2006 bis 2009

Frankfurter Rundschau
Leserbriefe
60266 Frankfurt am Main

KĂŒndigung wegen 1,30 Euro: 3. MĂ€rz 2009 Leserbrief von Werner Ronimi in der FR vom 3.3.2009

Lieber Bronski,

Leser Ronimi verteidigt in seinem Leserbrief vom 3.3.2009 die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu den Bagatelldelikten. Dabei ĂŒbersieht er, dass auch eine Entscheidung zu Gunsten der Kassiererin möglich gewesen wĂ€re, die immerhin 31 Jahre fĂŒr ihr Unternehmen tĂ€tig gewesen war. Die fristlose KĂŒndigung wegen der unzulĂ€ssigen Einlösung von zwei Pfandbons im Wert von 48 und 82 Cents (1,30 Euro) ist unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig und ungerecht. Das Landesarbeitsgericht hat sich offensichtlich an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 626 BĂŒrgerliches Gesetzbuch (Fristlose KĂŒndigung aus wichtigem Grund) gehalten. Danach ist die fristlose KĂŒndigung selbst dann gerechtfertigt, wenn das Vergehen im Diebstahl sehr geringer BetrĂ€ge oder Sachen von geringem Wert besteht. BegrĂŒndet wird dies u.a. mit dem Vertrauensverlust. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Gesetzesstaat und kein PrĂ€judizienstaat. Die höchstrichterliche Rechtsprechung gilt daher nicht absolut. Die Untergerichte können von ihr abweichen, wenn sie dafĂŒr gute Argumente anfĂŒhren können. Das Arbeitsgericht wie auch das Landesarbeitsgericht hĂ€tten wegen der sozialen HĂ€rte, die die BAG-Rechtsprechung in diesem Fall bedeutete, zu Gunsten der Kassiererin entscheiden können, indem sie die 31-JĂ€hrige TĂ€tigkeit von Barbara E. fĂŒr die Supermarktkette höher bewertet hĂ€tten als die gesetzwidrige Einlösung der beiden Pfandbons. Dieses Argument geht auf den bedeutenden Rechtstheoretiker Gustav Radbruch zurĂŒck, der zu Recht meinte, dass, wenn ein Gesetz oder eine Gesetzesvorschrift zu einem unertrĂ€glichen Ergebnis fĂŒhrt, es oder sie der Gerechtigkeit weichen soll. Dies gilt fĂŒr die höchstrichterliche Rechtsprechung, die kein Gesetz ist, dann allemal.Die Richterin des Landesarbeitsgerichts hĂ€tte zu diesem Ergebnis auch kommen können, wenn sie sich an ihren Richtereid (§ 38 Deutsches Richtergesetz) erinnert hĂ€tte. Sie hat, wie alle Richter(innen), vor der Ernennung zur Richterin geschworen, u.a. der Gerechtigkeit zu dienen. Das Gebot, gerecht zu urteilen, hĂ€tte meines Erachtens fĂŒr die Richterin des Landesarbeitsgerichts Anlass sein mĂŒssen, zwischen dem geringfĂŒgigen Vergehen und der 31-JĂ€hrigen TĂ€tigkeit der Kassierein fĂŒr ihr Unternehmen abzuwĂ€gen. Dieses Urteil dĂŒrfte mit dem Gebot der Gerechtigkeit nicht in Einklang zu bringen sein. Leider ist die kritiklose Übernahme und Anwendung höchstrichterlicher Rechtsprechung kein Einzelfall. Dieses Urteil sollten die Arbeitsrichter zum Anlass nehmen, ihre bedenkliche, wenn nicht gar lebensfremde Rechtsprechung zu den betrieblichen Bagatellvergehen zu ĂŒberdenken und zu Ă€ndern. Diese könnte darin bestehen, dass in solchen FĂ€llen die Unternehmen verpflichtet wĂ€ren, vor der fristlosen KĂŒndigung mindestens eine, wenn nicht gar zwei Abmahnungen auszusprechen.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
( Horst Trieflinger )
Vorsitzender


Frankfurter Rundschau
Leserbriefe
60594 Frankfurt am Main


Der Leserbrief wurde am 25.2.2009 in der Frankfurter Rundschau und im FR-Blog veröffentlicht.

Wegen 1,30 Euro: Gericht bestĂ€tigt KĂŒndigung von Kassiererin

Sehr geehrte Damen und Herren,
das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die fristlose KĂŒndigung der Kassiererin Barbara E. bestĂ€tigt. Das LAG sah es als erwiesen an, dass die 50-JĂ€hrige Kassiererin zwei Leergutbons im Wert von 48 und 82 Cents aus dem KassenbĂŒro der Kaiser’s-Supermarktfiliale entwendet und fĂŒr ihre eigenen EinkĂ€ufe eingelöst hatte. Dem Unternehmen, so das LAG, sei es nicht zumutbar, Barbara E. trotz 31-JĂ€hriger TĂ€tigkeit fĂŒr Kaiser’s bis zum Ablauf der KĂŒndigungsfrist zu beschĂ€ftigen.
Es ist allgemein bekannt, dass nicht wenige Arbeitrichter einer NebentĂ€tigkeit nachgehen. Vorzugsweise handelt es sich um die Leitung von betrieblichen Einigungsstellen. Das hessische Justizministerium hat fĂŒr das Jahr 2004 bekannt gemacht, dass der prozentuale Anteil der hessischen Arbeitsrichter, die anzeige- und genehmigungspflichtige NebentĂ€tigkeiten ausĂŒbten, an den Arbeitsgerichten 48,2 Prozent und am Landesarbeitsgericht sogar 87,5 Prozent betrug. Es ist davon auszugehen, dass der prozentuale Anteil der Berliner Arbeitsrichter, die einer NebentĂ€tigkeit nachgehen, nicht stark von denen ihrer hessischen Kollegen abweicht.Die meisten dieser NebentĂ€tigkeiten, z.B. als Leiter von betrieblichen Einigungsstellen, können nur in der regulĂ€ren Arbeitszeit ausgeĂŒbt werden. Diese NebentĂ€tigkeiten, die die richterliche Arbeitskraft zu Lasten des Steuerzahlers zweckentfremden, ĂŒbersteigen den Wert der beiden Leergutbons immens. Dagegen soll gemĂ€ĂŸ stĂ€ndiger arbeitsgerichtlicher Rechtsprechung der Diebstahl(sversuch) sehr geringer BetrĂ€ge oder geringwertiger Sachen die fristlose KĂŒndigung rechtfertigen.GemĂ€ĂŸ Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz sind vor dem Gesetz alle Menschen gleich. Offenbar nicht, denn dem normalen Arbeitnehmer ist es in der Regel kraft Arbeitsvertrag verwehrt, wĂ€hrend der Arbeitszeit einer NebenbeschĂ€ftigung nachzugehen. Angesichts dieses Sachverhaltes ist die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zu den Bagatelldelikten nicht mit dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes in Einklang zu bringen. Dieses Urteil dĂŒrfte der sogenannten „doppelten Rechtsordnung“ zuzuordnen sein. Sich und die Seinen misst die Rechtsprechung, die fĂŒr sich keine „Nebenpflichten“ gelten lĂ€sst, mit ganz anderen MaßstĂ€ben als Fremde.Dieses Urteil sollten die Arbeitsrichter zum Anlass nehmen, ihre bedenkliche, wenn nicht gar lebensfremde Rechtsprechung zu den betrieblichen Bagatellvergehen zu ĂŒberdenken und zu Ă€ndern. In diesem Fall wĂ€re es angemessen gewesen, die Kassiererin abzumahnen.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

(Horst Trieflinger )

Vorsitzender


„Vor dem Gesetz sind Reiche gleicher / FR vom 19.9.2007“

Frankfurter Rundschau
Frau Astrid Hölscher

60266 Frankfurt am Main, 19. September 2007

Sehr geehrte Frau Hölscher,

Sie zitieren eine Amtsgerichtsdirektorin wie folgt: „Die Macht des Geldes werde gleiches Recht fĂŒr alle rein faktisch zu verhindern wissen.“ Offenbar ist auf diesen Richtertag in diesem Zusammenhang nicht thematisiert worden, dass nicht wenige Richter NebentĂ€tigkeiten ausĂŒben, mit denen sie teilweise mehr als in ihrem Hauptberuf verdienen. Es handelt sich besonders um richterliche NebentĂ€tigkeiten als TreuhĂ€nder fĂŒr Banken und Versicherungen, schiedsrichterliche TĂ€tigkeiten (Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen) und als Leiter von betrieblichen Einigungsstellen. Die FR berichtet am 13.11.2002, dass vier hessische Arbeitsrichter als Leiter von betrieblichen Einigungsstellen je zwischen € 50.000,– und € 100.000,– nebenher verdient haben.Es wĂ€re schon einiges gewonnen, wenn die diese richterlichen NebentĂ€tigkeiten, die Interessenkollisionen beinhalten, untersagt werden. Ein Richter, der von einem Unternehmen ein krĂ€ftiges Zubrot erhĂ€lt, wird das VerhĂ€ltnis zu diesem Unternehmen freundschaftlich gestalten. Kann ein Richter, der fĂŒr eine Versicherung nebenher als TreuhĂ€nder tĂ€tig ist und von dieser je Jahr eine VergĂŒtung erhĂ€lt, fĂŒr die viele Arbeitnehmer ein ganzes Jahr arbeiten mĂŒssen, ĂŒber Klagen von Versicherungskunden noch unbefangen und unparteiisch urteilen? Die Lebenserfahrung schließt dies aus.Der Deutsche Richterbund und die Politik könnten dafĂŒr sorgen, dass zumindest in dieser Hinsicht die Macht des Geldes eingeschrĂ€nkt wird, indem sie sich dafĂŒr einsetzen, dass diese NebentĂ€tigkeiten untersagt werden. Leider ist festzustellen, dass hierzu so gut wie nichts geschieht. Statt die Macht des Geldes zu beklagen mĂŒsste im vorgenannten Sinne gehandelt werden.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

( Horst Trieflinger )

Vorsitzender


„Unrecht im Namen des Volkes …/ Hamburger Morgenpost am Sonntag 14.1.2007

Morgenpost Verlag GmbH
Leserbriefe
Griegstr. 75
22763 Hamburg

16. Jan. 2007

Sehr geehrter Herr Wilms,

sicher lĂ€sst sich Unrecht im Namen des Volkes nicht ganz vermeiden, da irren menschlich ist. Richter sind keine besonderen Wesen, sondern auch nur Menschen, die irren können. FĂŒr die zahlreichen Fehlurteile gibt es aber justizinterne GrĂŒnde.

GemĂ€ĂŸ stĂ€ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) soll nur der schwerwiegende, d.h., der elementare Rechtsbruch Rechtsbeugung sein. Die Professoren GĂŒnter Bemmann, Manfred Seebode und GĂŒnter Spendel belegen in der „Zeitschrift fĂŒr Rechtspolitik“ 1997, Seite 307 folgende, dass diese Auslegung gesetzwidrig ist, weil sie den Gesetzeswortlaut missachtet. Ebenfalls in stĂ€ndiger BGH-Rechtsprechung soll die Dienstaufsicht im Kernbereich der richterlichen TĂ€tigkeit nur bei offensichtlichen Fehlentscheidungen zulĂ€ssig sein. Der BGH-Richter a.D. Dr. Herbert Arndt erlĂ€utert in der „Deutschen Richterzeitung“ 1978, Seite 78, dass die „Offensichtlichkeit“ im Richtergesetz keine StĂŒtze findet. RA Dr. Egon Schneider, vordem Richter am Oberlandesgericht Köln, beklagt in der „Zeitschrift fĂŒr die Anwaltspraxis“ vom 19.1.2005 (ZAP-Kolumne „Richterdienstaufsicht – ein Experiment“): „Eine crux unseres Rechtswesens ist das völlige Versagen der Dienstaufsicht gegenĂŒber Richtern. Welche Rechtsverletzungen Richter auch immer begehen mögen, ihnen droht kein Tadel.“

Die gesetzwidrige, einschrĂ€nkende Auslegung und Anwendung des Paragraphen 339 Strafgesetzbuch (Rechtsbeugung) und des Paragraphen 26 Absatz 2 Deutsches Richtergesetz (Dienstaufsicht) durch den Bundesgerichtshof sind die hauptsĂ€chlichen GrĂŒnde dafĂŒr, dass die der Rechtsprechung auferlegte Selbstkontrolle praktisch außer Kraft gesetzt ist. Die Richterschaft braucht Sanktionen, wie sie jeder BĂŒrger bei Fehlverhalten zu gewĂ€rtigen hat, so gut wie nicht zu fĂŒrchten. Die Folge ist der mehr als bedenkliche Zustand der Rechtsprechung. Auch fĂŒr die Rechtsprechung gilt: Unkontrollierte Macht korrumpiert.

Der Verein gegen Rechtsmissbrauch setzt sich dafĂŒr ein, dass der Rechtsbeugungsparagraph so geĂ€ndert wird, dass er vom BGH nicht mehr gesetzwidrig ausgelegt und angewendet werden kann und die Dienstaufsicht ĂŒber Richter von dem mittels GesetzesĂ€nderung zu schaffenden Justizombudsmann (wie in Schweden) ausgeĂŒbt wird, der vom derzeit dienstaufsichtsfĂŒhrenden GerichtsprĂ€sidenten unabhĂ€ngig sein mĂŒsste.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

( H. Trieflinger )
Vorsitzender


Fristlose KĂŒndigung nach Treffen mit Kollegin / FR vom 23.12.2006

Frankfurter Rundschau
Leserbriefe
60266 Frankfurt am Main

23. Dez. 2006

Sehr geehrte Damen,
sehr geehrte Herren,

das Arbeitsgericht Frankfurt hat die fristlose KĂŒndigung eines Computerspezialisten bestĂ€tigt, der, ohne die Stechuhr zu betĂ€tigen, sein BĂŒro fĂŒr drei Stunden verlassen hatte, um zum Finanzamt zu fahren und einen Tag spĂ€ter anderthalb Stunden mit einer Kollegin in der Kantine plauderte.

Das hessische Justizministerium hat fĂŒr das Jahr 2004 bekannt gemacht, dass der prozentuale Anteil der hessischen Arbeitsrichter, die anzeige- und genehmigungspflichtige NebentĂ€tigkeiten ausĂŒbten, an den Arbeitsgerichten 48,2 Prozent und am Landesarbeitsgericht sogar 87,5 Prozent betrug. 11 Arbeitsrichter haben 2004 mit NebentĂ€tigkeiten EinkĂŒnfte zwischen je € 25.000,– und € 51.000,- erzielt. Die FR berichtete am 13.11.2002, dass im Jahr 2001 vier hessische Arbeitsrichter sogar Nebenverdienste von je € 50.000,- bis € 100.000,– erzielten. Die meisten dieser NebentĂ€tigkeiten, z.B. als Leiter von betrieblichen Einigungsstellen, können nur in der regulĂ€ren Arbeitszeit ausgeĂŒbt werden.

Diese NebentĂ€tigkeiten, die richterliche Arbeitskraft zweckentfremdet und dazu noch zu Lasten des Steuerzahlers, ist legal. Dagegen soll gemĂ€ĂŸ Urteil des Arbeitsgericht die zweimalige relativ kurze zweckwidrige Arbeitsunterbrechung Betrugsversuch sein und die fristlose KĂŒndigung rechtfertigen. GemĂ€ĂŸ Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz sind vor dem Gesetz alle Menschen gleich. Offenbar nicht, denn dem normalen Arbeitnehmer ist es in der Regel kraft Arbeitsvertrag verwehrt, wĂ€hrend der Arbeitszeit zu Lasten seiner TĂ€tigkeit einer NebenbeschĂ€ftigung nachzugehen. Angesichts dieses Sachverhaltes ist die Auffassung des Computerspezialisten verstĂ€ndlich, dass die Abmahnung der Sache angemessener gewesen wĂ€re, evtl. mit der Auflage, die zweckentfremdete Zeit nachzuarbeiten.

Dieses Urteil dĂŒrfte der sogenannten „doppelten Rechtsordnung“ zuzuordnen sein. Sich und die Seinen misst die Rechtsprechung mit ganz anderen MaßstĂ€ben als Fremde.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

( Horst Trieflinger )
Vorsitzender


Die Entfesselung der dritten Gewalt / SZ vom 6.4.2006

SĂŒddeutsche Zeitung
Herrn Heribert Prantl
Sendlinger Str. 8
80331 MĂŒnchen

8. April 2006

Sehr geehrter Herr Prantl,

in Ihrem ausfĂŒhrlichen Bericht ĂŒber die Sicherung der richterlichen UnabhĂ€ngigkeit habe ich den Hinweis vermisst, dass ein betrĂ€chtlicher Prozentsatz der Richterschaft zum Teil lukrative NebentĂ€tigkeiten ausĂŒbt, mit denen sie teilweise mehr als in ihrem Hauptberuf verdienen. Trotz angeblicher ArbeitsĂŒberlastung sind nicht wenige Richter(innen) nebenher als TreuhĂ€nder fĂŒr Banken und Versicherungen, als Leiter von betrieblichen Einigungsstellen, als Vortragsredner und Seminarleiter, vorzugsweise fĂŒr Banken und Versicherungen, und als Schiedsrichter tĂ€tig. Diese AufzĂ€hlung ist keineswegs vollstĂ€ndig.

Kann ein Richter, der fĂŒr eine Versicherung als TreuhĂ€nder tĂ€tig ist und von dieser je Jahr ein krĂ€ftiges Zubrot erhĂ€lt, ĂŒber Klagen von Versicherungskunden noch unbefangen und unparteiisch urteilen? Die Lebenserfahrung schließt dies aus. Die zuvor genannten NebentĂ€tigkeiten gefĂ€hrden nicht nur die richterliche UnabhĂ€ngigkeit, wie sie Art. 97 Abs. 1 Grundgesetz gewĂ€hrt, sondern vor allem die innere UnabhĂ€ngigkeit, wie sie § 38 Deutsches Richtergesetz (Richtereid) gebietet, wonach der Richter u.a. „ohne Ansehen der Person zu urteilen“ hat.

Ein weiteres Problem sind die vielen NebentĂ€tigkeiten von Richtern/Richterinnen in Kommunalparlamenten und Kreistagen. Dr. Ralf Bernhard kommt in seiner grĂŒndlichen Monographie „Richteramt und Kommunalmandat“, Duncker & Humblot, Berlin 1983, Seite 235, zu dem Ergebnis, dass diese NebentĂ€tigkeiten gegen das grundgesetzliche Gebot der Gewaltentrennung (Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz) und gegen § 4 Deutsches Richtergesetz (unvereinbare Aufgaben) verstoßen.

Sie meinen zum Schluss Ihres Artikels zu Recht, die unabhĂ€ngigen Richter mĂŒssen aus ihren AbhĂ€ngigkeiten von der Exekutive befreit werden. Hinzukommen muss, dass die betroffenen Richter sich von ihren freiwillig eingegangenen AbhĂ€ngigkeiten in der Wirtschaft lösen mĂŒssen, um durchgĂ€ngig wahrhaft unabhĂ€ngig und unparteiisch im Interesse der Rechtsuchenden urteilen zu können. Ggfs. ist die Politik gefordert, hierfĂŒr zu sorgen.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

( H. Trieflinger )

Vorsitzender

 

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