2015

Der nachfolgende Leserbrief ist in der FR am 29.4.2015 veröffentlicht worden:

Frankfurter Rundschau
60266 Frankfurt am Main

16. April 2015

„KnetmĂ€nnchen auf der Richterbank“ / FR vom 16.4.2015

Lieber Bronski,

grundsĂ€tzlich ist ihrem Gerichtsreporter Stefan Behr zuzustimmen, dass die „ehrenamtlichen Schöffen keinen Nutzwert haben.“ Offensichtlich hat er bei seiner Arbeit im Gericht feststellen können, dass auch kritische Beobachter von Gerichtsverhandlungen und viele Berufsrichter die Schöffen als ĂŒberflĂŒssig empfinden. In der Bundesrepublik gibt es ĂŒber 100.000 ehrenamtliche Richter(innen) und Schöff(en)innen. Den Hauptanteil stellen die ĂŒber 61.000 Schöffen/Schöffinnen und Jugendschöffen. Die BĂŒrger, die zu ehrenamtlichen Richtern und Schöffen ernannt werden, leisten den gleichen Eid (§ 38 Deutsches Richtergesetz) wie die Volljuristen, die zu Berufsrichtern ernannt werden. Sie haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die Berufsrichter, verfĂŒgen aber ĂŒber so gut wie keine juristischen Kenntnisse.
Die Erfahrung, die der kritische Beobachter z.B. in der Straf- oder in der Arbeitsgerichtsbarkeit macht, ist, dass die Schöffen bzw. die ehrenamtlichen Richter, von wenigen Ausnahmen abgesehen, passiv neben dem Berufsrichter oder den Berufsrichtern sitzen, sich also nicht am Prozessgeschehen beteiligen, z.B. keine Fragen stellen, nicht am Sach- und RechtsgesprÀch teilnehmen, oder darauf hinwirken, dass die Vorschriften der Prozessordnung beachtet werden.

Diese Einrichtung ist zwar gut gedacht, aber die Aufgaben, die ihnen der Gesetzgeber zugedacht hat, erfĂŒllen sie nicht oder nur sehr selten, weil ihnen das nötige, juristische Fachwissen fehlt, oder sie, aus welchen GrĂŒnden auch immer, sich in der Verhandlung fast immer passiv verhalten. Dann stellt sich die berechtigte Frage, ob man an dieser Institution festhalten soll.

Die Politik wĂ€re verpflichtet, die Institution der Laienrichter im Allgemeinen und der Schöffen im Besonderen zu ĂŒberdenken, ob sie noch beibehalten werden soll. Dies wĂ€re nur dann gerechtfertigt, wenn die Politik bereit ist, das nötige Geld auszugeben, damit den Laienrichtern die nötigen Grundkenntnisse der jeweiligen Prozessordnung und des materiellen Rechts vermittelt werden, damit sie ihre verantwortliche TĂ€tigkeit sachgerecht ausĂŒben können. Andernfalls sollte die Politik die Institution der Laienrichter abschaffen und die eingesparten, betrĂ€chtlichen Gelder fĂŒr die Einstellung weiterer Berufsrichter und der besseren Ausstattung der Gerichte mit Sachmitteln verwenden.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
( Horst Trieflinger )
Vorsitzender

„KnetmĂ€nnchen auf der Richterbank“, veröffentlicht in der FR am 29.4.2015


Der nachfolgende Leserbrief ist in der GelnhÀuser Neue Zeitung am 25.3.2015 veröffentlicht worden:

GelnhÀuser Neue Zeitung
Gutenbergstr. 1
63571 Gelnhausen

23. MĂ€rz 2015

„Wider die WillkĂŒr an Gerichten“ / GNZ vom 20./21.3.2015

Sehr geehrte Redaktion,

dem ehemaligen Bundesarbeitsminister Norbert BlĂŒm ist fĂŒr sein Buch „Einspruch! – Wider die WillkĂŒr an deutschen Gerichten“ sehr zu danken. Seine Feststellung, dass WillkĂŒr an deutschen Gerichten hĂ€ufig vorkommt, trifft ebenso zu wie die Tatsache, dass die Richter in der Regel nicht bereit sind, ihre Fehler zu korrigieren. HierfĂŒr gibt es GrĂŒnde, die die Rechtsprechung selber geschaffen hat.

GemĂ€ĂŸ stĂ€ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes soll nur der elementare, das heißt, der schwerwiegende Rechtsbruch Rechtsbeugung (§ 339 Strafgesetzbuch) sein. Die Professoren GĂŒnter Bemmann, Manfred Seebode und GĂŒnter Spendel belegen in der „Zeitschrift fĂŒr Rechtspolitik“ 1997, Seite 307 folgende, dass diese Auslegung gesetzwidrig ist, weil sie den Wortlaut dieser Gesetzesvorschrift missachtet. Ebenfalls in stĂ€ndiger Bundesgerichtshof-Rechtsprechung soll die Dienstaufsicht im Kernbereich der richterlichen TĂ€tigkeit nur bei offensichtlichen Fehlentscheidungen zulĂ€ssig sein. Der Bundesgerichtshof-Richter a.D. Dr. Herbert Arndt erlĂ€utert in der „Deutschen Richter-Zeitung“ 1978, Seite 78, dass die „Offensichtlichkeit“ im Paragraph 26 Absatz 2 Deutsches Richtergesetz, der die Dienstaufsicht ĂŒber Richter regelt, keine StĂŒtzte findet.

Die gesetzwidrige, einschrĂ€nkende Auslegung und Anwendung beider Vorschriften durch den Bundesgerichtshof sind die hauptsĂ€chlichen GrĂŒnde dafĂŒr, dass die der Rechtsprechung auferlegte Selbstkontrolle praktisch außer Kraft gesetzt ist. Die Richterschaft braucht Sanktionen, wie sie jeder BĂŒrger bei Fehlverhalten zu gewĂ€rtigen hat, so gut wie nicht zu befĂŒrchten. Die Folge ist der mehr als bedenkliche Zustand unserer Rechtsprechung. Auch fĂŒr die Rechtsprechung gilt die allgemeine Erkenntnis: Unkontrollierte Macht korrumpiert.

Der BeschwerdefĂŒhrer gegen eine gerichtliche Fehlentscheidung erhĂ€lt vom GerichtsprĂ€sidenten fast immer die gesetzwidrige Antwort, er dĂŒrfe wegen der richterlichen UnabhĂ€ngigkeit (Artikel 97 Absatz 1 Grundgesetz) das Urteil oder den Beschluss nicht bewerten. Dadurch lĂ€uft die Dienstaufsicht ĂŒber Richter praktisch leer. Aus diesem Grund fordert unser Verein, die Dienstaufsicht ĂŒber Richter den GerichtsprĂ€sidenten zu entziehen und sie auf einen von diesen unabhĂ€ngigen Justizombudsmann zu ĂŒbertragen. Wenn der Richter weiß, dass er seine Fehlentscheidung rechtfertigen muss, dann wird er sorgfĂ€ltiger und gesetzestreuer seine Arbeit verrichten.

Norbert BlĂŒm prangert zu Recht auch Gutachter an, die oft die zu begutachtende Person gar nicht gesehen haben. In der Justiz mĂŒsste die Vergabe von Gutachten geĂ€ndert werden. Ein Richter, der einen Gutachter beauftragt hat, dĂŒrfte in der Regel gegenĂŒber diesem voreingenommen sein. Dieser Gefahr könnte dadurch begegnet werden, dass der Richter diese AuftrĂ€ge nicht mehr direkt an Gutachter vergeben darf, sondern an eine Stelle im Gericht, die die Gutachter im Wechsel ernennt. Allgemein ist zu fordern, dass das gerichtliche Gutachterwesen durch die Politik neu zu regeln ist.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
( Horst Trieflinger )
Vorsitzender

„Wider die WillkĂŒr an Gerichten“, veröffentlicht in der GelnhĂ€user Neue Zeitung am 25.3.2015


Der nachfolgende Leserbrief ist in der Frankfurter Rundschau am 12.3.2015 veröffentlicht worden:

Frankfurter Rundschau
60266 Frankfurt am Main

„Die abhĂ€ngige Justiz“ / FR vom 5.3.2015
5. MĂ€rz 2015

Lieber Bronski,

Christian Bommarius stellt in seinem Leitartikel „Die abhĂ€ngige Justiz“ zutreffend fest, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz nachhaltig erschĂŒttert ist. Er begrĂŒndet dies mit aufsehenerregenden Fehlurteilen und einer Umfrage vom Herbst des vergangenen Jahres, die ergeben hat, dass 30 Prozent der Befragten der Justiz „eher nicht“ vertrauen. Dieser relativ hohe Prozentsatz ist nicht erstaunlich, denn Kenner unserer Rechtsprechung schĂ€tzen, dass 25 bis 30 Prozent aller Urteile Fehlurteile sind.

Ihm ist auch darin zuzustimmen, dass Richter Recht zu sprechen und keine SolidaritĂ€tserklĂ€rungen an Vertreter der Exekutive zu schicken haben. Eine solche ErklĂ€rung könnte gegen § 39 des Deutschen Richtergesetzes verstoßen, wonach der Richter sich innerhalb und außerhalb seines Amtes, auch bei politischer BetĂ€tigung, so zu verhalten hat, dass das Vertrauen in seine UnabhĂ€ngigkeit nicht gefĂ€hrdet wird.

Es wird leider viel zu wenig thematisiert, dass ein betrĂ€chtlicher Prozentsatz der Richterschaft ihre UnabhĂ€ngigkeit aus Eigennutz freiwillig gefĂ€hrdet, und zwar durch NebentĂ€tigkeiten, die Interessenkollisionen beinhalten. Es handelt sich um NebentĂ€tigkeiten als TreuhĂ€nder fĂŒr Banken und Versicherungen, Vortragsredner bei Banken und Versicherungen, Referenten in großen Anwalts- und Steuerberatungskanzleien, Leiter von betrieblichen Einigungsstellen (§ 76 Betriebsverfassungsgesetz), Schiedsrichter, besonders bei Streitigkeiten zwischen Unternehmen, Abgeordnete in Kommunalparlamenten und Kreistagen. Diese AufzĂ€hlung ist keineswegs vollstĂ€ndig.

Es ist befremdlich, dass die Richter(innen) der Bundesgerichte in dieser Hinsicht mit schlechtem Beispiel vorangehen. Die WirtschaftsWoche berichtete am 31.3.2014 unter dem bezeichnenden Titel „Im Namen des Geldes – Wie Deutschlands Richter nebenbei Kasse machen“, dass im Jahr 2012 am Bundesarbeits- und am Bundessozialgericht 100% der Richter(innen) NebentĂ€tigkeiten ausĂŒbten, am Bundesfinanzhof waren es 97%, am Bundesverwaltungsgericht 85% und am Bundesgerichtshof immerhin noch 73%. Diese richterlichen NebentĂ€tigkeiten gefĂ€hrden, das ergibt sich aus der Natur der Sache, die richterliche UnabhĂ€ngig wesentlich stĂ€rker als der mögliche Einfluss der Politik auf Richter, der m.E. ĂŒberbewertet wird. Der Hinweis der Richterschaft, ihre UnabhĂ€ngigkeit werde durch politischen Einfluss gefĂ€hrdet, soll offensichtlich von der freiwillig eingegangenen AbhĂ€ngigkeit, dem Lockruf des Geldes, ablenken. Dem politischen Einfluss ist leichter zu widerstehen, weil der Richter gegen seinen Willen nur kraft richterlicher Entscheidung, also unter erschwerten Voraussetzungen, seines Amtes enthoben oder in den Ruhestand versetzt werden kann (Artikel 97 Absatz 2 Grundgesetz).

Die stÀndig wiederholte Klage der Richterschaft, ihre UnabhÀngigkeit sei durch die Politik gefÀhrdet, wÀre glaubhafter, wenn sie sÀmtliche NebentÀtigkeiten aufgÀbe, die die richterliche UnabhÀngigkeit gefÀhrden können.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

( Horst Trieflinger )
Vorsitzender

„Die abhĂ€ngige Justiz“, leicht verkĂŒrzt veröffentlicht in der FR am 12.3.2015


Der nachfolgende Leserbrief ist in der Frankfurter Rundschau am 27.2.2015 veröffentlicht worden:

Frankfurter Rundschau
60266 Frankfurt am Main

20. Februar 2015

Strafe muss nicht sein / FR-Leitartikel vom 20.2.2015

Lieber Bronski,

Christian Bommarius ist dafĂŒr zu danken, dass er dem beklagenswerten § 265a Strafgesetzbuch (StGB), den die NS-Gesetzgebung im Jahr 1935 erlassen hat, einen Leitartikel gewidmet hat. Damit wird gleichzeitig daran erinnert, dass die NS-Unrechtsgesetzgebung immer noch nicht vollstĂ€ndig ĂŒberwunden worden ist. Aus seinem Artikel ist weiter zu erfahren, dass in Berlin 25 bis 30 Prozent aller Gerichtsverfahren auf diesen NS-Paragraphen beruhen, im Jugendstrafrecht sind es 15 bis 20 Prozent. In der Justizvollzugsanstalt Plötzensee, so dieser Bericht, war im Jahr 2011 von 500 Insassen ein Drittel Schwarzfahrer. Angesichts dieser Tatsachen, die vermutlich in den anderen BundeslĂ€ndern Ă€hnlich hoch sein dĂŒrften, ist es unverstĂ€ndlich, dass der Gesetzgeber diesen Straftatbestand immer noch nicht abgeschafft und dieses Vergehen als Ordnungswidrigkeit eingestuft hat, zumal dadurch dem Staat betrĂ€chtliche Kosten erspart wĂŒrden.

In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass mit dem Ende der NS-Herrschaft das nationalsozialistische Denken, besonders deren zum Teil kriminelle Gesetzgebung, nicht vollstĂ€ndig beseitigt wurde. Ingo MĂŒller schreibt in „Furchtbare Juristen“ Knaur-TB 1989, Seite 229: „Der Normenbestand, der aus dem Dritten Reich in die Bundesrepublik hinĂŒbergerettet wurde, war gewaltig. Meist tilgte man in den Gesetzen nur die anstĂ¶ĂŸigsten Formeln und prĂ€sentierte das Verbleibende als ‚demokratisches‘ oder ‚freiheitliches‘ Gesetz.“ In der NS-Zeit vom 30.1.1933 bis zum 8.5.1945, der bedingungslosen Kapitulation des Dritten Reiches, wurden 9.573 Gesetze und Verordnungen erlassen, drei je Tag (Die Welt vom 18.5.1996).

Des Weiteren sind folgende Tatsachen ins GedĂ€chtnis zu rufen: Das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24.3.1933, auch „ErmĂ€chtigungsgesetz“ genannt, mit dem das Parlament und die verfassungsmĂ€ĂŸigen Kontrollorgane abgeschafft wurden, bedeutete, dass Gesetze ohne Mitwirkung des Reichstages und des Reichsrates erlasen erlassen werden konnten. Weitaus schwerwiegender als das ErmĂ€chtigungsgesetz war die Verordnung des ReichsprĂ€sidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28.2.1933. Unmittelbarer Anlass dieser Verordnung war der Brand des Reichstages am 27.2.1933. Diese Verordnung, sie war schon vor dem Reichstagsbrand vorbereitet worden, setzte die Weimarer Verfassung und damit alle Grundrechte außer Kraft: Das Recht der freien Rede und das der Presse, die Unverletzlichkeit der Wohnung und des Post- und Fernmeldegeheimnisses, die Versammlungsfreiheit und die Unverletzlichkeit des privaten Eigentums. Diese Verordnung, die die BĂŒrgerin und den BĂŒrger des NS-Staates entrechtete, blieb 12 Jahre in Kraft, bis zum Ende der NS-Herrschaft am 8.5.1945.

Die Politik ist nicht nur wegen § 265a StGB aufgerufen, nicht nur diesen Paragraphen abzuschaffen bzw. zu reformieren, sondern sÀmtliche, sonst noch vielfach vorhandenen NS-Unrechtsgesetze und -vorschriften.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
( Horst Trieflinger )
Vorsitzender

„Strafe muss nicht sein“, veröffentlicht in der FR am 27.2.2015

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