2017

Den Leserbrief vom 20.7.2017 hat die FR am 24.7.2017 unter der Überschrift „Justizunrecht ist in Deutschland alltĂ€glich“ veröffentlicht, aber gekĂŒrzt um die AbsĂ€tze drei und vier.

Frankfurter Rundschau

60266 Frankfurt am Main

  1. Juli 2017

„Furchtbare Juristen, furchtlose Juristen“ / FR vom 20. Juli 2017

Lieber Herr BĂŒge,

Bundesjustizminister Heiko Maas teilt in seinem Gastbeitrag mit, dass es wĂ€hrend der Nazizeit außer den vielen furchtbaren Juristen auch einige furchtlose Juristen gab, die er in einem kleinen Buch kĂŒrzlich vorgestellt hatte. Dies ist zu begrĂŒĂŸen, da allgemein nicht bekannt ist, dass es wĂ€hrend der NS-Zeit Juristen gab, die dem politischen Druck standgehalten haben. Er tritt in seinem Beitrag dafĂŒr ein, dass das Justizunrecht wĂ€hrend der NS-Zeit zum Lehrstoff der Juristenausbildung gehören sollte. Dem ist zuzustimmen; allerdings sollte nicht nur das Justizunrecht der NS-Zeit zum Lehrstoff gehören, darĂŒber gibt es, von wenigen Ausnahmen abgesehen, allgemeine Übereinstimmung, sondern auch das heutige, alltĂ€gliche Justizunrecht und seine Ursachen dafĂŒr.

Es wĂ€re zu wĂŒnschen, wenn Heiko Maas die Forderung aus der zitierten RegierungserklĂ€rung der Verschwörer des 20. Juli 1944 beherzigen wĂŒrde, nĂ€mlich die „Erste Aufgabe ist die Wiederherstellung der vollkommenen MajestĂ€t des Rechts“. Sie ist auch heute noch aktuell. Gegen die „MajestĂ€t des Rechts“ verstĂ¶ĂŸt unsere Rechtsprechung sehr oft, wie dies die nachfolgenden Zitate belegen.

Der Richter in Ruhestand Frank Fahsel schreibt in seinem Leserbrief in der SĂŒddeutschen Zeitung vom 9.4.2008 unter der Überschrift „Konsequente Manipulation“ u.a. „Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzĂ€hlige, vom System organisierte RechtsbrĂŒche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzĂ€hlige Richterinnen und Richter, StaatsanwĂ€ltinnen und StaatsanwĂ€lte erleben mĂŒssen, die man schlicht ‚kriminell‘ nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen.“

RA Dr. Joachim Mehringer stellt in seinem Leserbrief in der FAZ vom 31.1.2008 unter der Überschrift „Erschreckende ZustĂ€nde in der Justiz“ u.a. fest: „WĂ€hrend man den Eindruck gewinnt, ein Teil der Klientel, insbesondere Politiker und Beamte, genießen Sonderrechte vor Gericht, wird bei Verkehrsangelegenheiten der ‚normale BĂŒrger‘ mit aller HĂ€rte bestraft und die Gesetze bis an die Ă€ußerste Grenze angewendet. 
 Hier zeigt sich das Problem der richterlichen UnabhĂ€ngigkeit: Die meisten unserer Richter – zumindest derjenigen, die ich kenne – bringen die notwendige Verantwortung, die eine solche Freiheit (UnabhĂ€ngigkeit) mit sich bringt, leider nicht mit. Ich kann nur hoffen, dass endlich eine breite Diskussion ĂŒber die MissstĂ€nde in unserer dritten Gewalt einsetzt, die den Gesetzgeber zu Änderungen zum Wohle der Gesellschaft bewegt.“

Hermann Marcus schreibt im Vorwort seiner Monographie „Wer je vor einem Richter steht“, Droste Verlag 1976: „Seitdem ich an dem Buch arbeitete, das die Stellung der Justiz in der bundesdeutschen Gesellschaft kritisch beleuchtet, ist meine Meinung von der deutschen Justiz nicht mehr so gut wie frĂŒher.“ Dies wĂŒrde der Autor sicher heute noch sagen.

Der ehemalige Richter am Oberlandesgericht Köln, Dr. Egon Schneider, berichtet im ZAP-Report: Justizspiegel vom 24.3.1999: Er erhalte von RechtsanwĂ€lten so viele Zuschriften ĂŒber rechtsfehlerhafte gerichtliche Entscheidungen, dass es von der Menge her fast möglich wĂ€re, eine „Zeitschrift fĂŒr Justizunrecht“ zu fĂŒllen.

Die vorgenannten Zitate belegen nicht nur, dass der Rechtsstaat tĂ€glich durch Richter(innen) beschĂ€digt wird, sondern auch die Forderung der Verschwörer des 20. Juli 1944, die „vollkommene MajestĂ€t des Rechts“ wieder herzustellen, immer noch nicht verwirklicht ist. Wenn Herr Maas den Mut aufbrĂ€chte, sich mit dem alltĂ€glichen Justizunrecht zu beschĂ€ftigen, d.h., die MissstĂ€nde in der Rechtsprechung zu beseitigen, dann wĂŒrden es ihm die Rechtsuchenden danken. Ihm ist zu empfehlen, dieses drĂ€ngende Problem noch zum Gegenstand des Wahlkampfes zu machen. Die SPD könnte damit nicht die Wahl gewinnen, aber dadurch einige Prozentpunkte gewinnen, denn die von rechtsfehlerhaften Gerichtsentscheidungen Betroffenen sind sehr zahlreich. Kenner unserer Rechtsprechung schĂ€tzen, dass 25 – 30 Prozent aller Gerichtsentscheidungen (Urteile, BeschlĂŒsse) falsch sind. Es ist bedauerlich, dass keine der an der Wahl teilnehmenden Parteien in ihrem Wahlprogramm die Verbesserung der Rechtsprechung aufgenommen hat.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

( Horst Trieflinger )

Vorsitzender

„Justizunrecht ist in Deutschland alltĂ€glich“, Leserbrief veröffentlicht in der FR am 24.07.2017


Den Leserbrief vom 21.6.2017 hat die FR am 28.6.2017 unter der Überschrift „Möglicher Verstoß gegen den Richtereid“ veröffentlicht.

Frankfurter Rundschau

60266 Frankfurt am Main

  1. Juni 2017

„Mord ist nicht gleich Mord“ / FR vom 21.6.2017

Lieber Bronski,

ihr Autor AndrĂ© Mielke berichtet in seiner Kolumne „Mord ist nicht gleich Mord“, dass das Urteil des Landgerichts Cottbus bundesweit fĂŒr Erstaunen gesorgt hat, weil es dem aus Tschetschenien stammenden TĂ€ter, der seiner Frau 19 Messerstiche versetzte, sie aus dem Fenster gestoßen und ihre Kehle geöffnet hat, nur wegen Totschlages und nicht wegen Mordes verurteilt hat. Der Richter war der Staatsanwaltschaft gefolgt, die auf Totschlag plĂ€diert hatte. Offensichtlich hat dieser Richter die Herkunft des TĂ€ters aus einem muslimischen Land berĂŒcksichtigt, denn er meinte, in diesem Fall hiesige MaßstĂ€be nicht berĂŒcksichtigen zu können.

Einen vergleichbaren Fall hatte das DarmstĂ€dter Landgericht zu entscheiden, und zwar ĂŒber einen afghanischen Asylbewerber, der seine Frau mit ihrem Schleier strangulierte und elfmal auf sie einstach. Das Landgericht verurteilte ihn wegen Mordes, weil es auf Niedertracht und HeimtĂŒcke des TĂ€ters erkannte. Mord wird kraft Gesetzes schwerer betraft als Totschlag.

GemĂ€ĂŸ Artikel 1 Absatz 3 Grundgesetz binden die Grundrechte auch die Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Außerdem bestimmt Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz, dass die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden ist. Jede Richterin und jeder Richter schwört deshalb gemĂ€ĂŸ Paragraph 38 Deutsches Richtergesetz, das Richteramt u.a. „getreu dem Grundgesetz fĂŒr die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuĂŒben“. Eine Ungleichbehandlung ist bei vergleichbaren Sachverhalten nur dann gerechtfertigt, wenn ein hinreichend gewichtiger Grund vorliegt (Entscheidung des Bundesverfassungsgericht, Band 100, Seiten 138, 174). Ein solcher Grund ist offensichtlich nicht gegeben. FĂŒr die AusĂŒbung des Richteramtes sind deshalb sonstige MaßstĂ€be, Vorschriften des Korans oder Gebote anderer Religionen unbeachtlich.

Es ist zu hoffen, dass es im Cottbuser Fall einen NebenklÀger gibt, der Revision beim Bundesgerichtshof einlegt. Dies könnte zwar auch die Staatsanwaltschaft tun, womit aber nicht zu rechnen ist, da sie selber auf Totschlag plÀdiert hat.

Der Cottbuser Richter könnte, da er sich offenbar an andere MaßstĂ€be als die des Grundgesetzes orientiert hat, gegen den von ihm geleisteten Richtereid verstoßen haben. Der PrĂ€sident des Cottbuser Landgerichts wĂ€re deshalb verpflichtet, das Richterdienstgericht anzurufen, damit der mögliche Gesetzesverstoß dieses Richters geprĂŒft wird und ggfs. geahndet werden kann.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

( Horst Trieflinger )

Vorsitzender

„Möglicher Verstoß gegen den Richtereid“, Leserbrief in der FR veröffentlicht am 28.06.2017


Leserbrief von Horst Trieflinger, veröffentlicht unter der Überschrift „Eine tiefe Kluft zwischen Worten und Nichthandeln“ in der Frankfurter Rundschau / Bronski-das FR-Blog vom 7.4.2017


Den folgenden Leserbrief hat am 18./19.3.2017 die Frankfurter Rundschau unter der Überschrift „Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren“ veröffentlicht.

Frankfurter Rundschau
60266 Frankfurt am Main

10. MĂ€rz 2017

„Minuszuwanderung“ angestrebt / FR vom 10.3.2017

Lieber Bronski,

im Entwurf des Wahlprogramms der AfD gibt es unter Punkt 3.1 Polizei stĂ€rken und Strafjustiz verbessern strafrechtlich höchst bedenklichen Aussagen. Dort vertritt die AfD die folgende Auffassung: „Das Rechtsmittelsystem ist so zu gestalten, dass zĂŒgige Entscheidungen möglich werden, indem insbesondere Urteilsaufhebungen und ZurĂŒckweisungen zur Neuverhandlung abgeschafft werden.“ Ralf Eschelbach, Richter am Bundesgerichtshof, hat gemĂ€ĂŸ DER SPIEGEL 2012, Seite 59, Strafurteile auf AuffĂ€lligkeiten hin analysiert und ist dabei zum Ergebnis gekommen, dass etwa ein Viertel falsch sind. Angesichts dieses Befundes muss sich die AfD fragen lassen, warum sie trotz dieser Erkenntnis einen solchen Programmpunkt in ihr Wahlprogramm aufgenommen hat. Offensichtlich ist sich die AfD nicht bewusst, dass sie mit dieser Forderung offenbar in Kauf nimmt, dass die Zahl der Fehlurteile zunehmen könnte.

Dieser Programmpunkt verstĂ¶ĂŸt vor allem gegen das Rechtsstaatsprinzip des Artikels 20 Grundgesetz, der u.a. ein rechtsstaatliches Strafverfahren gebietet. Dazu gehört Berufung und Revision. Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb entschieden, dass die ĂŒbermĂ€ĂŸig strenge Handhabung verfahrensrechtlicher Schranken den Anspruch auf die gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts nicht unzumutbar verkĂŒrzen dĂŒrfen (Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Band 84, Seiten 366, 369f). Gleichzeitig verstĂ¶ĂŸt dieser Punkt gegen Artikel 6 Absatz 1 der europĂ€ischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die das Recht auf ein faires Verfahren gebieten. Die AfD muss sich, da sie mit der vorgenannten Forderung den demokratischen Rechtsstaat und indirekt auch das Asylrecht des Artikel 16a Grundgesetz in Frage stellt, zusĂ€tzlich fragen lassen, ob sie beabsichtigt, den Weg in eine andere Republik zu gehen.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

( Horst Trieflinger )
Vorsitzender

Diesen Leserbrief hat am 18./19.3.2017 die Frankfurter Rundschau unter der Überschrift „Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren“ veröffentlicht.


Diesen Leserbrief hat die FAZ am 6.1.2017 unter der Überschrift „Bedenkliche NebentĂ€tigkeiten“ leicht gekĂŒrzt veröffentlicht.

Horst Trieflinger Frankfurt, den 17.01.2017
Röderbergweg 34
60314 Frankfurt am Main

Frankfurter Allgemeine Zeitung

60267 Frankfurt am Main

„Hohe EinkĂŒnfte von Richtern“ / FAZ vom 27.12.2016

Sehr geehrte Redaktion,

gemĂ€ĂŸ ihrem Bericht erzielen einige Bundesrichter NebeneinkĂŒnfte in fĂŒnf- oder sogar sechs-stelliger Höhe. Je ein Richter des Bundesgerichtshofes verdiente nebenher € 275.400,– bzw. insgesamt € 1,7 Millionen zwischen 2010 und 2016. Ein Richter am Bundesfinanzhof verdiente 2016 nebenher € 158.686,–. Meinem Leserbrief in der FAZ vom 9.4.2016 ist zu entnehmen, dass in Hessen nicht wenige Richter ebenfalls NebeneinkĂŒnfte in fĂŒnfstelliger Höhe einnehmen. Teilweise ist der Anteil an NebentĂ€tigkeiten besonders hoch. An den hessischen Arbeitsgerichten und am Landesarbeitsgericht ĂŒbten 51,2 bzw. 64,7 Prozent der Richter(innen) im Jahr 2013 eine NebentĂ€tigkeit aus. Am Hessischen Finanzgericht betrug der Prozentsatz 45,2 Prozent. Die Lebenserfahrung legt nahe, dass in den folgenden Jahren die NebentĂ€tigkeiten nicht wesentlich geringer waren.

Diese richterlichen NebentĂ€tigkeiten, das ergibt sich aus der Natur der Sache, können in der Regel nur in der regulĂ€ren Arbeitszeit ausgeĂŒbt werden und zweckentfremden damit richterliche Arbeitskraft. Andererseits gefĂ€hrden sie die richterliche UnabhĂ€ngigkeit (Art. 97 Abs. 1 Grundgesetz). Als Beispiele seien die NebentĂ€tigkeiten als TreuhĂ€nder fĂŒr Banken und Versicherungen, als Leiter von betrieblichen Einigungsstellen, schiedsrichterliche TĂ€tigkeiten und als Vortragsredner bei Banken und Versicherungen genannt. Diese AufzĂ€hlung ist keineswegs vollstĂ€ndig.

Dass diese NebentĂ€tigkeiten die richterliche TĂ€tigkeit teilweise negativ beeinflussen, hat der neue PrĂ€sident des Bundessozialgerichts indirekt zugegeben. GemĂ€ĂŸ dem Bericht „Keine große BĂŒhne“ in der FAZ 1.9.2016 meinte er, ob sein Gericht die Anforderungen an Nichtzulassungsbeschwerden, mit denen die Zulassung der Revision begehrt wird, nicht ĂŒberspanne.

Die Politik wÀre verpflichtet, im Interesse des Rechtsstaates, besonders aber der Rechtsuchenden, die den grundgesetzlichen Anspruch auf unabhÀngige Richter(innen) haben, sÀmtliche richterlichen NebentÀtigkeiten, die Interessenkollisionen beinhalten können, zu untersagen.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

„Bedenkliche NebentĂ€tigkeiten“, veröffentlicht in der FAZ am 6.1.2017

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