2010 bis 2013

Skandalöse Rechtsprechung / FR vom 23.12.2013

26. Dezember 2013

Lieber Bronski,

Herr Bommarius bezeichnet die Rechtsprechung zum Fall Gustl Mollath zu Recht als skandalös. Der aufmerksame Beobachter der Justiz weiß allerdings, dass dieser Fall nur die Spitze des Eisberges ist. Politik und Richterschaft leugnen beharrlich, dass viel zu viele Urteile falsch sind. Den Hauptgrund hierfĂŒr hat die Rechtsprechung selber geschaffen, indem sie die gesetzlichen Vorschriften, die der Selbstkontrolle der Rechtsprechung dienen, gesetzwidrig ausgelegt und mit dieser Auslegung dann rechtswidriges Richterrecht schafft.

GemĂ€ĂŸ stĂ€ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes soll nur der schwerwiegende, das heißt der elementare Rechtsbruch Rechtsbeugung (§ 339 Strafgesetzbuch) sein. Die Professoren Bemmann, Seebode und Spendel belegen in der „Zeitschrift fĂŒr Rechtspolitik“ 1997, Seite 307 folgende, dass diese Auslegung gesetzwidrig ist, weil sie den Gesetzeswortlaut missachtet. Ebenfalls in stĂ€ndiger Bundesgerichtshof-Rechtsprechung soll die Dienstaufsicht im Kernbereich der richterlichen Rechtsprechung nur bei offensichtlichen Fehlentscheidungen zulĂ€ssig sein. Der verstorbene Bundesgerichtshof-Richter Dr. Herbert Arndt erlĂ€utert in der „Deutschen Richterzeitung“ 1978, Seite 78, dass die „Offensichtlichkeit“ im Gesetz, nĂ€mlich im § 26 Abs. 2 Deutsches Richtergesetz, der die Dienstaufsicht regelt, keine StĂŒtzte findet. Die gesetzwidrige, einschrĂ€nkende Auslegung und Anwendung beider gesetzlichen Vorschriften sind die hauptsĂ€chlichen GrĂŒnde dafĂŒr, dass die der Rechtsprechung auferlegte Selbstkontrolle praktisch außer Kraft gesetzt ist. Die Richterschaft braucht Sanktionen, wie sie jeder BĂŒrger bei Fehlentscheidungen zu gewĂ€rtigen hat, so gut wie nicht zu fĂŒrchten. Die Folge ist der mehr als bedenkliche Zustand der Rechtsprechung.

Auch fĂŒr sie gilt die allgemeine Erkenntnis: Unkontrollierte Macht korrumpiert. Die BGH-Richter, die fĂŒr die Auslegung beider Vorschriften zustĂ€ndig waren, haben mit dieser Rechtsprechung außerdem gegen die innere UnabhĂ€ngigkeit verstoßen, die sich aus § 38 Deutsches Richtergesetz (Richtereid) ergibt. Danach schwört der Richter u.a., „ohne Ansehen der Person zu urteilen“. Die BGH-Richter hĂ€tten sich bei der Auslegung beider Vorschriften sagen mĂŒssen, dass sie besonders umsichtig vorgehen mĂŒssen, um sich nicht selber zu begĂŒnstigen. Dass es hieran offensichtlich gefehlt hat, bestĂ€tigt die Rechtsprechung zu beiden Vorschriften.

Diesem Zustand könnte die Politik dadurch abhelfen, indem sie die Dienstaufsicht ĂŒber Richter den zustĂ€ndigen GerichtsprĂ€sidenten entzieht und sie auf einen von den GerichtsprĂ€sidenten unabhĂ€ngigen Justizombudsmann ĂŒbertrĂ€gt. Wenn der Richter weiß, dass er seine Fehlentscheidung rechtfertigen muss, dann wird er sorgfĂ€ltiger und gesetzestreuer seine verantwortungsvolle TĂ€tigkeit ausĂŒben. Es ist kaum anzunehmen, dass ein Richter wie im Fall Mollath geschehen, dann folgenlos zugeben kann, die Verteidigungsschrift nicht gelesen zu haben.

Ob die Politik dazu aber bereit ist, ist höchst fraglich, denn dies wĂŒrde aufreibende Auseinandersetzungen mit der Richterschaft bedeuten. Dies wĂ€re aber zum Wohle des in Festreden gelobten angeblichen demokratischen Rechtsstaates das Gebot der Stunde, damit er diese Bezeichnung tatsĂ€chlich beanspruchen kann.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

Horst Trieflinger, Vors.

Skandalöse Rechtsprechung, veröffentlicht in der FR Silvester 2013/Neujahr 2014


Kein Anspruch auf Faulheit / FAZ vom 4.12.2013

Sehr geehrter Herr Dr. Jahn,

gemĂ€ĂŸ ihrem Bericht ist ein Vorsitzender Richter am Arbeitsgericht Leipzig beim Bundesgerichtshof als letzter Instanz mit seiner Klage gegen die negative Beurteilung seiner Arbeitsleistung durch den PrĂ€sidenten seines Arbeitsgerichts gescheitert. U.a. hat der PrĂ€sident des Arbeitsgerichts seinem Kollegen vorgeworfen, er sei im Richteramt nicht verwendbar, weil er den Anforderungen des Richteramtes nicht gerecht geworden ist.

UnabhĂ€ngig davon hat der gerĂŒffelte RobentrĂ€ger in dieser Sache mehrere Klagen beim Verwaltungsgericht eingereicht. Dies beweist einmal mehr, dass die Überlastung der Justiz teilweise hausgemacht ist. Der Bundesgerichtshof hat in diesem Urteil u.a. entschieden, dass es fĂŒr den GerichtsprĂ€sidenten unzulĂ€ssig sei, zum Inhalt von richterlichen Entscheidungen Stellung zu nehmen, d.h., sie zu kritisieren. Diese Auffassung des BGH ist gesetzwidrig. Dazu muss man wissen, dass der BGH in stĂ€ndiger Rechtsprechung zur Dienstaufsicht ĂŒber Richter (§ 26 Abs. 2 Deutsches Richtergesetz) entschieden hat, dass ausnahmsweise dann zum Inhalt einer richterlichen Entscheidung Stellung genommen werden kann, wenn es sich um eine offensichtliche Fehlentscheidung handelt. Der BGH-Richter Dr. Herbert Arndt hat in der Deutschen Richterzeitung 1978, Seite 78, erklĂ€rt, dass die Offensichtlichkeit im Gesetz keine StĂŒtzte findet. Des Weiteren, dass unabhĂ€ngig sein nicht heißt, frei von Verantwortung zu sein. Bei abgeschlossenen Verfahren dĂŒrfe deshalb die Dienstaufsicht sehr wohl gegenĂŒber einem Richter Kritik ĂŒben und Aufsichtsmaßnahmen ergreifen, solange darin nicht die Weisung liegt, andere Sachen in bestimmter Weise zu behandeln.

Die FAZ veröffentlicht dankenswerterweise in regelmĂ€ĂŸigen AbstĂ€nden Artikel von Professor em. Dr. Bernd RĂŒthers, der der Rechtsprechung der Bundesgerichte vorwirft, oft die Gesetze nicht auszulegen, sondern in sie etwas einzulegen. Damit, so Professor RĂŒthers entfernt sich die Rechtsprechung vom Willen des Gesetzgers und macht sich zum Ersatzgesetzgeber. Wir haben es deshalb, so Professor RĂŒthers, oft nicht mit dem Rechtsstaat sondern mit dem Richterstaat zu tun.

Der ehemalige Richter am Oberlandesgericht in Köln, Dr. Egon Schneider beklagt den Zustand der Dienstaufsicht in der ZAP-Kolumne „Richterdienstaufsicht – ein Experiment“ (Zeitschrift fĂŒr die Anwaltspraxis 2005, Seite 49), wie folgt: „Eine crux unseres Rechtswesens ist das völlige Versagen der Dienstaufsicht gegenĂŒber Richtern. 
Welche Rechtsverletzungen Richter auch immer begehen mögen, Ihnen droht kein Tadel.“

Der Gesetzgeber ist aufgerufen, die Vorschrift ĂŒber die Dienstaufsicht so zu fassen, dass sie nicht mehr gesetzwidrig ausgelegt und angewendet werden kann. Anders ausgedrĂŒckt: Dass diese Vorschrift nicht mehr leer lĂ€uft und ihre Aufgabe erfĂŒllen kann. Der Rechtsstaat ist insoweit in Verzug.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

Kein Anspruch auf Faulheit fĂŒr Richter, veröffentlicht in der FAZ am 14.12.2013


Klagende Richter / DER SPEGEL Nr. 50 vom 9.12.2013

Sehr geehrte Spielredakteure,

ich vermisse in ihrem Artikel den Hauptgrund fĂŒr die Überlastung der Richterschaft; sie ist vorab ĂŒberlastet mit zahlreichen NebentĂ€tigkeiten als TreuhĂ€nder fĂŒr Banken und Versicherungen, Vortragsredner u.a. bei Banken und Versicherungen, Leiter von betrieblichen Einigungsstellen (§ 76 Betriebsverfassungsgesetz) durch Arbeitsrichter, Schiedsrichter, besonders bei Streitigkeiten zwischen Unternehmen, Leiter von Seminaren, Abgeordnete in Kommunalparlamenten und Kreistagen. Diese AufzĂ€hlung ist keineswegs vollstĂ€ndig. Wenn es diese NebentĂ€tigkeiten nicht gĂ€be, die teilweise auch Interessenkollisionen beinhalten, dann wĂŒrde sich herausstellen, dass die Richterschaft mit ihrer eigentlichen TĂ€tigkeit nicht oder nur gering ĂŒberlastet ist. Die Politik ist gefordert, diesen Missstand abzustellen.

Weitere GrĂŒnde fĂŒr die Überlastung sind die extensive BeschĂ€ftigung mit BagatellfĂ€llen, die unzulĂ€ngliche Organisation der ArbeitsablĂ€ufe in den Gerichten und die vielen Fehlurteile, die zu unnĂŒtzen Berufungen und Revisionen fĂŒhren. DER SPIEGEL berichtete in der Ausgabe Nr. 20/2012, Seite 59, dass der BGH-Richter Eschelbach die Quote falscher Strafurteile auf ein Viertel schĂ€tzt. Kenner der Rechtsprechung meinen, dass dies allgemein fĂŒr alle Gerichtsbarkeiten zutrifft. Es ist eine intensive Diskussion ĂŒber die MissstĂ€nde in der Rechtsprechung nötig, die zu gesetzlichen Änderungen im Interesse der BĂŒrger(innen) fĂŒhrt.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
( Horst Trieflinger )
Vorsitzender

Klagende Richter, erster Absatz veröffentlicht im SPIEGEL Heft 52/2013


Selbstgerechte Richter / FR vom 17.6.2013

Lieber Bronski,
Herr Bommaruis zitiert aus dem jetzt erschienenem Buch des Spiegel-Redakteurs Thomas DarnstĂ€dt „Der Richter und sein Opfer – Wenn die Justiz sich irrt“, dessen nĂŒtzlichen Vorschlag „ein Richter, der fahrlĂ€ssig die Wahrheit verfehlt 
 sollte dasselbe Haftungsrisiko wie ein Arzt oder ein FlugkapitĂ€n haben“. Diese erweiterte, richterliche Haftung wĂŒrde sicher den viel zu hohen Prozentsatz richterlicher Fehlentscheidungen mindern. Aufmerksame Beobachter der Rechtsprechung schĂ€tzen, dass ein Viertel aller Gerichtsentscheidungen falsch ist. Es ist aber zweifelhaft, ob der Gesetzgeber bereit ist, die haftungsrechtliche Vorschrift des Richters im BĂŒrgerlichen Gesetzbuch zu Ă€ndern.

Die Politik mĂŒsste dann den § 839 Absatz 2 BĂŒrgerliches Gesetzbuch (Haftung bei Amtspflichtverletzung) Ă€ndern, der derzeit folgenden Wortlaut hat: „Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er fĂŒr den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht.“ Die Straftat des Richter bei der FĂ€llung eines Urteils ist die Rechtsbeugung (§ 339 Strafgesetzbuch) und setzt den Vorsatz, also Wissen und Wollen des rechtswidrigen Erfolges voraus. Erschwerend kommt hinzu, dass der Bundesgerichtshof entgegen dem Wortlaut dieser gesetzlichen Vorschrift in stĂ€ndiger Rechtsprechung entschieden hat, dass Rechtsbeugung nur dann vorliegt, wenn das Recht elementar, also schwerwiegend gebeugt wurde. Diese Auslegung des Rechtsbeugungsparagraphen hat zur Folge, dass nur sehr selten ein Richter wegen Rechtsbeugung verurteilt wird.

Da der Gesetzgeber sehr wahrscheinlich den § 839 Absatz 2 BGB nicht Ă€ndern wird, wĂ€re ein anderer Weg zu beschreiten. Bekanntlich werden Dienstaufsichtsbeschwerden gegen einen Richter wegen einer rechtsfehlerhaften Entscheidung (Beschluss oder Urteil) von den GerichtsprĂ€sidenten fast stĂ€ndig mit der gesetzwidrigen Antwort zurĂŒckgewiesen, er dĂŒrfe die gerichtliche Entscheidung wegen der richterlichen UnabhĂ€ngigkeit (Artikel 97 Absatz 1 Grundgesetz) nicht bewerten.

Diese gesetzwidrige Praxis könnte beendet werden, wenn der Gesetzgeber die Dienstaufsicht ĂŒber Richter den GerichtsprĂ€sidenten entzöge und sie wie in Schweden auf einen von den GerichtsprĂ€sidenten unabhĂ€ngigen Justizombudsmann ĂŒbertrĂŒge. Wenn der Richter weiß, dass er seine rechtsfehlerhafte Entscheidung rechtfertigen muss, dann ist anzunehmen, dass er sorgfĂ€ltiger und sachgerechter seine richterlichen Aufgaben erledigt und sich auch möglichen gesetz- und rechtswidrigen EinflĂŒssen weniger geneigt zeigt. Wenn die Politik ihrer Verpflichtung gegenĂŒber der Bevölkerung, also den Rechtsuchenden gerecht werden will, dann mĂŒsste sie diese dringend nötige Reform durchfĂŒhren.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
( Horst Trieflinger )
Vorsitzender

UnabhÀngiger Ombudsmann, veröffentlicht in der FR vom 25.6.2013


Medizinische Gutachter sollen UnabhÀngigkeit beweisen / FR vom 15.5.2013

Lieber Bronski,

es ist zu begrĂŒĂŸen, dass der Petitionsausschuss dem Deutschen Bundestag empfohlen hat, die Zivilprozessordnung dahingehend zu ergĂ€nzen, „dass der SachverstĂ€ndige alle GrĂŒnde und Beziehungen zu benennen hat, aus denen er ein Interesse an dem Ausgang des Verfahrens haben könnte.“ Die nachfolgenden AusfĂŒhrungen belegen, dass diese Reform schon viel frĂŒher im Parlament hĂ€tte eingebracht und verabschiedet werden mĂŒssen.

Rechtsanwalt Dr. Hugo Lanz, MĂŒnchen, schreibt in der Zeitschrift fĂŒr Rechtspolitik, 1998, Seiten 337-340, „Zweiklassenrecht durch Gutachterkauf“ u.a.: „Da diese Großen (Industrie, Versicherungen, Berufsgenossenschaften etc.) laufend mit Gutachtern zu tun haben, lohnt es sich fĂŒr sie, sich die Gutachter gefĂ€llig zu machen. Zuweilen geschieht dies durch illegale Zuwendungen, meist aber geht man ganz legal vor. 
 Es gibt nicht wenige Richter, die jeglichen Versuch, Licht ins Dunkel der finanziellen Verbindungen des SachverstĂ€ndigen zu bringen, nicht nur nicht fördern, sondern Fragen der Parteien, die in diese Richtung zielen, nicht zulassen und auf diese Weise der Korruption Vorschub leisten.“

Der ehemalige Staatsanwalt Erich Schöndorf hat in DER SPIEGEL Nr. 23/1999 „Die LĂŒgen der Experten“ u.a. auf den bedenklichen Zustand des Gutachterwesens hingewiesen und das gefordert, was der Petitionsausschuss erst jetzt empfiehlt: „Zahlreiche SachverstĂ€ndige begutachten einfach falsch. Sie irren nicht, sie lĂŒgen. Und sie lĂŒgen mit KalkĂŒl, immer zugunsten des am Verfahren beteiligten wirtschaftlich MĂ€chtigen, des Unternehmens, des Konzerns, des Herstellers. Nie zum Vorteil der kranken KlĂ€ger. 
 Was wir brauchen und auch bekommen können, ist der wenn nicht glĂ€serne, so doch wirtschaftlich transparente SachverstĂ€ndige. Der seine finanziellen Verflechtungen bekannt macht und seine wirtschaftlichen AbhĂ€ngigkeiten offenlegt.“

Erich Schöndorf hat seinen Dienst als Staatsanwalt quittiert, nachdem der Bundesgerichtshof 1995 sein erstrittenes Strafurteil gegen die Angeklagten im Holzschutzmittelprozess als „rechtsfehlerhaft“ aufgehoben hatte und die Neuauflage des Prozesses mit einem Vergleich beendet wurde, der die ursprĂŒnglich zu Freiheitsstrafen verurteilten Angeklagten mit der Zahlung einer Geldbuße davonkommen ließ (FR vom 29.11.1996). Herr Schöndorf lehrt seitdem Recht und Ökologie an der Frankfurter Fachhochschule.

Die Empfehlung des Petitionsausschusses, die durch Petenten, also engagierte BĂŒrger, zustande gekommen ist, macht sichtbar, dass unsere Volksvertreter ihrer Verpflichtung, die Interessen der BĂŒrger(innen) auf diesem Rechtsgebiet zu vertreten, nicht gerecht geworden sind. Es wĂ€re ihre Aufgabe gewesen, die Kritik zum Gutachterunwesen Ende der 1990er Jahre aufzugreifen und die dringend nötige gesetzliche ErgĂ€nzung der Zivilprozessordung im Parlament einzubringen und zu verabschieden. Es drĂ€ngt sich der Verdacht auf, dass viel zu viele Abgeordnete im Bund und in den LĂ€ndern mehr mit ihren teilweise lukrativen NebentĂ€tigkeiten beschĂ€ftigt sind, so dass sie nicht mehr genĂŒgend Zeit haben, die Interessen der von Ihnen vertretenen BundesbĂŒrger(innen) wahrnehmen. Die Amigo-ÄffĂ€re in Bayern ist jedenfalls ein Beleg fĂŒr diesen Missstand.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
( Horst Trieflinger )
Vorsitzender

Der transparente SachverstÀndige, veröffentlicht in der FR vom 21.5.2013


Karlsruhe strebt nach Entlastung / FAZ vom 2.3.2012

Sehr geehrter Herr Dr. MĂŒller,

gemĂ€ĂŸ Ihrem Bericht strebt das Bundesverfassungsgericht die Entlastung seiner Richter an, weil die „kritische Grenze“ von jĂ€hrlich 6000 EingĂ€ngen zum sechsten Mal hintereinander ĂŒberschritten wurde. Dies soll durch die geplante „MutwillensgebĂŒhr“ erfolgen, mit der aussichtslose FĂ€lle herausgefiltert werden sollen. Die Zahl der Verfassungsbeschwerden wĂ€re noch viel höher, wenn allen Betroffenen das Rechtsinstitut der Verfassungsbeschwerde bekannt wĂ€re.

PrĂ€sident Vosskuhle beschreitet mit seiner Reform den einfachsten Weg, um die zugegeben vielen Verfassungsbeschwerden einzudĂ€mmen. Es wĂ€re zu wĂŒnschen, wenn er sich stattdessen fragen wĂŒrde, warum so viele BĂŒrger(innen) Verfassungsbeschwerden gegen Urteile der Fachgerichte einlegen. Es wĂŒrde sich dann herausstellen, dass die Fachgerichte oft nicht nur gegen Grundrechte und grundrechtsgleiche Rechte, sondern auch gegen gesetzliche Vorschriften und gegen Logik und Denkgesetze verstoßen. Der verstorbene Rechtspolitiker Adolf Arndt hat zu Recht beklagt: “Unsere Richter achten das Grundgesetz so sehr, dass sie es nur an hohen Festtagen anwenden“ (Betrifft JUSTIZ 2000, 331).

Statt den Gesetzgeber aufzufordern, die Rechte der BĂŒrger(innen) einzuschrĂ€nken, sollte er ihm Maßnahmen empfehlen, wie die vielen GrundrechtsverstĂ¶ĂŸe der Fachgerichte eingedĂ€mmt werden können. Eine Maßnahme wĂ€re, die Dienstaufsicht ĂŒber Richter, die fast vollstĂ€ndig versagt, von den GerichtsprĂ€sidenten auf einen von diesen unabhĂ€ngigen Justizombudsmann zu ĂŒbertragen. Wenn der Richter weiß, dass er seine Fehlentscheidung rechtfertigen muss, dann wird er seine Entscheidung sorgfĂ€ltiger und sachgerechter treffen.

Außerdem ist PrĂ€sident Vosskuhle nahezulegen, selbstkritisch zu prĂŒfen, ob nicht die Bundesverfassungsrichter(innen) sich auf den eigentlichen Kern ihrer richterlichen TĂ€tigkeit beschrĂ€nken sollten, d.h, dass sie regelmĂ€ĂŸige NebentĂ€tigkeiten wie Interviews, VortrĂ€ge, BĂŒcher, Teilnahme an Tagungen im In- und Ausland stark einschrĂ€nken oder gar aufgeben

(FAZ vom 20.1.2006).

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

MutwillensgebĂŒhr beim Bundesverfassungsgericht / FAZ vom 2.3.2012


nicht veröffentlicht

Bonus fĂŒr Wirtschaftskriminelle / FAZ vom 25.1.2012

Sehr geehrter Herr Dr. Jahn,

es ist bemerkenswert, dass der Vorsitzende Richter am Landgericht OsnabrĂŒck Dieter Temming öffentlich die Vermutung geĂ€ußert hat, dass WirtschaftsstraftĂ€ter milder bestraft werden als andere Kriminelle. Die nachfolgenden Passagen aus dem Vorwort der Monographie von Hermann Marcus, „Wer je vor einem Richter steht“, Droste Verlag, DĂŒsseldorf 1976, lassen den Schluss zu, dass die Vermutung von Richter Temming eher der Wirklichkeit entsprechen dĂŒrfte:

„Seitdem ich an dem Buch arbeitete, das die Stellung der Justiz in der bundesdeutschen Gesellschaft kritisch beleuchtet, ist meine Meinung von der deutschen Justiz nicht mehr so gut wie frĂŒher. … Einige Diener des Rechts, die mir zunĂ€chst ungeschminkt und in aller Offenheit MißstĂ€nde und MĂ€ngel der deutschen Justiz auseinandergesetzt hatten, bekamen plötzlich Angst vor der eigenen Courage, als ich Ihnen schriftlich zeigte, was sie mir mĂŒndlich berichtet hatten. Ihren Wunsch, von einer Auswertung ihrer Informationen abzusehen, habe ich selbstverstĂ€ndlich erfĂŒllt. … Noch schwerer wog fĂŒr mich aber die Frage, was die Leute eigentlich veranlasst hat, von Feststellungen abzurĂŒcken, die sie selbst getroffen hatten und deren sachliche Richtigkeit sie nicht bestritten. Die Antwort auf diese Frage ist fĂŒr die deutsche Justiz und ihre Stellung in unserem Staat und unserer Gesellschaft nicht gerade schmeichelhaft.“

Angemerkt sei, dass die vorgenannte Strafrechtsprechung sowohl gegen Artikel 3 Abs. Grundgesetz verstĂ¶ĂŸt, wonach vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind, als auch gegen § 38 Deutsches Richtergesetz (Richtereid), gemĂ€ĂŸ dem der Richter u.a. schwört, „das Richteramt getreu dem Grundgesetz fĂŒr die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuĂŒben … und ohne Ansehen der Person zu urteilen.“

Abhilfe könnte schaffen, wenn die Dienstaufsicht ĂŒber Richter, die fast vollstĂ€ndig versagt,
auf einen von den GerichtsprĂ€sidenten unabhĂ€ngigen Justizombudsmann ĂŒbertragen wird. Der Spötter Stanislaw Jerzy Lec hat diesen Zustand auf die knappe Formel gebracht: „Vor dem Recht sind alle gleich. Aber nicht vor den Rechtsprechern.“ („Das MĂ€dchen Justitia“, Drei Lilien Verlag, Wiesbaden 1987).

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen


veröffentlicht in der FAZ am 27.1.2010:

Richter ohne Tadel / FAZ vom 5.1.2010

Sehr geehrte Frau Budras,

gemĂ€ĂŸ diesem Bericht hatte der Arbeitsrichter T. im Zeitraum von vier Jahren von seinen insgesamt rund 230 Entscheidungen 185 nicht innerhalb der gesetzlichen Drei-Wochen-Frist fertiggestellt und an die GeschĂ€ftsstelle des Gerichts ĂŒbergeben. In vielen FĂ€llen dauerte es nach der mĂŒndlichen UrteilsverkĂŒndung fast ein halbes Jahr; fĂŒr einige Entscheidungen zum Prozesskostenhilferecht brauchte Richter T. gar mehrere Jahre. Wegen seines fehlenden Arbeitseifers hat der GerichtsprĂ€sident seinen Kollegen dafĂŒr getadelt und weitere Vorhaltungen gemacht: Er blende die höchstrichterliche Rechtsprechung oft selbst dann aus, wenn er von ihr abweicht und er sei nicht gewillt, sich insoweit gesetzes- und verfassungskonform zu verhalten.

Offenbar wollte Arbeitsrichter T. die sicher berechtigte Kritik des GerichtsprĂ€sidenten nicht hinnehmen und wandte sich an den Bundesgerichtshof (BGH), der höchsten Instanz fĂŒr die Rechtsprechung zur Dienstaufsicht ĂŒber Richter. Der Bundesgerichtshof gab dem Richter T. Recht, weil es sich bei den beanstandeten Passagen der Beurteilung um offenkundige RĂŒgen seines Verhaltens handele, die den „Kernbereich der richterlichen TĂ€tigkeit“ betreffen und deshalb der Dienstaufsicht nun einmal grundsĂ€tzlich entzogen sind.

Die Entscheidung des BGH ist in mehrfacher Hinsicht bedenklich. Der BGH unterteilt die Dienstaufsicht ĂŒber die richterliche TĂ€tigkeit in eine Ă€ußeren Ordnung (z.B. Tragen der Amtstracht, verbindliches Benehmen in der Verhandlung etc.) und einem Kernbereich der richterlichen TĂ€tigkeit. GemĂ€ĂŸ BGH-Rechtsprechung ist Fehlverhalten in der Ă€ußeren Ordnung grundsĂ€tzlich der Dienstaufsicht zugĂ€nglich, wĂ€hrend dies im Kernbereich „nur bei offensichtlich fehlerhafter AmtsausĂŒbung in Betracht kommen soll“ (Urteil des BGH vom 17.10.

1977 zu § 26 Deutsches Richtergesetz/Dienstaufsicht). Die im Artikel geschilderten Fehlhandlungen des Arbeitsrichters T. können nur als offensichtlich fehlerhafte AmtsausĂŒbung bezeichnet werden. Dann ist die Entscheidung des BGH nicht mehr verstĂ€ndlich und man fragt sich, warum der BGH von seiner eigenen Rechtsprechung abweicht.

Der verstorbene BGH-Richter Dr. Herbert Arndt hat zur Dienstaufsicht ĂŒber Richter in der Deutschen Richterzeitung von 1978, Seite 78, folgende, berechtigte Kritik geĂ€ußert: „Denn unabhĂ€ngig heißt nicht, frei von Verantwortung sein. Die richterliche UnabhĂ€ngigkeit ist kein Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgrund fĂŒr Gesetzesverletzungen. Auch die Abgrenzung nach der ‚Offensichtlichkeit’ findet im Gesetz keine StĂŒtze, weil als Dienstvergehen jede schuldhafte Pflichtverletzung gilt. Jedenfalls scheint mir die Unterscheidung zwischen der Ă€ußeren Ordnung und dem Kernbereich richterlicher TĂ€tigkeit im Gesetz nicht begrĂŒndet und in der Praxis nicht geglĂŒckt.“

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

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