Grundlage jeder Gemeinschaft ist Gerechtigkeit

Fühlt man sich ungerecht behandelt, führt das zu Unzufriedenheit und
damit zu Unfrieden.
Ursache für die aktuellen Diskussionen über Gerechtigkeit und dem
Ausdruck der Unzufriedenheit sind im Wesentlichen die sozialen
Schieflagen nicht nur in unserem Staat.
Das Thema Gerechtigkeit steht zurzeit im Blickpunkt vieler
Gemeinschaften und Staaten. Ich erinnere an Ägypten und andere
arabische Staaten, in denen das Volk getrieben vom „gerechten Zorn“
Änderungen nach mehr Demokratie und Gerechtigkeit schon vor Jahren
einforderte. Bis heute ist der Prozess nicht abgeschlossen und dauert weiter
fort.
Gerechtigkeit, was ist das? Im Philosophischen Lexikon von Kröner ist
Gerechtigkeit laut Platon die Tugend des rechten Verhaltens zu den
Mitmenschen, die Summe aller Tugenden überhaupt. In der modernen
Werteethik ist Gerechtigkeit die Vorbedingung zur Verwirklichung
weiterer Werte und besteht darin, der fremden Person als solcher
gerecht zu werden, sie zu respektieren und nicht in ihre
Freiheitssphäre einzudringen, damit ihre Handlungsfreiheit zur
Erhaltung und Schaffung von Kulturwerten nicht beeinträchtigt wird.
In Wikipedia wird der Begriff der Gerechtigkeit etwas anders formuliert
und bezeichnet einen idealen Zustand des sozialen Miteinanders, in dem es
einen angemessenen, unparteilichen und einforderbaren Ausgleich der
Interessen und der Verteilung von Gütern und Chancen zwischen den
beteiligten Personen oder Gruppen gibt. Das setzt entsprechende
Vereinbarungen und Normen voraus.
Die Gerechtigkeit ist für verschiedene Einzeldisziplinen ein zentrales
Thema; sie ist in der Ethik, in der Rechts- und Sozialphilosophie sowie in
der Moraltheologie der Maßstab für die Erstellung und Einsetzung der
notwendigen Normen für menschliches Handeln und Zusammenleben.
Im Rahmen der Globalisierung, den weltwirtschaftlichen Verflechtungen
und den demographischen Veränderungen wie z.B. der Alterspyramide
oder der Wirtschaftsflüchtlinge ist es zunehmend wichtig, solche Regeln
und Normen für das weltweite Zusammenleben und die internationale
Gerechtigkeit zu definieren.
Die erstellten Normen unterliegen in der Praxis subjektiven Bewertungen
und Beurteilungen sowohl von Beteiligten und oft auch von Unbeteiligten.
Die Gerechtigkeit ist daher relativ und wird beeinflusst von den jeweiligen
subjektiven Vorstellungen und Erkenntnissen der Beurteilenden. Jeder
kennt den geflügelten Ausspruch, der die Relativität der Rechtsprechung
ausdrückt: Auf hoher See und vor Gericht sind wir in Gottes Hand. Aber
auch ein weniger bekanntes Zitat von Nietzsche ist kennzeichnend für die
Problematik der richtigen Beurteilung: „Was wir tun, wird nie verstanden,
sondern immer nur gelobt und getadelt“.
Nach dem Wegfall des Kommunismus hat der Kapitalismus in einigen
Teilen unsoziale und damit ungerechte Formen angenommen; deshalb steht
das Thema Gerechtigkeit zurzeit im Blickpunkt vieler Gruppierungen und
Staaten. Insbesondere steht die wirtschaftliche Schieflage, die soziale
Ungerechtigkeit im Zentrum der Interessen von Gemeinschaften.
Einen Teilbereich – die soziale Marktwirtschaft – möchte ich im Folgenden
kritisch beleuchten. Was ist sozial an der „Sozialen Marktwirtschaft“?
Unter Bonität versteht man in der kapitalistischen Gesellschaft nicht etwa
einen besonders edlen Charakter wie man es aus dem lateinischen bonitas
(Güte, Gutmütigkeit, Herzensgüte, Vortrefflichkeit) vermuten könnte,
sondern ein dickes Portemonnaie (Bonität: einwandfreier Ruf einer Person
oder Firma im Hinblick auf ihre Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit).
Jemand mit einem entsprechenden finanziellen Hintergrund kann sich
Kredite mit günstigen Zinsen besorgen und dieses Geld Dritten leihen zu
einem viel höheren Zinssatz.
Dieser höhere Zinssatz wird damit begründet, dass der Ärmere den Kredit
vielleicht gar nicht zurückzahlen kann und somit ein Risiko besteht, das
geliehene Geld zurückzuerhalten. Armut ist also ein soziales Risiko, und
der Reiche verdient daran, indem er das Geld mit einem „Risikoaufschlag“
verleiht. Der Reiche verdient also an der Armut des Anderen.
Nun belasten hohe Zinsen den Armen mit der Folge, dass die Gefahr, die
Kredite nicht zurückzahlen zu können, enorm steigt. Letztendlich führt das
unter Umständen in die Zahlungsunfähigkeit. Wenn dies bislang „nur“ bei
Privatleuten, vielen kleinen Firmen und auch einigen großen Unternehmen
ein Problem war, wird in letzter Zeit deutlich, dass dieses Finanzsystem
auch für Staaten gefährlich ist.
Die Widersprüchlichkeit der Idee, Armen ein Risiko ihrer geringen
„Bonität“ zuzuordnen, um sie entsprechend zur Kasse zu bitten, wird
dadurch ganz deutlich, dass „Rettungsschirme“ für die insolvenzbedrohten
Länder aufgespannt werden. Diese Rettungsschirme haben die Funktion,
die wegen der mangelnden Bonität der Länder besonders hohen
Kreditzinsen zu subventionieren. Damit sollen die Länder mit geringer
Bonität so in die Lage versetzt werden, ihre Kreditzinsen zahlen zu
können.
Wann verstehen die Wirtschaftswissenschaftler, dass das Risiko der Armut
nicht den Armen einseitig angelastet werden darf? Armut hat mit Bonität
und Bonität nichts mit Reichtum zu tun! Diese Seite des Kapitalismus ist
nicht nur unsozial, sondern auch widersinnig.
Am 26.10.2011 erschien in der Welt ein Bericht über die Macht der
weltweit führenden Konzerne. Es war die Zusammenfassung einer Studie
von Forschern der ETH Zürich. Sie hatten Daten aus einer Datenbank mit
Stand 2007 der OECD über 37 Millionen Firmen ausgewertet und
festgestellt, dass 147 Firmen 40% des Welthandels kontrollieren.
Globale Großkonzerne geraten zunehmend in die Kritik – nicht nur wegen
ihrer enormen wirtschaftlichen Macht und dem damit verbundenen
Einfluss, sondern gerade in jüngster Zeit wegen ihrer Steuerpolitik und den
Managergehältern.
Viele globale Konzerne entziehen sich der Steuerpflicht in ihrer Heimat
durch trickreiche Verlagerung oder Verrechnung von Gewinnen im
Ausland. In den USA sorgten Unternehmen in den 50er-Jahren noch für 30
Prozent der Staatseinnahmen – 2009 waren es nur noch 6,6 Prozent. 2010
schaffte es der New York Times zufolge das damals größte Unternehmen
des Landes, der Konzern General Electric, auf einen US-Gewinn von gut
fünf Milliarden Dollar keinerlei Steuern zu zahlen, sondern durch
Vergünstigungen noch gut drei Milliarden Dollar gutgeschrieben zu
bekommen.
Anfang März 2013 wurde über den VW-Konzern berichtet, dass er bei
einem Gewinn von mehr als 20 Milliarden Euro weniger als 2 Milliarden
Euro Steuern zahlt. Dieser Konzern hat – wie 200.000 andere Firmen – in
einem kleinen Haus auf den Kaimaninseln eine Niederlassung. Auch in

dem Steuerparadies Delaware sind nahezu alle bekannten Konzerne
vertreten. Über solche Stationen werden Gelder transferiert, und dies führt
auf wundersame Weise zu enormen Steuerersparnissen.
Noch kurz ein Wort zu den Managergehältern. Nach Ackermann
(ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank) haben zahlreiche
andere Vorstandsvorsitzende von globalen Unternehmen die
Aufmerksamkeit auf sich gezogen und neben einem Jahresgehalt in
zweistelliger Millionenhöhe zusätzlich Boni bezogen. Offenbar wird ganz
vergessen, dass das letzte Hemd keine Taschen hat.
Die meisten Menschen halten dies hierzulande für ungerecht, sie sind
unzufrieden mit dem Zustand. Die Unzufriedenen organisieren sich
zunehmend in unterschiedlichen extremistischen Gruppen und stellen eine
wachsende Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden dar.
Auch die globalen sozialen Ungerechtigkeiten weltweit wecken in vielen
Menschen die Sehnsucht nach besseren und sicheren Lebensumständen.
Zahlreiche Flüchtlinge sind deshalb weltweit unterwegs, um bessere
Lebensbedingungen zu bekommen und gehen dabei auch hohe Risiken ein.
Lüdinghausen, den 14.01.2021