2014

Der nachfolgende Leserbrief ist in der Frankfurter Rundschau am 15.9.2014 unter der Überschrift „Die MissstĂ€nde in den Staatsanwaltschaften sind ein Problem“ veröffentlicht worden:

Frankfurter Rundschau
60266 Frankfurt am Main

5. September 2014

NSU entging Festnahme wegen Behördenpannen / FR vom 5.9.2014

Lieber Bronski,

gemĂ€ĂŸ diesem Bericht hat u.a. die Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Rechtsterroristen versagt. Rechtlich betrachtet bedeutet dies Strafvereitelung im Amt (§ 258a Strafgesetzbuch). Dieses Vergehen kommt öfters vor, als allgemein gekannt ist. Dies ist besonders daran zu erkennen, dass die EinstellungsverfĂŒgung der Staatsanwaltschaft keine BegrĂŒndung enthĂ€lt, warum sie keinen Anlass sieht, Ermittlungen aufzunehmen. Die begrĂŒndungslose Einstellung verstĂ¶ĂŸt gegen § 171 Strafprozessordnung und gegen Nr. 89 der Richtlinien fĂŒr das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren, die beide zwingend vorschreiben, dass dem Anzeigenerstatter zu begrĂŒnden ist, warum die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen durchfĂŒhren konnte.

Einige Zitate sollen die belegen, dass die MissstĂ€nde in den Staatsanwaltschaften ein ernstes Problem sind, dass die Politik angehen sollte. Der ehemalige Generalstaatsanwalt von Schleswig-Holstein, Professor Dr. Heribert Ostendorf, stellt in seinem Artikel „Die KriminalitĂ€t der MĂ€chtigen“ im Anwaltsblatt 1991, Seite 70, fest: „Die Strafverfolgungsorgane funktionieren bei der KriminalitĂ€t der Schwachen, sie funktionieren weniger bei der KriminalitĂ€t der MĂ€chtigen. 
 Es ist heute schon Allgemeinwissen, daß mit dieser KriminalitĂ€t (Anmerkung: gemeint ist die WirtschaftskriminalitĂ€t) erheblich höhere finanzielle SchĂ€den verursacht werden als mit den Hundertausenden Diebstahlshandlungen zusammengenommen.“ Ich habe in einem Leserbrief in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 5.3.2000 bezĂŒglich staatsanwaltlichen Versagens Folgendes geschrieben: „Generalstaatsanwalt Schaefer fĂŒhrt zutreffend aus, dass StaatsanwĂ€lte und Richter sich auf ihre gesetzlichen Aufgaben beschrĂ€nken mĂŒssen. Leider halten sie sich oft nicht daran, wenn es um die KriminalitĂ€t in den eigenen Reihen geht (Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Parteiverrat bei ihren Juristenkollegen, den RechtsanwĂ€lten.)“

Der ehemalige Richter auf Probe David Jungbluth, er war dies von Oktober 2012 bis Ende August 2013 in der saarlĂ€ndischen Justiz, schreibt in Betrifft JUSTIZ 2014, Seiten 17-22, unter der Überschrift „Die QualitĂ€t der Arbeit ist zweitrangig“ zur Arbeit der Staatsanwaltschaft u.a.: „In diesem Zusammenhang stellt nach meiner EinschĂ€tzung – lediglich exemplarisch – das Instrument der sogenannten ‚pönalen Quote‘ in der Praxis der saarlĂ€ndischen Staatsanwaltschaft einen evidenten Verfassungsverstoß dar. Es handelt sich bei dieser um die Vorgabe, dass 20% der staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren mit einem Strafbefehl oder einer Anklage abzuschließen sind. 
 
die ‚pönale Quote‘ wird mit (vermeintlichen oder tatsĂ€chlichen) Bagatelldelikten erfĂŒllt, die man zur Anklage bringt, wĂ€hrend komplexere und deshalb zweitaufwendigere Verfahren weiter eingestellt werden, um die Arbeitsbelastung der jeweils zustĂ€ndigen Bearbeiter zu reduzieren.“

Dieser Befund könnte geradezu auch fĂŒr die staatsanwaltlichen Ermittlungen in der NSU-Sache geschrieben worden sein. Der Richter auf Probe Jungbluth ist aus dem Justizdienst freiwillig ausgeschieden, weil er, so seine mutige und verstĂ€ndliche BegrĂŒndung in diesem Artikel “ sich außerstande sieht, in diesem systemischen Konglomerat aus politischer bzw. exekutiver Bequemlichkeit, Verantwortungslosigkeit oder Feigheit, das nicht selten auf Kosten seiner eigenen, schwĂ€chsten Mitglieder funktioniert, mitzuarbeiten, mich ihm unterzuordnen und ihm dabei meine gesamte Lebenszeit direkt oder indirekt zu opfern.

Es wĂ€re zu begrĂŒĂŸen, wenn weitere Richter(innen) auf Probe den Mut hĂ€tten, diesen Schritt zu gehen. Dies könnte die Politik veranlassen, nicht nur die Arbeit der Staatsanwaltschaften einer kritischen PrĂŒfung zu unterziehen.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
( Horst Trieflinger )
Vorsitzender

„Die MissstĂ€nde in den Staatsanwaltschaften sind ein Problem“, veröffentlicht in der FR am 15.9.2014


Frankfurter Rundschau
60266 Frankfurt am Main

30. August 2014

Edathy schlecht beraten / FR vom 30./31.8.2014

Lieber Bronski,

Herr Bommarius tadelt zu Recht den Rechtsanwalt von Herrn Edathy wegen dessen schlechter anwaltlicher Vertretung vor den Fachgerichten. Die fehlerhafte anwaltliche Beratung und Vertretung ist beileibe kein Einzelfall, sondern kommt leider sehr oft vor.

Der PrĂ€sident der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer, Dr. Michael Purrucker, hat im BRAKMagazin 01/2012 „Ist Freiheit absolut?“ seinen Kollegen u.a. folgende VorwĂŒrfe gemacht: „Viele um ihre tĂ€gliche Existenz ringenden RechtsanwĂ€lte liefern in ihrer Arbeit eine (beschĂ€mende) QualitĂ€t ab. 
 Jedes Mandat wird angenommen, egal aus welchem Rechtsgebiet es stammt. Das mag vor 30 Jahren noch möglich gewesen sein – heute ist es weiterer und sicherer Schritt in Richtung Abgrund.“ Dr. Purrucker fordert deshalb, dass die Freiheit des Rechtsanwaltes unter UmstĂ€nden einzuschrĂ€nken ist oder aufhören muss: Das Berufsrecht mĂŒsste den einzelnen Kollegen zu kontinuierlicher Bildung und Fortbildung zwingen. Der Beruf des Rechtsanwaltes habe einen starken Gemeinwohlbezug, der Pflicht, Disziplin und damit BeschrĂ€nkung der Freiheit bedeutet. Dem kann nur zugestimmt werden. Einige weitere Zitate mögen den Missstand in der Anwaltschaft mit zum Teil verheerenden Folgen fĂŒr die Mandanten untermauern.

Der Amtsrichter Klaus Burckhardt schreibt in der Deutschen Richterzeitung 1988, Seite 186: „Wenn der Beruf seinen Mann nicht mehr ernĂ€hrt und seine Frau schon gar nicht, dann bricht sich der Existenzdruck dort Bahn, wo er gerade will: bei der KollegialitĂ€t, bei der Werbung, beim Kampf um den lukrativen Mandanten, bei der GebĂŒhrenehrlichkeit, bei der Beratung ĂŒber Erfolg von Klage und Rechtsmittel, bei der vorhaltlosen Identifizierung mit dem Willen des Mandanten.“

Joachim Wagner schreibt in seiner in diesem Jahr im Verlag C.H. Beck erschienenen Monographie „Vorsicht Rechtsanwalt – Ein Berufsstand zwischen Mammon und Moral“ in der Einleitung u.a.: „20 bis 30 Prozent der AnwĂ€lte kĂŒmmern mit einem Einkommen im Bereich der Hartz IV-SĂ€tze dahin. 
 Die QualitĂ€t des Rechtsrates ist in der Anwaltschaft bisher ein Tabu-Thema. Nur wenige Rechtskundler geben öffentlich zu, dass es in den letzten zehn Jahres zu einem Kompetenzverlust gekommen ist. 
 An den Spitzen der BerufsverbĂ€nde dagegen vor allem SelbstbeweihrĂ€ucherung. 
 Die Anwaltschaft und ihre Berufsorganisationen Bundesrechtsanwaltskammer und Deutscher Anwaltverein haben es bisher versĂ€umt, eine ehrliche und selbstkritische Standortbestimmung vorzunehmen.“ Die in dieser Monographie belegten gravierenden MissstĂ€nde in der Anwaltschaft rechtfertigen den kritischen Titel.

GemĂ€ĂŸ der von der Anwaltschaft selbst beschlossenen Berufsordnung RechtsanwĂ€lte (BORA § 1 Abs. 2 Satz 2) „dient seine TĂ€tigkeit der Verwirklichung des Rechtsstaats.“ Dieser selbst auferlegten Verpflichtung ist die Anwaltschaft bisher nicht annĂ€hernd gerecht geworden. Die Anwaltschaft ist zu mahnen, diese Verpflichtung auch zu erfĂŒllen und sollte sie nicht bereit sein, die MissstĂ€nde in ihrem Berufsstand im Interesse ihrer Mandanten zu beseitigen, ist die Politik gefordert, dies durch gesetzliche Vorschriften zu erzwingen.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
Horst Trieflinger, Vorsitzender

Anwaltschaft wird Verpflichtung zur Verwirklichung des Rechtsstaates nicht gerecht, veröffentlicht in der FR am 3.9.2014


Frankfurter Rundschau
60266 Frankfurt am Main

7. August 2014
Sind die Gerichte unterbesetzt? – Leserbrief von A. Fischer / FR vom 7.8.2014

Lieber Bronski,

Alfred Fischer stellt in seinem Leserbrief die berechtigte Frage, ob die Gerichte heillos unterbesetzt sind. Wahrscheinlich hĂ€tte er diese Frage nicht gestellt, wenn ihm bekannt gewesen wĂ€re, dass die hessischen Richter(innen) vorab, jedenfalls teilweise betrĂ€chtlich, mit ihren NebentĂ€tigkeiten ĂŒberlastet sind.

Das Hessische Ministerium der Justiz hat fĂŒr das Jahr 2012 bekannt gemacht, dass der prozentuale Anteil der Richter, die anzeige- und genehmigungspflichtige NebentĂ€tigkeiten ausĂŒbten, am Oberlandesgericht 25,5%, an den Landgerichten 17,4%; am Verwaltungsgerichtshof 26,7%, an den Verwaltungsgerichten 35,0%; am hessischen Finanzgericht 42,9%; am Landesarbeitsgericht 75,0%, an den Arbeitsgerichten 48,8%; am Landessozialgericht 27,3%, an den Sozialgerichten 30,0% betrug. Die VergĂŒtungsbetrĂ€ge von 11 Arbeitsrichter(n)innen betrugen fĂŒr NebentĂ€tigkeiten, vorwiegend als Leiter von betrieblichen Einigungsstellen nach dem Betriebsverfassungsgesetz, je zwischen € 25.500,– und € 49.564,–. Es ist anzunehmen, dass die richterlichen NebentĂ€tigkeiten in den anderen BundeslĂ€ndern und an den Bundesgerichten einen Ă€hnlichen Umfang hatten. Diese NebentĂ€tigkeiten zweckentfremden richterliche Arbeitskraft, da sie meistens nur in der regulĂ€ren Arbeits-zeit ausgeĂŒbt werden können.

Wenn diese NebentĂ€tigkeiten, die grĂ¶ĂŸtenteils auch die richterliche UnabhĂ€ngigkeit (Art. 97 Abs. 1 GG) gefĂ€hrden, versagt oder zumindest stark eingeschrĂ€nkt werden, dann wĂŒrde sich vermutlich herausstellen, dass die Richter nicht oder nur gering ĂŒberlastet sind. Es wĂ€re Aufgabe der Politik, dafĂŒr zu sorgen, dass sĂ€mtliche richterliche NebentĂ€tigkeiten, die die richterliche UnabhĂ€ngigkeit gefĂ€hrden, untersagt werden. Es ist aber fraglich, ob die Politiker sich dazu bereitfinden, denn sie ĂŒben im Bund und in den LĂ€ndern selber zum Teil lukrative NebentĂ€tigkeiten als RechtsanwĂ€lte (MdB Peter Gauweiler), hohe Verbands- und GewerkschaftsfunktionĂ€re, Abgeordnete in Kommunalparlamenten und Kreistagen, als Vortragsredner (MdB Peer SteinbrĂŒck) etc. aus. Sie mĂŒssten, um den Richtern deren NebentĂ€tigkeiten glaubhaft untersagen zu können, selber beispielhaft voran-gehen und ihre nebenher ausgeĂŒbten Zweit- oder DrittarbeitsplĂ€tze aufgeben. Offenbar geht dies den Politikern ĂŒber ihre Kraft.

Leserbriefschreiber Fischer kann, wenn sich bei einem neuen Gerichtsprozess unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸige Verzögerungen ergeben, den GerichtsprĂ€sidenten fragen, ob der zustĂ€ndige Richter NebentĂ€tigkeiten ausĂŒbt, die mit der richterlichen TĂ€tigkeit unvereinbar sind. GemĂ€ĂŸ § 7e des Hessischen Richtergesetzes (Grundsatz bei NebentĂ€tigkeiten) darf ein Richter eine NebentĂ€tigkeit nur dann ausĂŒben, wenn da-durch das Vertrauen in seine UnabhĂ€ngigkeit, Unparteilichkeit oder Unbefangenheit nicht gefĂ€hrdet wird. Der Anspruch auf Auskunft aus dem NebentĂ€tigkeitsregister ergibt sich aus § 7m Abs.2 dieses Gesetzes. Außerdem kann er Dienstaufsichtsbeschwerde beim GerichtsprĂ€sidenten erheben. GemĂ€ĂŸ § 26 Abs. 2 Deutsches Richtergesetz ist die Dienstaufsicht, sie ĂŒbt der jeweilige GerichtsprĂ€sident aus, verpflichtet, den Richter u.a. zu „unverzögerter Erledigung der AmtsgeschĂ€fte zu ermahnen.“ Der GerichtsprĂ€sident darf diese Ermahnung trotz der richterlichen UnabhĂ€ngigkeit aussprechen.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

( Horst Trieflinger )
Vorsitzender

Sind die Gerichte unterbesetzt? – Die Richter sind anderweitig beschĂ€ftigt, veröffentlicht in der FR am 12.8.2014


Frankfurter Rundschau
60266 Frankfurt am Main

24. Juli 2014
Wer ist Gustl Ferdinand Mollath? / FR vom 24.7.2014

Lieber Bronski,

in diesem ausfĂŒhrlichen Bericht ĂŒber das Wiederaufnahmeverfahren von Gustl Mollath hat der vernommene Richter a.D. Otto Helmut Brixner, der Mollath im August 2006 nach vier Stunden Verhandlung in die Psychiatrie geschickt hatte, auf eine Frage geantwortet, er sehe einen „Verstoß gegen das Beratungsgeheimnis“. Diese Antwort macht deutlich, dass das richterliche Beratungsgeheimnis als Deckmantel fĂŒr Richter dienen kann, die Wahrheit nicht Ă€ußern zu mĂŒssen. Der verstorbene SPD-Rechtspolitiker Adolf Arndt hat das Beratungsgeheimnis, das in den §§ 43 und 45 Deutsches Richtergesetz und in § 193 Gerichtsverfassungsgesetz geregelt ist, als sinnlos bezeichnet. Nach Adolf Arndt verdeckt das Beratungsgeheimnis die Tatsache, dass die gerichtliche Entscheidung nicht nur auf einer Wertung des Sachverhaltes beruhen kann: „Daß die rechtliche Entscheidung, die einen Sachverhalt wertet, als die richtige dem Gesetz entsprechende ausgegeben werden muß, folgt nur aus dem Gezwungensein des Gerichts, sich zu entscheiden, aber schließt nicht aus, daß GrĂŒnde auch fĂŒr eine andere Auslegung des Gesetzes sprechen, eine Lage, die bei uns durch das sinnlose Beratungsgeheimnis verdeckt wird“ (Neue Juristische Wochenschrift 1967, Seite 1585). Anders ausgedrĂŒckt: Das Beratungsgeheimnis verhindert, dass, wenn das Richterkollegium den zu beurteilenden Sachverhalt verschieden bewertet hat, die abweichende Meinung bekannt wird. Dadurch wird auch die Rechtsfortbildung erschwert.

Das Beratungsgeheimnis hat einen weiteren, schweren Nachteil. Begeht ein Richterkollegium, in der Regel drei Berufsrichter oder ein Berufsrichter und zwei ehrenamtliche Richter oder Schöffen, Rechtsbeugung (§ 339 Strafgesetzbuch), also ein Verbrechen, so muss fĂŒr jedes einzelne Mitglied dieses Spruchkörpers bewiesen werden, des es fĂŒr die rechtsbeugerische Entscheidung gestimmt hat. Wenn nun einer behauptet, er habe gegen diese Entscheidung gestimmt und sei von den beiden anderen Mitgliedern ĂŒberstimmt worden und bei einer Vernehmung sich sĂ€mtliche Richter auf das Beratungsgeheimnis berufen, dann lĂ€ĂŸt sich nicht beweisen, wer von den drei Richtern fĂŒr die rechtsbeugerische Entscheidung gestimmt hat. Die Verurteilung wegen Rechtsbeugung ist in diesem Fall nicht möglich. Dies ist ĂŒbrigens schon vorgekommen. Dann gilt § 339 StGB nur noch fĂŒr den Einzelrichter. Ein rechtlich unhaltbarer Zustand.

Die Politik ist aufgerufen, das Beratungsgeheimnis im Interesse von mehr Rechtsstaatlichkeit abzuschaffen und allgemein die abweichende Meinung in der gerichtlichen Entscheidung zuzulassen, wie dies bereits fĂŒr Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts möglich ist (§ 30 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz).
Ein drittes Argument fĂŒr die Abschaffung: Richter urteilen im Namen des Volkes. Dann haben sie keinen Anspruch darauf, dass ihr Name dem Volke vorenthalten wird, wenn das Urteil durch einen Spruchkörper nicht einstimmig gefĂ€llt wurde.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

( Horst Trieflinger )
Vorsitzender

Wer ist Gustl Ferdinand Mollath?, veröffentlicht in der FR am 29.7.2014


Horst Trieflinger Frankfurt, den 28.6.2014
Röderbergweg 34
60314 Frankfurt am Main

Frankfurter Allgemeine Zeitung
60267 Frankfurt am Main

Die Leiche war doch nicht zerstĂŒckelt / FAZ vom 28.6.2014

Sehr geehrte Frau Bubrowski,

in ihrem nötigen, informativen Bericht ĂŒber JustizirrtĂŒmer, die teilweise verheerende Folgen fĂŒr die zu Unrecht Verurteilten haben, heißt es, dass die Aufarbeitung von JustizirrtĂŒmern unzureichend ist. Dies, so BGH-Richter Ralf Eschelbach, ist u.a. darauf zurĂŒckzufĂŒhren, dass Richter mit Blick auf Urteile von Kollegen „strukturell voreingenommen“ seien. Anders ausgedrĂŒckt: Richter der Berufungs- oder der Revisionsinstanz bestĂ€tigen offensichtlich rechtsfehlerhafte Entscheidungen ihrer Kollegen, statt sie aufzuheben. Dem aufmerksamen Beobachter unserer Rechtsprechung ist diese Tatsache hinlĂ€nglich bekannt. BGH-Richter Ralf Eschelbach hat vor einigen Jahren Strafrechtsurteile auf AuffĂ€lligkeiten hin untersucht und schĂ€tzt nach einem von ihm mitverfassten Strafrechtskommentar den Anteil falscher Strafurteile auf ein Viertel.

Diese Voreingenommenheit ist auch bei der Dienstaufsicht ĂŒber Richter festzustellen. Der BeschwerdefĂŒhrer eines Fehlurteiles erhĂ€lt vom GerichtsprĂ€sidenten in der Regel die gesetzwidrige Antwort, er dĂŒrfe wegen der richterliche UnabhĂ€ngigkeit (Art. 97 Abs. 1 Grundgesetz) die gerichtliche Entscheidung nicht bewerten. Dies verstĂ¶ĂŸt gegen § 26 Abs. 2 Deutsches Richtergesetz, der die Dienstaufsicht regelt. Danach ist der GerichtsprĂ€sident gesetzlich verpflichtet, dem Richter seine gesetz- oder rechtswidrige Entscheidung vorzuhalten und ihn zu ermahnen, zukĂŒnftig gesetzestreu zu entscheiden. Dr. Egon Schneider, ehemals Richter am Oberlandesgericht Köln, beklagt diese gesetzwidrige Praxis der Dienstaufsicht in der Zeitschrift fĂŒr die Anwaltspraxis 2005, Seite 49, wie folgt: „Eine Crux unseres Rechtswesens ist das völlige Versagen der Dienstaufsicht gegenĂŒber Richtern. 
 Welche Rechtsverletzungen Richter auch immer begehen mögen, ihnen droht kein Tadel.“ Eigentlich mĂŒsste der PrĂ€sident eines Gerichtes wissen, dass die richterliche UnabhĂ€ngigkeit nicht bedeutet, frei von Verantwortung zu sein und sie daher kein Freibrief fĂŒr gesetz- und rechtswidrige Entscheidungen, fĂŒr nachlĂ€ssiges Arbeiten, ungebĂŒhrliches Verhalten in der Verhandlung etc. ist.

Gegen das gesetzwidrige Verhalten der Dienstaufsicht gegenĂŒber Richtern gibt es eine Lösung, die zwar nicht vollkommen wĂ€re, aber helfen wĂŒrde, den viel zu hohen Anteil an Fehlentscheidungen zu reduzieren. Die Dienstaufsicht ĂŒber Richter ist den GerichtsprĂ€sidenten zu entziehen und sie auf einen von den GerichtsprĂ€sidenten unabhĂ€ngigen Justizombudsmann, wie in Schweden, zu ĂŒbertragen. Wenn der Richter weiß, dass er seine Fehlentscheidung rechtfertigen muss, dann wird er sorgfĂ€ltiger und gewissenhafter seine richterlichen Aufgaben verrichten. Die Politik wĂ€re im Interesse einer verantwortungsvolleren, korrekteren Rechtsprechung, die viele unnötige Wiederaufnahmeverfahren verhindern könnte, verpflichtet, diesen Vorschlag umzusetzen.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

gez. Horst Trieflinger

Die Leiche war doch nicht zerstĂŒckelt, veröffentlicht in der FAZ am 3.7.2014 unter „Briefe an die Herausgeber“


WirtschaftsWoche vom 19.4.2014
Politik&Weltwirtschaft
Justiz: Die fragwĂŒrdigen Nebenverdienste deutscher Richter
Heft 14/2014

QualitÀtsverlust

Ich danke Ihnen sehr fĂŒr diesen nötigen Artikel und möchte die AufzĂ€hlung der NebentĂ€tigkeiten noch ergĂ€nzen: TreuhĂ€nder fĂŒr Banken und Versicherungen, Abgeordnete in Kommunalparlamenten und Herausgeber von Fachzeitschriften. Als Leiter von betrieblichen Einigungsstellen haben gemĂ€ĂŸ dem hessischen Ministerium der Justiz im Jahr 2012 elf Arbeitsrichter jeweils zwischen 25.500 und 49.564 Euro verdient. Diese vielen NebentĂ€tigkeiten gefĂ€hrden die richterliche UnabhĂ€ngigkeit. Dass ein Teil der Arbeitskraft zweckentfremdet wird, kann zudem zu einem QualitĂ€tsverlust der richterlichen Entscheidungen fĂŒhren. Die NebentĂ€tigkeiten vertragen sich auch nicht mit der Behauptung der Richterschaft, sie sei mit richterlichen Aufgaben ĂŒberlastet. Der Bundesjustizminister und die Justizminister der LĂ€nder sind gefordert, richterliche NebentĂ€tigkeiten, die zu Interessenkollisionen fĂŒhren können, zu untersagen.

Horst Trieflinger
Frankfurt

Die fragwĂŒrdigen Nebenverdienste deutscher Richter, veröffentlicht in der WirtschaftsWoche vom 19.4.2014

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