravierenden MissstĂ€nde in der Anwaltschaft rechtfertigen den kritischen Titel.

GemĂ€ĂŸ der von der Anwaltschaft selbst beschlossenen Berufsordnung RechtsanwĂ€lte (BORA § 1 Abs. 2 Satz 2) „dient seine TĂ€tigkeit der Verwirklichung des Rechtsstaats.“ Dieser selbst auferlegten Verpflichtung ist die Anwaltschaft bisher nicht annĂ€hernd gerecht geworden. Die Anwaltschaft ist zu mahnen, diese Verpflichtung auch zu erfĂŒllen und sollte sie nicht bereit sein, die MissstĂ€nde in ihrem Berufsstand im Interesse ihrer Mandanten zu beseitigen, ist die Politik gefordert, dies durch gesetzliche Vorschriften zu erzwingen.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
Horst Trieflinger, Vorsitzender

Anwaltschaft wird Verpflichtung zur Verwirklichung des Rechtsstaates nicht gerecht, veröffentlicht in der FR am 3.9.2014

Frankfurter Rundschau
60266 Frankfurt am Main

7. August 2014
Sind die Gerichte unterbesetzt? – Leserbrief von A. Fischer / FR vom 7.8.2014

Lieber Bronski,

Alfred Fischer stellt in seinem Leserbrief die berechtigte Frage, ob die Gerichte heillos unterbesetzt sind. Wahrscheinlich hĂ€tte er diese Frage nicht gestellt, wenn ihm bekannt gewesen wĂ€re, dass die hessischen Richter(innen) vorab, jedenfalls teilweise betrĂ€chtlich, mit ihren NebentĂ€tigkeiten ĂŒberlastet sind.

Das Hessische Ministerium der Justiz hat fĂŒr das Jahr 2012 bekannt gemacht, dass der prozentuale Anteil der Richter, die anzeige- und genehmigungspflichtige NebentĂ€tigkeiten ausĂŒbten, am Oberlandesgericht 25,5%, an den Landgerichten 17,4%; am Verwaltungsgerichtshof 26,7%, an den Verwaltungsgerichten 35,0%; am hessischen Finanzgericht 42,9%; am Landesarbeitsgericht 75,0%, an den Arbeitsgerichten 48,8%; am Landessozialgericht 27,3%, an den Sozialgerichten 30,0% betrug. Die VergĂŒtungsbetrĂ€ge von 11 Arbeitsrichter(n)innen betrugen fĂŒr NebentĂ€tigkeiten, vorwiegend als Leiter von betrieblichen Einigungsstellen nach dem Betriebsverfassungsgesetz, je zwischen € 25.500,– und € 49.564,–. Es ist anzunehmen, dass die richterlichen NebentĂ€tigkeiten in den anderen BundeslĂ€ndern und an den Bundesgerichten einen Ă€hnlichen Umfang hatten. Diese NebentĂ€tigkeiten zweckentfremden richterliche Arbeitskraft, da sie meistens nur in der regulĂ€ren Arbeits-zeit ausgeĂŒbt werden können.

Wenn diese NebentĂ€tigkeiten, die grĂ¶ĂŸtenteils auch die richterliche UnabhĂ€ngigkeit (Art. 97 Abs. 1 GG) gefĂ€hrden, versagt oder zumindest stark eingeschrĂ€nkt werden, dann wĂŒrde sich vermutlich herausstellen, dass die Richter nicht oder nur gering ĂŒberlastet sind. Es wĂ€re Aufgabe der Politik, dafĂŒr zu sorgen, dass sĂ€mtliche richterliche NebentĂ€tigkeiten, die die richterliche UnabhĂ€ngigkeit gefĂ€hrden, untersagt werden. Es ist aber fraglich, ob die Politiker sich dazu bereitfinden, denn sie ĂŒben im Bund und in den LĂ€ndern selber zum Teil lukrative NebentĂ€tigkeiten als RechtsanwĂ€lte (MdB Peter Gauweiler), hohe Verbands- und GewerkschaftsfunktionĂ€re, Abgeordnete in Kommunalparlamenten und Kreistagen, als Vortragsredner (MdB Peer SteinbrĂŒck) etc. aus. Sie mĂŒssten, um den Richtern deren NebentĂ€tigkeiten glaubhaft untersagen zu können, selber beispielhaft voran-gehen und ihre nebenher ausgeĂŒbten Zweit- oder DrittarbeitsplĂ€tze aufgeben. Offenbar geht dies den Politikern ĂŒber ihre Kraft.

Leserbriefschreiber Fischer kann, wenn sich bei einem neuen Gerichtsprozess unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸige Verzögerungen ergeben, den GerichtsprĂ€sidenten fragen, ob der zustĂ€ndige Richter NebentĂ€tigkeiten ausĂŒbt, die mit der richterlichen TĂ€tigkeit unvereinbar sind. GemĂ€ĂŸ § 7e des Hessischen Richtergesetzes (Grundsatz bei NebentĂ€tigkeiten) darf ein Richter eine NebentĂ€tigkeit nur dann ausĂŒben, wenn da-durch das Vertrauen in seine UnabhĂ€ngigkeit, Unparteilichkeit oder Unbefangenheit nicht gefĂ€hrdet wird. Der Anspruch auf Auskunft aus dem NebentĂ€tigkeitsregister ergibt sich aus § 7m Abs.2 dieses Gesetzes. Außerdem kann er Dienstaufsichtsbeschwerde beim GerichtsprĂ€sidenten erheben. GemĂ€ĂŸ § 26 Abs. 2 Deutsches Richtergesetz ist die Dienstaufsicht, sie ĂŒbt der jeweilige GerichtsprĂ€sident aus, verpflichtet, den Richter u.a. zu „unverzögerter Erledigung der AmtsgeschĂ€fte zu ermahnen.“ Der GerichtsprĂ€sident darf diese Ermahnung trotz der richterlichen UnabhĂ€ngigkeit aussprechen.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

( Horst Trieflinger )
Vorsitzender

Sind die Gerichte unterbesetzt? – Die Richter sind anderweitig beschĂ€ftigt, veröffentlicht in der FR am 12.8.2014

Frankfurter Rundschau
60266 Frankfurt am Main

24. Juli 2014
Wer ist Gustl Ferdinand Mollath? / FR vom 24.7.2014

Lieber Bronski,

in diesem ausfĂŒhrlichen Bericht ĂŒber das Wiederaufnahmeverfahren von Gustl Mollath hat der vernommene Richter a.D. Otto Helmut Brixner, der Mollath im August 2006 nach vier Stunden Verhandlung in die Psychiatrie geschickt hatte, auf eine Frage geantwortet, er sehe einen „Verstoß gegen das Beratungsgeheimnis“. Diese Antwort macht deutlich, dass das richterliche Beratungsgeheimnis als Deckmantel fĂŒr Richter dienen kann, die Wahrheit nicht Ă€ußern zu mĂŒssen. Der verstorbene SPD-Rechtspolitiker Adolf Arndt hat das Beratungsgeheimnis, das in den §§ 43 und 45 Deutsches Richtergesetz und in § 193 Gerichtsverfassungsgesetz geregelt ist, als sinnlos bezeichnet. Nach Adolf Arndt verdeckt das Beratungsgeheimnis die Tatsache, dass die gerichtliche Entscheidung nicht nur auf einer Wertung des Sachverhaltes beruhen kann: „Daß die rechtliche Entscheidung, die einen Sachverhalt wertet, als die richtige dem Gesetz entsprechende ausgegeben werden muß, folgt nur aus dem Gezwungensein des Gerichts, sich zu entscheiden, aber schließt nicht aus, daß GrĂŒnde auch fĂŒr eine andere Auslegung des Gesetzes sprechen, eine Lage, die bei uns durch das sinnlose Beratungsgeheimnis verdeckt wird“ (Neue Juristische Wochenschrift 1967, Seite 1585). Anders ausgedrĂŒckt: Das Beratungsgeheimnis verhindert, dass, wenn das Richterkollegium den zu beurteilenden Sachverhalt verschieden bewertet hat, die abweichende Meinung bekannt wird. Dadurch wird auch die Rechtsfortbildung erschwert.

Das Beratungsgeheimnis hat einen weiteren, schweren Nachteil. Begeht ein Richterkollegium, in der Regel drei Berufsrichter oder ein Berufsrichter und zwei ehrenamtliche Richter oder Schöffen, Rechtsbeugung (§ 339 Strafgesetzbuch), also ein Verbrechen, so muss fĂŒr jedes einzelne Mitglied dieses Spruchkörpers bewiesen werden, des es fĂŒr die rechtsbeugerische Entscheidung gestimmt hat. Wenn nun einer behauptet, er habe gegen diese Entscheidung gestimmt und sei von den beiden anderen Mitgliedern ĂŒberstimmt worden und bei einer Vernehmung sich sĂ€mtliche Richter auf das Beratungsgeheimnis berufen, dann lĂ€ĂŸt sich nicht beweisen, wer von den drei Richtern fĂŒr die rechtsbeugerische Entscheidung gestimmt hat. Die Verurteilung wegen Rechtsbeugung ist in diesem Fall nicht möglich. Dies ist ĂŒbrigens schon vorgekommen. Dann gilt § 339 StGB nur noch fĂŒr den Einzelrichter. Ein rechtlich unhaltbarer Zustand.

Die Politik ist aufgerufen, das Beratungsgeheimnis im Interesse von mehr Rechtsstaatlichkeit abzuschaffen und allgemein die abweichende Meinung in der gerichtlichen Entscheidung zuzulassen, wie dies bereits fĂŒr Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts möglich ist (§ 30 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz).
Ein drittes Argument fĂŒr die Abschaffung: Richter urteilen im Namen des Volkes. Dann haben sie keinen Anspruch darauf, dass ihr Name dem Volke vorenthalten wird, wenn das Urteil durch einen Spruchkörper nicht einstimmig gefĂ€llt wurde.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

( Horst Trieflinger )
Vorsitzender

Wer ist Gustl Ferdinand Mollath?, veröffentlicht in der FR am 29.7.2014

Horst Trieflinger Frankfurt, den 28.6.2014
Röderbergweg 34
60314 Frankfurt am Main

Frankfurter Allgemeine Zeitung
60267 Frankfurt am Main

Die Leiche war doch nicht zerstĂŒckelt / FAZ vom 28.6.2014

Sehr geehrte Frau Bubrowski,

in ihrem nötigen, informativen Bericht ĂŒber JustizirrtĂŒmer, die teilweise verheerende Folgen fĂŒr die zu Unrecht Verurteilten haben, heißt es, dass die Aufarbeitung von JustizirrtĂŒmern unzureichend ist. Dies, so BGH-Richter Ralf Eschelbach, ist u.a. darauf zurĂŒckzufĂŒhren, dass Richter mit Blick auf Urteile von Kollegen „strukturell voreingenommen“ seien. Anders ausgedrĂŒckt: Richter der Berufungs- oder der Revisionsinstanz bestĂ€tigen offensichtlich rechtsfehlerhafte Entscheidungen ihrer Kollegen, statt sie aufzuheben. Dem aufmerksamen Beobachter unserer Rechtsprechung ist diese Tatsache hinlĂ€nglich bekannt. BGH-Richter Ralf Eschelbach hat vor einigen Jahren Strafrechtsurteile auf AuffĂ€lligkeiten hin untersucht und schĂ€tzt nach einem von ihm mitverfassten Strafrechtskommentar den Anteil falscher Strafurteile auf ein Viertel.

Diese Voreingenommenheit ist auch bei der Dienstaufsicht ĂŒber Richter festzustellen. Der BeschwerdefĂŒhrer eines Fehlurteiles erhĂ€lt vom GerichtsprĂ€sidenten in der Regel die gesetzwidrige Antwort, er dĂŒrfe wegen der richterliche UnabhĂ€ngigkeit (Art. 97 Abs. 1 Grundgesetz) die gerichtliche Entscheidung nicht bewerten. Dies verstĂ¶ĂŸt gegen § 26 Abs. 2 Deutsches Richtergesetz, der die Dienstaufsicht regelt. Danach ist der GerichtsprĂ€sident gesetzlich verpflichtet, dem Richter seine gesetz- oder rechtswidrige Entscheidung vorzuhalten und ihn zu ermahnen, zukĂŒnftig gesetzestreu zu entscheiden. Dr. Egon Schneider, ehemals Richter am Oberlandesgericht Köln, beklagt diese gesetzwidrige Praxis der Dienstaufsicht in der Zeitschrift fĂŒr die Anwaltspraxis 2005, Seite 49, wie folgt: „Eine Crux unseres Rechtswesens ist das völlige Versagen der Dienstaufsicht gegenĂŒber Richtern. 
 Welche Rechtsverletzungen Richter auch immer begehen mögen, ihnen droht kein Tadel.“ Eigentlich mĂŒsste der PrĂ€sident eines Gerichtes wissen, dass die richterliche UnabhĂ€ngigkeit nicht bedeutet, frei von Verantwortung zu sein und sie daher kein Freibrief fĂŒr gesetz- und rechtswidrige Entscheidungen, fĂŒr nachlĂ€ssiges Arbeiten, ungebĂŒhrliches Verhalten in der Verhandlung etc. ist.

Gegen das gesetzwidrige Verhalten der Dienstaufsicht gegenĂŒber Richtern gibt es eine Lösung, die zwar nicht vollkommen wĂ€re, aber helfen wĂŒrde, den viel zu hohen Anteil an Fehlentscheidungen zu reduzieren. Die Dienstaufsicht ĂŒber Richter ist den GerichtsprĂ€sidenten zu entziehen und sie auf einen von den GerichtsprĂ€sidenten unabhĂ€ngigen Justizombudsmann, wie in Schweden, zu ĂŒbertragen. Wenn der Richter weiß, dass er seine Fehlentscheidung rechtfertigen muss, dann wird er sorgfĂ€ltiger und gewissenhafter seine richterlichen Aufgaben verrichten. Die Politik wĂ€re im Interesse einer verantwortungsvolleren, korrekteren Rechtsprechung, die viele unnötige Wiederaufnahmeverfahren verhindern könnte, verpflichtet, diesen Vorschlag umzusetzen.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

gez. Horst Trieflinger

Die Leiche war doch nicht zerstĂŒckelt, veröffentlicht in der FAZ am 3.7.2014 unter „Briefe an die Herausgeber“

WirtschaftsWoche vom 19.4.2014
Politik&Weltwirtschaft
Justiz: Die fragwĂŒrdigen Nebenverdienste deutscher Richter
Heft 14/2014

QualitÀtsverlust

Ich danke Ihnen sehr fĂŒr diesen nötigen Artikel und möchte die AufzĂ€hlung der NebentĂ€tigkeiten noch ergĂ€nzen: TreuhĂ€nder fĂŒr Banken und Versicherungen, Abgeordnete in Kommunalparlamenten und Herausgeber von Fachzeitschriften. Als Leiter von betrieblichen Einigungsstellen haben gemĂ€ĂŸ dem hessischen Ministerium der Justiz im Jahr 2012 elf Arbeitsrichter jeweils zwischen 25.500 und 49.564 Euro verdient. Diese vielen NebentĂ€tigkeiten gefĂ€hrden die richterliche UnabhĂ€ngigkeit. Dass ein Teil der Arbeitskraft zweckentfremdet wird, kann zudem zu einem QualitĂ€tsverlust der richterlichen Entscheidungen fĂŒhren. Die NebentĂ€tigkeiten vertragen sich auch nicht mit der Behauptung der Richterschaft, sie sei mit richterlichen Aufgaben ĂŒberlastet. Der Bundesjustizminister und die Justizminister der LĂ€nder sind gefordert, richterliche NebentĂ€tigkeiten, die zu Interessenkollisionen fĂŒhren können, zu untersagen.

Horst Trieflinger
Frankfurt

Die fragwĂŒrdigen Nebenverdienste deutscher Richter, veröffentlicht in der WirtschaftsWoche vom 19.4.2014


Skandalöse Rechtsprechung / FR vom 23.12.2013

26. Dezember 2013

Lieber Bronski,

Herr Bommarius bezeichnet die Rechtsprechung zum Fall Gustl Mollath zu Recht als skandalös. Der aufmerksame Beobachter der Justiz weiß allerdings, dass dieser Fall nur die Spitze des Eisberges ist. Politik und Richterschaft leugnen beharrlich, dass viel zu viele Urteile falsch sind. Den Hauptgrund hierfĂŒr hat die Rechtsprechung selber geschaffen, indem sie die gesetzlichen Vorschriften, die der Selbstkontrolle der Rechtsprechung dienen, gesetzwidrig ausgelegt und mit dieser Auslegung dann rechtswidriges Richterrecht schafft.

GemĂ€ĂŸ stĂ€ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes soll nur der schwerwiegende, das heißt der elementare Rechtsbruch Rechtsbeugung (§ 339 Strafgesetzbuch) sein. Die Professoren Bemmann, Seebode und Spendel belegen in der „Zeitschrift fĂŒr Rechtspolitik“ 1997, Seite 307 folgende, dass diese Auslegung gesetzwidrig ist, weil sie den Gesetzeswortlaut missachtet. Ebenfalls in stĂ€ndiger Bundesgerichtshof-Rechtsprechung soll die Dienstaufsicht im Kernbereich der richterlichen Rechtsprechung nur bei offensichtlichen Fehlentscheidungen zulĂ€ssig sein. Der verstorbene Bundesgerichtshof-Richter Dr. Herbert Arndt erlĂ€utert in der „Deutschen Richterzeitung“ 1978, Seite 78, dass die „Offensichtlichkeit“ im Gesetz, nĂ€mlich im § 26 Abs. 2 Deutsches Richtergesetz, der die Dienstaufsicht regelt, keine StĂŒtzte findet. Die gesetzwidrige, einschrĂ€nkende Auslegung und Anwendung beider gesetzlichen Vorschriften sind die hauptsĂ€chlichen GrĂŒnde dafĂŒr, dass die der Rechtsprechung auferlegte Selbstkontrolle praktisch außer Kraft gesetzt ist. Die Richterschaft braucht Sanktionen, wie sie jeder BĂŒrger bei Fehlentscheidungen zu gewĂ€rtigen hat, so gut wie nicht zu fĂŒrchten. Die Folge ist der mehr als bedenkliche Zustand der Rechtsprechung.

Auch fĂŒr sie gilt die allgemeine Erkenntnis: Unkontrollierte Macht korrumpiert. Die BGH-Richter, die fĂŒr die Auslegung beider Vorschriften zustĂ€ndig waren, haben mit dieser Rechtsprechung außerdem gegen die innere UnabhĂ€ngigkeit verstoßen, die sich aus § 38 Deutsches Richtergesetz (Richtereid) ergibt. Danach schwört der Richter u.a., „ohne Ansehen der Person zu urteilen“. Die BGH-Richter hĂ€tten sich bei der Auslegung beider Vorschriften sagen mĂŒssen, dass sie besonders umsichtig vorgehen mĂŒssen, um sich nicht selber zu begĂŒnstigen. Dass es hieran offensichtlich gefehlt hat, bestĂ€tigt die Rechtsprechung zu beiden Vorschriften.

Diesem Zustand könnte die Politik dadurch abhelfen, indem sie die Dienstaufsicht ĂŒber Richter den zustĂ€ndigen GerichtsprĂ€sidenten entzieht und sie auf einen von den GerichtsprĂ€sidenten unabhĂ€ngigen Justizombudsmann ĂŒbertrĂ€gt. Wenn der Richter weiß, dass er seine Fehlentscheidung rechtfertigen muss, dann wird er sorgfĂ€ltiger und gesetzestreuer seine verantwortungsvolle TĂ€tigkeit ausĂŒben. Es ist kaum anzunehmen, dass ein Richter wie im Fall Mollath geschehen, dann folgenlos zugeben kann, die Verteidigungsschrift nicht gelesen zu haben.

Ob die Politik dazu aber bereit ist, ist höchst fraglich, denn dies wĂŒrde aufreibende Auseinandersetzungen mit der Richterschaft bedeuten. Dies wĂ€re aber zum Wohle des in Festreden gelobten angeblichen demokratischen Rechtsstaates das Gebot der Stunde, damit er diese Bezeichnung tatsĂ€chlich beanspruchen kann.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

Horst Trieflinger, Vors.

Skandalöse Rechtsprechung, veröffentlicht in der FR Silvester 2013/Neujahr 2014


Kein Anspruch auf Faulheit / FAZ vom 4.12.2013

Sehr geehrter Herr Dr. Jahn,

gemĂ€ĂŸ ihrem Bericht ist ein Vorsitzender Richter am Arbeitsgericht Leipzig beim Bundesgerichtshof als letzter Instanz mit seiner Klage gegen die negative Beurteilung seiner Arbeitsleistung durch den PrĂ€sidenten seines Arbeitsgerichts gescheitert. U.a. hat der PrĂ€sident des Arbeitsgerichts seinem Kollegen vorgeworfen, er sei im Richteramt nicht verwendbar, weil er den Anforderungen des Richteramtes nicht gerecht geworden ist.

UnabhĂ€ngig davon hat der gerĂŒffelte RobentrĂ€ger in dieser Sache mehrere Klagen beim Verwaltungsgericht eingereicht. Dies beweist einmal mehr, dass die Überlastung der Justiz teilweise hausgemacht ist. Der Bundesgerichtshof hat in diesem Urteil u.a. entschieden, dass es fĂŒr den GerichtsprĂ€sidenten unzulĂ€ssig sei, zum Inhalt von richterlichen Entscheidungen Stellung zu nehmen, d.h., sie zu kritisieren. Diese Auffassung des BGH ist gesetzwidrig. Dazu muss man wissen, dass der BGH in stĂ€ndiger Rechtsprechung zur Dienstaufsicht ĂŒber Richter (§ 26 Abs. 2 Deutsches Richtergesetz) entschieden hat, dass ausnahmsweise dann zum Inhalt einer richterlichen Entscheidung Stellung genommen werden kann, wenn es sich um eine offensichtliche Fehlentscheidung handelt. Der BGH-Richter Dr. Herbert Arndt hat in der Deutschen Richterzeitung 1978, Seite 78, erklĂ€rt, dass die Offensichtlichkeit im Gesetz keine StĂŒtzte findet. Des Weiteren, dass unabhĂ€ngig sein nicht heißt, frei von Verantwortung zu sein. Bei abgeschlossenen Verfahren dĂŒrfe deshalb die Dienstaufsicht sehr wohl gegenĂŒber einem Richter Kritik ĂŒben und Aufsichtsmaßnahmen ergreifen, solange darin nicht die Weisung liegt, andere Sachen in bestimmter Weise zu behandeln.

Die FAZ veröffentlicht dankenswerterweise in regelmĂ€ĂŸigen AbstĂ€nden Artikel von Professor em. Dr. Bernd RĂŒthers, der der Rechtsprechung der Bundesgerichte vorwirft, oft die Gesetze nicht auszulegen, sondern in sie etwas einzulegen. Damit, so Professor RĂŒthers entfernt sich die Rechtsprechung vom Willen des Gesetzgers und macht sich zum Ersatzgesetzgeber. Wir haben es deshalb, so Professor RĂŒthers, oft nicht mit dem Rechtsstaat sondern mit dem Richterstaat zu tun.

Der ehemalige Richter am Oberlandesgericht in Köln, Dr. Egon Schneider beklagt den Zustand der Dienstaufsicht in der ZAP-Kolumne „Richterdienstaufsicht – ein Experiment“ (Zeitschrift fĂŒr die Anwaltspraxis 2005, Seite 49), wie folgt: „Eine crux unseres Rechtswesens ist das völlige Versagen der Dienstaufsicht gegenĂŒber Richtern. 
Welche Rechtsverletzungen Richter auch immer begehen mögen, Ihnen droht kein Tadel.“

Der Gesetzgeber ist aufgerufen, die Vorschrift ĂŒber die Dienstaufsicht so zu fassen, dass sie nicht mehr gesetzwidrig ausgelegt und angewendet werden kann. Anders ausgedrĂŒckt: Dass diese Vorschrift nicht mehr leer lĂ€uft und ihre Aufgabe erfĂŒllen kann. Der Rechtsstaat ist insoweit in Verzug.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

Kein Anspruch auf Faulheit fĂŒr Richter, veröffentlicht in der FAZ am 14.12.2013


Klagende Richter / DER SPEGEL Nr. 50 vom 9.12.2013

Sehr geehrte Spielredakteure,

ich vermisse in ihrem Artikel den Hauptgrund fĂŒr die Überlastung der Richterschaft; sie ist vorab ĂŒberlastet mit zahlreichen NebentĂ€tigkeiten als TreuhĂ€nder fĂŒr Banken und Versicherungen, Vortragsredner u.a. bei Banken und Versicherungen, Leiter von betrieblichen Einigungsstellen (§ 76 Betriebsverfassungsgesetz) durch Arbeitsrichter, Schiedsrichter, besonders bei Streitigkeiten zwischen Unternehmen, Leiter von Seminaren, Abgeordnete in Kommunalparlamenten und Kreistagen. Diese AufzĂ€hlung ist keineswegs vollstĂ€ndig. Wenn es diese NebentĂ€tigkeiten nicht gĂ€be, die teilweise auch Interessenkollisionen beinhalten, dann wĂŒrde sich herausstellen, dass die Richterschaft mit ihrer eigentlichen TĂ€tigkeit nicht oder nur gering ĂŒberlastet ist. Die Politik ist gefordert, diesen Missstand abzustellen.

Weitere GrĂŒnde fĂŒr die Überlastung sind die extensive BeschĂ€ftigung mit BagatellfĂ€llen, die unzulĂ€ngliche Organisation der ArbeitsablĂ€ufe in den Gerichten und die vielen Fehlurteile, die zu unnĂŒtzen Berufungen und Revisionen fĂŒhren. DER SPIEGEL berichtete in der Ausgabe Nr. 20/2012, Seite 59, dass der BGH-Richter Eschelbach die Quote falscher Strafurteile auf ein Viertel schĂ€tzt. Kenner der Rechtsprechung meinen, dass dies allgemein fĂŒr alle Gerichtsbarkeiten zutrifft. Es ist eine intensive Diskussion ĂŒber die MissstĂ€nde in der Rechtsprechung nötig, die zu gesetzlichen Änderungen im Interesse der BĂŒrger(innen) fĂŒhrt.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
( Horst Trieflinger )
Vorsitzender

Klagende Richter, erster Absatz veröffentlicht im SPIEGEL Heft 52/2013


Selbstgerechte Richter / FR vom 17.6.2013

Lieber Bronski,
Herr Bommaruis zitiert aus dem jetzt erschienenem Buch des Spiegel-Redakteurs Thomas DarnstĂ€dt „Der Richter und sein Opfer – Wenn die Justiz sich irrt“, dessen nĂŒtzlichen Vorschlag „ein Richter, der fahrlĂ€ssig die Wahrheit verfehlt 
 sollte dasselbe Haftungsrisiko wie ein Arzt oder ein FlugkapitĂ€n haben“. Diese erweiterte, richterliche Haftung wĂŒrde sicher den viel zu hohen Prozentsatz richterlicher Fehlentscheidungen mindern. Aufmerksame Beobachter der Rechtsprechung schĂ€tzen, dass ein Viertel aller Gerichtsentscheidungen falsch ist. Es ist aber zweifelhaft, ob der Gesetzgeber bereit ist, die haftungsrechtliche Vorschrift des Richters im BĂŒrgerlichen Gesetzbuch zu Ă€ndern.

Die Politik mĂŒsste dann den § 839 Absatz 2 BĂŒrgerliches Gesetzbuch (Haftung bei Amtspflichtverletzung) Ă€ndern, der derzeit folgenden Wortlaut hat: „Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er fĂŒr den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht.“ Die Straftat des Richter bei der FĂ€llung eines Urteils ist die Rechtsbeugung (§ 339 Strafgesetzbuch) und setzt den Vorsatz, also Wissen und Wollen des rechtswidrigen Erfolges voraus. Erschwerend kommt hinzu, dass der Bundesgerichtshof entgegen dem Wortlaut dieser gesetzlichen Vorschrift in stĂ€ndiger Rechtsprechung entschieden hat, dass Rechtsbeugung nur dann vorliegt, wenn das Recht elementar, also schwerwiegend gebeugt wurde. Diese Auslegung des Rechtsbeugungsparagraphen hat zur Folge, dass nur sehr selten ein Richter wegen Rechtsbeugung verurteilt wird.

Da der Gesetzgeber sehr wahrscheinlich den § 839 Absatz 2 BGB nicht Ă€ndern wird, wĂ€re ein anderer Weg zu beschreiten. Bekanntlich werden Dienstaufsichtsbeschwerden gegen einen Richter wegen einer rechtsfehlerhaften Entscheidung (Beschluss oder Urteil) von den GerichtsprĂ€sidenten fast stĂ€ndig mit der gesetzwidrigen Antwort zurĂŒckgewiesen, er dĂŒrfe die gerichtliche Entscheidung wegen der richterlichen UnabhĂ€ngigkeit (Artikel 97 Absatz 1 Grundgesetz) nicht bewerten.

Diese gesetzwidrige Praxis könnte beendet werden, wenn der Gesetzgeber die Dienstaufsicht ĂŒber Richter den GerichtsprĂ€sidenten entzöge und sie wie in Schweden auf einen von den GerichtsprĂ€sidenten unabhĂ€ngigen Justizombudsmann ĂŒbertrĂŒge. Wenn der Richter weiß, dass er seine rechtsfehlerhafte Entscheidung rechtfertigen muss, dann ist anzunehmen, dass er sorgfĂ€ltiger und sachgerechter seine richterlichen Aufgaben erledigt und sich auch möglichen gesetz- und rechtswidrigen EinflĂŒssen weniger geneigt zeigt. Wenn die Politik ihrer Verpflichtung gegenĂŒber der Bevölkerung, also den Rechtsuchenden gerecht werden will, dann mĂŒsste sie diese dringend nötige Reform durchfĂŒhren.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
( Horst Trieflinger )
Vorsitzender

UnabhÀngiger Ombudsmann, veröffentlicht in der FR vom 25.6.2013


Medizinische Gutachter sollen UnabhÀngigkeit beweisen / FR vom 15.5.2013

Lieber Bronski,

es ist zu begrĂŒĂŸen, dass der Petitionsausschuss dem Deutschen Bundestag empfohlen hat, die Zivilprozessordnung dahingehend zu ergĂ€nzen, „dass der SachverstĂ€ndige alle GrĂŒnde und Beziehungen zu benennen hat, aus denen er ein Interesse an dem Ausgang des Verfahrens haben könnte.“ Die nachfolgenden AusfĂŒhrungen belegen, dass diese Reform schon viel frĂŒher im Parlament hĂ€tte eingebracht und verabschiedet werden mĂŒssen.

Rechtsanwalt Dr. Hugo Lanz, MĂŒnchen, schreibt in der Zeitschrift fĂŒr Rechtspolitik, 1998, Seiten 337-340, „Zweiklassenrecht durch Gutachterkauf“ u.a.: „Da diese Großen (Industrie, Versicherungen, Berufsgenossenschaften etc.) laufend mit Gutachtern zu tun haben, lohnt es sich fĂŒr sie, sich die Gutachter gefĂ€llig zu machen. Zuweilen geschieht dies durch illegale Zuwendungen, meist aber geht man ganz legal vor. 
 Es gibt nicht wenige Richter, die jeglichen Versuch, Licht ins Dunkel der finanziellen Verbindungen des SachverstĂ€ndigen zu bringen, nicht nur nicht fördern, sondern Fragen der Parteien, die in diese Richtung zielen, nicht zulassen und auf diese Weise der Korruption Vorschub leisten.“

Der ehemalige Staatsanwalt Erich Schöndorf hat in DER SPIEGEL Nr. 23/1999 „Die LĂŒgen der Experten“ u.a. auf den bedenklichen Zustand des Gutachterwesens hingewiesen und das gefordert, was der Petitionsausschuss erst jetzt empfiehlt: „Zahlreiche SachverstĂ€ndige begutachten einfach falsch. Sie irren nicht, sie lĂŒgen. Und sie lĂŒgen mit KalkĂŒl, immer zugunsten des am Verfahren beteiligten wirtschaftlich MĂ€chtigen, des Unternehmens, des Konzerns, des Herstellers. Nie zum Vorteil der kranken KlĂ€ger. 
 Was wir brauchen und auch bekommen können, ist der wenn nicht glĂ€serne, so doch wirtschaftlich transparente SachverstĂ€ndige. Der seine finanziellen Verflechtungen bekannt macht und seine wirtschaftlichen AbhĂ€ngigkeiten offenlegt.“

Erich Schöndorf hat seinen Dienst als Staatsanwalt quittiert, nachdem der Bundesgerichtshof 1995 sein erstrittenes Strafurteil gegen die Angeklagten im Holzschutzmittelprozess als „rechtsfehlerhaft“ aufgehoben hatte und die Neuauflage des Prozesses mit einem Vergleich beendet wurde, der die ursprĂŒnglich zu Freiheitsstrafen verurteilten Angeklagten mit der Zahlung einer Geldbuße davonkommen ließ (FR vom 29.11.1996). Herr Schöndorf lehrt seitdem Recht und Ökologie an der Frankfurter Fachhochschule.

Die Empfehlung des Petitionsausschusses, die durch Petenten, also engagierte BĂŒrger, zustande gekommen ist, macht sichtbar, dass unsere Volksvertreter ihrer Verpflichtung, die Interessen der BĂŒrger(innen) auf diesem Rechtsgebiet zu vertreten, nicht gerecht geworden sind. Es wĂ€re ihre Aufgabe gewesen, die Kritik zum Gutachterunwesen Ende der 1990er Jahre aufzugreifen und die dringend nötige gesetzliche ErgĂ€nzung der Zivilprozessordung im Parlament einzubringen und zu  verabschieden. Es drĂ€ngt sich der Verdacht auf, dass viel zu viele Abgeordnete im Bund und in den LĂ€ndern mehr mit ihren teilweise lukrativen NebentĂ€tigkeiten beschĂ€ftigt sind, so dass sie nicht mehr genĂŒgend Zeit haben, die Interessen der von Ihnen vertretenen BundesbĂŒrger(innen) wahrnehmen. Die Amigo-ÄffĂ€re in Bayern ist jedenfalls ein Beleg fĂŒr diesen Missstand.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
( Horst Trieflinger )
Vorsitzender

Der transparente SachverstÀndige, veröffentlicht in der FR vom 21.5.2013


Karlsruhe strebt nach Entlastung / FAZ vom 2.3.2012

Sehr geehrter Herr Dr. MĂŒller,

gemĂ€ĂŸ Ihrem Bericht strebt das Bundesverfassungsgericht die Entlastung seiner Richter an, weil die „kritische Grenze“ von jĂ€hrlich 6000 EingĂ€ngen zum sechsten Mal hintereinander ĂŒberschritten wurde. Dies soll durch die geplante „MutwillensgebĂŒhr“ erfolgen, mit der aussichtslose FĂ€lle herausgefiltert werden sollen. Die Zahl der Verfassungsbeschwerden wĂ€re noch viel höher, wenn allen Betroffenen das Rechtsinstitut der Verfassungsbeschwerde bekannt wĂ€re.

PrĂ€sident Vosskuhle beschreitet mit seiner Reform den einfachsten Weg, um die zugegeben vielen Verfassungsbeschwerden einzudĂ€mmen. Es wĂ€re zu wĂŒnschen, wenn er sich stattdessen fragen wĂŒrde, warum so viele BĂŒrger(innen) Verfassungsbeschwerden gegen Urteile der Fachgerichte einlegen. Es wĂŒrde sich dann herausstellen, dass die Fachgerichte oft nicht nur gegen Grundrechte und grundrechtsgleiche Rechte, sondern auch gegen gesetzliche Vorschriften und gegen Logik und Denkgesetze verstoßen. Der verstorbene Rechtspolitiker Adolf Arndt hat zu Recht beklagt: “Unsere Richter achten das Grundgesetz so sehr, dass sie es nur an hohen Festtagen anwenden“ (Betrifft JUSTIZ 2000, 331).

Statt den Gesetzgeber aufzufordern, die Rechte der BĂŒrger(innen) einzuschrĂ€nken, sollte er ihm Maßnahmen empfehlen, wie die vielen GrundrechtsverstĂ¶ĂŸe der Fachgerichte eingedĂ€mmt werden können. Eine Maßnahme wĂ€re, die Dienstaufsicht ĂŒber Richter, die fast vollstĂ€ndig versagt, von den GerichtsprĂ€sidenten auf einen von diesen unabhĂ€ngigen Justizombudsmann zu ĂŒbertragen. Wenn der Richter weiß, dass er seine Fehlentscheidung rechtfertigen muss, dann wird er seine Entscheidung sorgfĂ€ltiger und sachgerechter treffen.

Außerdem ist PrĂ€sident Vosskuhle nahezulegen, selbstkritisch zu prĂŒfen, ob nicht die Bundesverfassungsrichter(innen) sich auf den eigentlichen Kern ihrer richterlichen TĂ€tigkeit beschrĂ€nken sollten, d.h, dass sie regelmĂ€ĂŸige NebentĂ€tigkeiten wie Interviews, VortrĂ€ge, BĂŒcher, Teilnahme an Tagungen im In- und Ausland stark einschrĂ€nken oder gar aufgeben

(FAZ vom 20.1.2006).

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

MutwillensgebĂŒhr beim Bundesverfassungsgericht / FAZ vom 2.3.2012


nicht veröffentlicht

Bonus fĂŒr Wirtschaftskriminelle / FAZ vom 25.1.2012

Sehr geehrter Herr Dr. Jahn,

es ist bemerkenswert, dass der Vorsitzende Richter am Landgericht OsnabrĂŒck Dieter Temming öffentlich die Vermutung geĂ€ußert hat, dass WirtschaftsstraftĂ€ter milder bestraft werden als andere Kriminelle. Die nachfolgenden Passagen aus dem Vorwort der Monographie von Hermann Marcus, „Wer je vor einem Richter steht“, Droste Verlag, DĂŒsseldorf 1976, lassen den Schluss zu, dass die Vermutung von Richter Temming eher der Wirklichkeit entsprechen dĂŒrfte:

„Seitdem ich an dem Buch arbeitete, das die Stellung der Justiz in der bundesdeutschen Gesellschaft kritisch beleuchtet, ist meine Meinung von der deutschen Justiz nicht mehr so gut wie frĂŒher. … Einige Diener des Rechts, die mir zunĂ€chst ungeschminkt und in aller Offenheit MißstĂ€nde und MĂ€ngel der deutschen Justiz auseinandergesetzt hatten, bekamen plötzlich Angst vor der eigenen Courage, als ich Ihnen schriftlich zeigte, was sie mir mĂŒndlich berichtet hatten. Ihren Wunsch, von einer Auswertung ihrer Informationen abzusehen, habe ich selbstverstĂ€ndlich erfĂŒllt. … Noch schwerer wog fĂŒr mich aber die Frage, was die Leute eigentlich veranlasst hat, von Feststellungen abzurĂŒcken, die sie selbst getroffen hatten und deren sachliche Richtigkeit sie nicht bestritten. Die Antwort auf diese Frage ist fĂŒr die deutsche Justiz und ihre Stellung in unserem Staat und unserer Gesellschaft nicht gerade schmeichelhaft.“

Angemerkt sei, dass die vorgenannte Strafrechtsprechung sowohl gegen Artikel 3 Abs. Grundgesetz verstĂ¶ĂŸt, wonach vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind, als auch gegen § 38 Deutsches Richtergesetz (Richtereid), gemĂ€ĂŸ dem der Richter u.a. schwört, „das Richteramt getreu dem Grundgesetz fĂŒr die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuĂŒben … und ohne Ansehen der Person zu urteilen.“

Abhilfe könnte schaffen, wenn die Dienstaufsicht ĂŒber Richter, die fast vollstĂ€ndig versagt,
auf einen von den GerichtsprĂ€sidenten unabhĂ€ngigen Justizombudsmann ĂŒbertragen wird. Der Spötter Stanislaw Jerzy Lec hat diesen Zustand auf die knappe Formel gebracht: „Vor dem Recht sind alle gleich. Aber nicht vor den Rechtsprechern.“ („Das MĂ€dchen Justitia“, Drei Lilien Verlag, Wiesbaden 1987).

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen


veröffentlicht in der FAZ am 27.1.2010:

Richter ohne Tadel / FAZ vom 5.1.2010

Sehr geehrte Frau Budras,

gemĂ€ĂŸ diesem Bericht hatte der Arbeitsrichter T. im Zeitraum von vier Jahren von seinen insgesamt rund 230 Entscheidungen 185 nicht innerhalb der gesetzlichen Drei-Wochen-Frist fertiggestellt und an die GeschĂ€ftsstelle des Gerichts ĂŒbergeben. In vielen FĂ€llen dauerte es nach der mĂŒndlichen UrteilsverkĂŒndung fast ein halbes Jahr; fĂŒr einige Entscheidungen zum Prozesskostenhilferecht brauchte Richter T. gar mehrere Jahre. Wegen seines fehlenden Arbeitseifers hat der GerichtsprĂ€sident seinen Kollegen dafĂŒr getadelt und weitere Vorhaltungen gemacht: Er blende die höchstrichterliche Rechtsprechung oft selbst dann aus, wenn er von ihr abweicht und er sei nicht gewillt, sich insoweit gesetzes- und verfassungskonform zu verhalten.

Offenbar wollte Arbeitsrichter T. die sicher berechtigte Kritik des GerichtsprĂ€sidenten nicht hinnehmen und wandte sich an den Bundesgerichtshof (BGH), der höchsten Instanz fĂŒr die Rechtsprechung zur Dienstaufsicht ĂŒber Richter. Der Bundesgerichtshof gab dem Richter T. Recht, weil es sich bei den beanstandeten Passagen der Beurteilung um offenkundige RĂŒgen seines Verhaltens handele, die den „Kernbereich der richterlichen TĂ€tigkeit“ betreffen und deshalb der Dienstaufsicht nun einmal grundsĂ€tzlich entzogen sind.

Die Entscheidung des BGH ist in mehrfacher Hinsicht bedenklich. Der BGH unterteilt die Dienstaufsicht ĂŒber die richterliche TĂ€tigkeit in eine Ă€ußeren Ordnung (z.B. Tragen der Amtstracht, verbindliches Benehmen in der Verhandlung etc.) und einem Kernbereich der richterlichen TĂ€tigkeit. GemĂ€ĂŸ BGH-Rechtsprechung ist Fehlverhalten in der Ă€ußeren Ordnung grundsĂ€tzlich der Dienstaufsicht zugĂ€nglich, wĂ€hrend dies im Kernbereich „nur bei offensichtlich fehlerhafter AmtsausĂŒbung in Betracht kommen soll“ (Urteil des BGH vom 17.10.

1977 zu § 26 Deutsches Richtergesetz/Dienstaufsicht). Die im Artikel geschilderten Fehlhandlungen des Arbeitsrichters T. können nur als offensichtlich fehlerhafte AmtsausĂŒbung bezeichnet werden. Dann ist die Entscheidung des BGH nicht mehr verstĂ€ndlich und man fragt sich, warum der BGH von seiner eigenen Rechtsprechung abweicht.

Der verstorbene BGH-Richter Dr. Herbert Arndt hat zur Dienstaufsicht ĂŒber Richter in der Deutschen Richterzeitung von 1978, Seite 78, folgende, berechtigte Kritik geĂ€ußert: „Denn unabhĂ€ngig heißt nicht, frei von Verantwortung sein. Die richterliche UnabhĂ€ngigkeit ist kein Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgrund fĂŒr Gesetzesverletzungen. Auch die Abgrenzung nach der ‚Offensichtlichkeit’ findet im Gesetz keine StĂŒtze, weil als Dienstvergehen jede schuldhafte Pflichtverletzung gilt. Jedenfalls scheint mir die Unterscheidung zwischen der Ă€ußeren Ordnung und dem Kernbereich richterlicher TĂ€tigkeit im Gesetz nicht begrĂŒndet und in der Praxis nicht geglĂŒckt.“

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen


Frankfurter Rundschau
Leserbriefe
60266 Frankfurt am Main

KĂŒndigung wegen 1,30 Euro: 3. MĂ€rz 2009 Leserbrief von Werner Ronimi in der FR vom 3.3.2009

Lieber Bronski,

Leser Ronimi verteidigt in seinem Leserbrief vom 3.3.2009 die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu den Bagatelldelikten. Dabei ĂŒbersieht er, dass auch eine Entscheidung zu Gunsten der Kassiererin möglich gewesen wĂ€re, die immerhin 31 Jahre fĂŒr ihr Unternehmen tĂ€tig gewesen war. Die fristlose KĂŒndigung wegen der unzulĂ€ssigen Einlösung von zwei Pfandbons im Wert von 48 und 82 Cents (1,30 Euro) ist unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig und ungerecht.Das Landesarbeitsgericht hat sich offensichtlich an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 626 BĂŒrgerliches Gesetzbuch (Fristlose KĂŒndigung aus wichtigem Grund) gehalten. Danach ist die fristlose KĂŒndigung selbst dann gerechtfertigt, wenn das Vergehen im Diebstahl sehr geringer BetrĂ€ge oder Sachen von geringem Wert besteht. BegrĂŒndet wird dies u.a. mit dem Vertrauensverlust.Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Gesetzesstaat und kein PrĂ€judizienstaat. Die höchstrichterliche Rechtsprechung gilt daher nicht absolut. Die Untergerichte können von ihr abweichen, wenn sie dafĂŒr gute Argumente anfĂŒhren können. Das Arbeitsgericht wie auch das Landesarbeitsgericht hĂ€tten wegen der sozialen HĂ€rte, die die BAG-Rechtsprechung in diesem Fall bedeutete, zu Gunsten der Kassiererin entscheiden können, indem sie die 31-JĂ€hrige TĂ€tigkeit von Barbara E. fĂŒr die Supermarktkette höher bewertet hĂ€tten als die gesetzwidrige Einlösung der beiden Pfandbons. Dieses Argument geht auf den bedeutenden Rechtstheoretiker Gustav Radbruch zurĂŒck, der zu Recht meinte, dass, wenn ein Gesetz oder eine Ge-setzesvorschrift zu einem unertrĂ€glichen Ergebnis fĂŒhrt, es oder sie der Gerechtigkeit weichen soll. Dies gilt fĂŒr die höchstrichterliche Rechtsprechung, die kein Gesetz ist, dann allemal.Die Richterin des Landesarbeitsgerichts hĂ€tte zu diesem Ergebnis auch kommen können, wenn sie sich an ihren Richtereid (§ 38 Deutsches Richtergesetz) erinnert hĂ€tte. Sie hat, wie alle Richter(innen), vor der Ernennung zur Richterin geschworen, u.a. der Gerechtigkeit zu dienen. Das Gebot, gerecht zu urteilen, hĂ€tte meines Erachtens fĂŒr die Richterin des Landesarbeitsgerichts Anlass sein mĂŒssen, zwischen dem geringfĂŒgigen Vergehen und der 31-JĂ€hrigen TĂ€tigkeit der Kassierein fĂŒr ihr Unternehmen abzuwĂ€gen. Dieses Urteil dĂŒrfte mit dem Gebot der Gerechtigkeit nicht in Einklang zu bringen sein. Leider ist die kritiklose Übernahme und Anwendung höchstrichterlicher Rechtsprechung kein Einzelfall. Dieses Urteil sollten die Arbeitsrichter zum Anlass nehmen, ihre bedenkliche, wenn nicht gar lebensfremde Rechtsprechung zu den betrieblichen Bagatellvergehen zu ĂŒberdenken und zu Ă€ndern. Diese könnte darin bestehen, dass in solchen FĂ€llen die Unternehmen verpflichtet wĂ€ren, vor der fristlosen KĂŒndigung mindestens eine, wenn nicht gar zwei Abmahnungen auszusprechen.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
( Horst Trieflinger )
Vorsitzender


Frankfurter Rundschau
Leserbriefe
60594 Frankfurt am Main


Der Leserbrief wurde am  25.2.2009 in der Frankfurter Rundschau und im FR-Blog veröffentlicht.

Wegen 1,30 Euro: Gericht bestĂ€tigt KĂŒndigung von Kassiererin

Sehr geehrte Damen und Herren,
das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die fristlose KĂŒndigung der Kassiererin Barbara E. bestĂ€tigt. Das LAG sah es als erwiesen an, dass die 50-JĂ€hrige Kassiererin zwei Leergutbons im Wert von 48 und 82 Cents aus dem KassenbĂŒro der Kaiser’s-Supermarktfiliale entwendet und fĂŒr ihre eigenen EinkĂ€ufe eingelöst hatte. Dem Unternehmen, so das LAG, sei es nicht zumutbar, Barbara E. trotz 31-JĂ€hriger TĂ€tigkeit fĂŒr Kaiser’s bis zum Ablauf der KĂŒndigungsfrist zu beschĂ€ftigen.
Es ist allgemein bekannt, dass nicht wenige Arbeitrichter einer NebentĂ€tigkeit nachgehen. Vorzugsweise handelt es sich um die Leitung von betrieblichen Einigungsstellen. Das hessische Justizministerium hat fĂŒr das Jahr 2004 bekannt gemacht, dass der prozentuale Anteil der hessischen Arbeitsrichter, die anzeige- und genehmigungspflichtige NebentĂ€tigkeiten ausĂŒbten, an den Arbeitsgerichten 48,2 Prozent und am Landesarbeitsgericht sogar 87,5 Prozent betrug. Es ist davon auszugehen, dass der prozentuale Anteil der Berliner Arbeitsrichter, die einer NebentĂ€tigkeit nachgehen, nicht stark von denen ihrer hessischen Kollegen abweicht.Die meisten dieser NebentĂ€tigkeiten, z.B. als Leiter von betrieblichen Einigungsstellen, können nur in der regulĂ€ren Arbeitszeit ausgeĂŒbt werden. Diese NebentĂ€tigkeiten, die die richterliche Arbeitskraft zu Lasten des Steuerzahlers zweckentfremden, ĂŒbersteigen den Wert der beiden Leergutbons immens. Dagegen soll gemĂ€ĂŸ stĂ€ndiger arbeitsgerichtlicher Rechtsprechung der Diebstahl(sversuch) sehr geringer BetrĂ€ge oder geringwertiger Sachen die fristlose KĂŒndigung rechtfertigen.GemĂ€ĂŸ Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz sind vor dem Gesetz alle Menschen gleich. Offenbar nicht, denn dem normalen Arbeitnehmer ist es in der Regel kraft Arbeitsvertrag verwehrt, wĂ€hrend der Arbeitszeit einer NebenbeschĂ€ftigung nachzugehen. Angesichts dieses Sachverhaltes ist die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zu den Bagatelldelikten nicht mit dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes in Einklang zu bringen. Dieses Urteil dĂŒrfte der sogenannten „doppelten Rechtsordnung“ zuzuordnen sein. Sich und die Seinen misst die Rechtsprechung, die fĂŒr sich keine „Nebenpflichten“ gelten lĂ€sst, mit ganz anderen MaßstĂ€ben als Fremde.Dieses Urteil sollten die Arbeitsrichter zum Anlass nehmen, ihre bedenkliche, wenn nicht gar lebensfremde Rechtsprechung zu den betrieblichen Bagatellvergehen zu ĂŒberdenken und zu Ă€ndern. In diesem Fall wĂ€re es angemessen gewesen, die Kassiererin abzumahnen.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

(Horst Trieflinger )

Vorsitzender 


„Vor dem Gesetz sind Reiche gleicher / FR vom 19.9.2007“

Frankfurter Rundschau
Frau Astrid Hölscher

60266 Frankfurt am Main, 19. September 2007

Sehr geehrte Frau Hölscher,

Sie zitieren eine Amtsgerichtsdirektorin wie folgt: „Die Macht des Geldes werde gleiches Recht fĂŒr alle rein faktisch zu verhindern wissen.“ Offenbar ist auf diesen Richtertag in diesem Zusammenhang nicht thematisiert worden, dass nicht wenige Richter NebentĂ€tigkeiten ausĂŒben, mit denen sie teilweise mehr als in ihrem Hauptberuf verdienen. Es handelt sich besonders um richterliche NebentĂ€tigkeiten als TreuhĂ€nder fĂŒr Banken und Versicherungen, schiedsrichterliche TĂ€tigkeiten (Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen) und als Leiter von betrieblichen Einigungsstellen. Die FR berichtet am 13.11.2002, dass vier hessische Arbeitsrichter als Leiter von betrieblichen Einigungsstellen je zwischen € 50.000,– und € 100.000,– nebenher verdient haben.Es wĂ€re schon einiges gewonnen, wenn die diese richterlichen NebentĂ€tigkeiten, die Interessenkollisionen beinhalten, untersagt werden. Ein Richter, der von einem Unternehmen ein krĂ€ftiges Zubrot erhĂ€lt, wird das VerhĂ€ltnis zu diesem Unternehmen freundschaftlich gestalten. Kann ein Richter, der fĂŒr eine Versicherung nebenher als TreuhĂ€nder tĂ€tig ist und von dieser je Jahr eine VergĂŒtung erhĂ€lt, fĂŒr die viele Arbeitnehmer ein ganzes Jahr arbeiten mĂŒssen, ĂŒber Klagen von Versicherungskunden noch unbefangen und unparteiisch urteilen? Die Lebenserfahrung schließt dies aus.Der Deutsche Richterbund und die Politik könnten dafĂŒr sorgen, dass zumindest in dieser Hinsicht die Macht des Geldes eingeschrĂ€nkt wird, indem sie sich dafĂŒr einsetzen, dass diese NebentĂ€tigkeiten untersagt werden. Leider ist festzustellen, dass hierzu so gut wie nichts geschieht. Statt die Macht des Geldes zu beklagen mĂŒsste im vorgenannten Sinne gehandelt werden.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

( Horst Trieflinger )

Vorsitzender


„Unrecht im Namen des Volkes …/ Hamburger Morgenpost am Sonntag 14.1.2007

Morgenpost Verlag GmbH
Leserbriefe
Griegstr. 75
22763 Hamburg

16. Jan. 2007

Sehr geehrter Herr Wilms,

sicher lĂ€sst sich Unrecht im Namen des Volkes nicht ganz vermeiden, da irren menschlich ist. Richter sind keine besonderen Wesen, sondern auch nur Menschen, die irren können. FĂŒr die zahlreichen Fehlurteile gibt es aber justizinterne GrĂŒnde.

GemĂ€ĂŸ stĂ€ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) soll nur der schwerwiegende, d.h., der elementare Rechtsbruch Rechtsbeugung sein. Die Professoren GĂŒnter Bemmann, Manfred Seebode und GĂŒnter Spendel belegen in der „Zeitschrift fĂŒr Rechtspolitik“ 1997, Seite 307 folgende, dass diese Auslegung gesetzwidrig ist, weil sie den Gesetzeswortlaut missachtet. Ebenfalls in stĂ€ndiger BGH-Rechtsprechung soll die Dienstaufsicht im Kernbereich der richterlichen TĂ€tigkeit nur bei offensichtlichen Fehlentscheidungen zulĂ€ssig sein. Der BGH-Richter a.D. Dr. Herbert Arndt erlĂ€utert in der „Deutschen Richterzeitung“ 1978, Seite 78, dass die „Offensichtlichkeit“ im Richtergesetz keine StĂŒtze findet. RA Dr. Egon Schneider, vordem Richter am Oberlandesgericht Köln, beklagt in der „Zeitschrift fĂŒr die Anwaltspraxis“ vom 19.1.2005 (ZAP-Kolumne „Richterdienstaufsicht – ein Experiment“): „Eine crux unseres Rechtswesens ist das völlige Versagen der Dienstaufsicht gegenĂŒber Richtern. Welche Rechtsverletzungen Richter auch immer begehen mögen, ihnen droht kein Tadel.“

Die gesetzwidrige, einschrĂ€nkende Auslegung und Anwendung des Paragraphen 339 Strafgesetzbuch (Rechtsbeugung) und des Paragraphen 26 Absatz 2 Deutsches Richtergesetz (Dienstaufsicht) durch den Bundesgerichtshof sind die hauptsĂ€chlichen GrĂŒnde dafĂŒr, dass die der Rechtsprechung auferlegte Selbstkontrolle praktisch außer Kraft gesetzt ist. Die Richterschaft braucht Sanktionen, wie sie jeder BĂŒrger bei Fehlverhalten zu gewĂ€rtigen hat, so gut wie nicht zu fĂŒrchten. Die Folge ist der mehr als bedenkliche Zustand der Rechtsprechung. Auch fĂŒr die Rechtsprechung gilt: Unkontrollierte Macht korrumpiert.

Der Verein gegen Rechtsmissbrauch setzt sich dafĂŒr ein, dass der Rechtsbeugungsparagraph so geĂ€ndert wird, dass er vom BGH nicht mehr gesetzwidrig ausgelegt und angewendet werden kann und die Dienstaufsicht ĂŒber Richter von dem mittels GesetzesĂ€nderung zu schaffenden Justizombudsmann (wie in Schweden) ausgeĂŒbt wird, der vom derzeit dienstaufsichtsfĂŒhrenden GerichtsprĂ€sidenten unabhĂ€ngig sein mĂŒsste.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

( H. Trieflinger )
Vorsitzender


Fristlose KĂŒndigung nach Treffen mit Kollegin / FR vom 23.12.2006

Frankfurter Rundschau
Leserbriefe
60266 Frankfurt am Main

23. Dez. 2006

Sehr geehrte Damen,
sehr geehrte Herren,

das Arbeitsgericht Frankfurt hat die fristlose KĂŒndigung eines Computerspezialisten bestĂ€tigt, der, ohne die Stechuhr zu betĂ€tigen, sein BĂŒro fĂŒr drei Stunden verlassen hatte, um zum Finanzamt zu fahren und einen Tag spĂ€ter anderthalb Stunden mit einer Kollegin in der Kantine plauderte.

Das hessische Justizministerium hat fĂŒr das Jahr 2004 bekannt gemacht, dass der prozentuale Anteil der hessischen Arbeitsrichter, die anzeige- und genehmigungspflichtige NebentĂ€tigkeiten ausĂŒbten, an den Arbeitsgerichten 48,2 Prozent und am Landesarbeitsgericht sogar 87,5 Prozent betrug. 11 Arbeitsrichter haben 2004 mit NebentĂ€tigkeiten EinkĂŒnfte zwischen je € 25.000,– und € 51.000,- erzielt. Die FR berichtete am 13.11.2002, dass im Jahr 2001 vier hessische Arbeitsrichter sogar Nebenverdienste von je € 50.000,- bis € 100.000,– erzielten. Die meisten dieser NebentĂ€tigkeiten, z.B. als Leiter von betrieblichen Einigungsstellen, können nur in der regulĂ€ren Arbeitszeit ausgeĂŒbt werden.

Diese NebentĂ€tigkeiten, die richterliche Arbeitskraft zweckentfremdet und dazu noch zu Lasten des Steuerzahlers, ist legal. Dagegen soll gemĂ€ĂŸ Urteil des Arbeitsgericht die zweimalige relativ kurze zweckwidrige Arbeitsunterbrechung Betrugsversuch sein und die fristlose KĂŒndigung rechtfertigen. GemĂ€ĂŸ Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz sind vor dem Gesetz alle Menschen gleich. Offenbar nicht, denn dem normalen Arbeitnehmer ist es in der Regel kraft Arbeitsvertrag verwehrt, wĂ€hrend der Arbeitszeit zu Lasten seiner TĂ€tigkeit einer NebenbeschĂ€ftigung nachzugehen. Angesichts dieses Sachverhaltes ist die Auffassung des Computerspezialisten verstĂ€ndlich, dass die Abmahnung der Sache angemessener gewesen wĂ€re, evtl. mit der Auflage, die zweckentfremdete Zeit nachzuarbeiten.

Dieses Urteil dĂŒrfte der sogenannten „doppelten Rechtsordnung“ zuzuordnen sein. Sich und die Seinen misst die Rechtsprechung mit ganz anderen MaßstĂ€ben als Fremde.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

( Horst Trieflinger )
Vorsitzender


Die Entfesselung der dritten Gewalt / SZ vom 6.4.2006

SĂŒddeutsche Zeitung
Herrn Heribert Prantl
Sendlinger Str. 8
80331 MĂŒnchen

8. April 2006

Sehr geehrter Herr Prantl,

in Ihrem ausfĂŒhrlichen Bericht ĂŒber die Sicherung der richterlichen UnabhĂ€ngigkeit habe ich den Hinweis vermisst, dass ein betrĂ€chtlicher Prozentsatz der Richterschaft zum Teil lukrative NebentĂ€tigkeiten ausĂŒbt, mit denen sie teilweise mehr als in ihrem Hauptberuf verdienen. Trotz angeblicher ArbeitsĂŒberlastung sind nicht wenige Richter(innen) nebenher als TreuhĂ€nder fĂŒr Banken und Versicherungen, als Leiter von betrieblichen Einigungsstellen, als Vortragsredner und Seminarleiter, vorzugsweise fĂŒr Banken und Versicherungen, und als Schiedsrichter tĂ€tig. Diese AufzĂ€hlung ist keineswegs vollstĂ€ndig.

Kann ein Richter, der fĂŒr eine Versicherung als TreuhĂ€nder tĂ€tig ist und von dieser je Jahr ein krĂ€ftiges Zubrot erhĂ€lt, ĂŒber Klagen von Versicherungskunden noch unbefangen und unparteiisch urteilen? Die Lebenserfahrung schließt dies aus. Die zuvor genannten NebentĂ€tigkeiten gefĂ€hrden nicht nur die richterliche UnabhĂ€ngigkeit, wie sie Art. 97 Abs. 1 Grundgesetz gewĂ€hrt, sondern vor allem die innere UnabhĂ€ngigkeit, wie sie § 38 Deutsches Richtergesetz (Richtereid) gebietet, wonach der Richter u.a. „ohne Ansehen der Person zu urteilen“ hat.

Ein weiteres Problem sind die vielen NebentĂ€tigkeiten von Richtern/Richterinnen in Kommunalparlamenten und Kreistagen. Dr. Ralf Bernhard kommt in seiner grĂŒndlichen Monographie „Richteramt und Kommunalmandat“, Duncker & Humblot, Berlin 1983, Seite 235, zu dem Ergebnis, dass diese NebentĂ€tigkeiten gegen das grundgesetzliche Gebot der Gewaltentrennung (Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz) und gegen § 4 Deutsches Richtergesetz (unvereinbare Aufgaben) verstoßen.

Sie meinen zum Schluss Ihres Artikels zu Recht, die unabhĂ€ngigen Richter mĂŒssen aus ihren AbhĂ€ngigkeiten von der Exekutive befreit werden. Hinzukommen muss, dass die betroffenen Richter sich von ihren freiwillig eingegangenen AbhĂ€ngigkeiten in der Wirtschaft lösen mĂŒssen, um durchgĂ€ngig wahrhaft unabhĂ€ngig und unparteiisch im Interesse der Rechtsuchenden urteilen zu können. Ggfs. ist die Politik gefordert, hierfĂŒr zu sorgen.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

( H. Trieflinger )

Vorsitzender

 

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