2016

„Rechtsfindung und Glamour“ zur LiveĂŒbertragung von UrteilsbegrĂŒndungen oberster Bundesgerichte / BJ Nr. 126, Juni 2016
Der nachfolgende Leserbrief von Horst Trieflinger ist in Betrifft JUSTIZ, Dezember 2016, Seite 219, veröffentlicht worden.

Herrn
Guido Kirchhoff
Alte DarmstÀdter Str. 45

64367 MĂŒhltal
6. August 2016

„Rechtsfindung und Glamour“ zur LiveĂŒbertragung von UrteilsbegrĂŒndungen oberster Bundesgerichte / Betrifft JUSTIZ Nr. 126, Juni 2016

Sehr geehrter Herr Kirchhoff,

dieser Bericht weist dankenswert auch auf den beharrlichen Widerstand der Richterinnen und Richter gegen Tonbandaufzeichnungen fĂŒr das Protokoll hin, mit denen sich falsche Übersetzungen durch Dolmetscher, schiefe Wiedergaben der Zeugenaussage durch den Vernehmenden, MissverstĂ€ndnisse aller Art aufklĂ€ren und vermeiden ließen und die QualitĂ€t der Ermittlung des Sachverhalts sehr verbessert werden wĂŒrde.

Die von beiden Autoren hierfĂŒr genannten GrĂŒnde ließen sich um einen weiteren, wichtigen Grund ergĂ€nzen, den der ehemalige Rechtsanwalt Heinrich Senfft in „Richter und andere BĂŒrger“, Delphi Politik 1988, Seite 53, im Kapitel „Richterpolitik, Tatsachenfeststellung und Rechtsfindung“ vorausschauend dargetan hat, warum sich z.B. auch Strafrichter gegen die audiovisuelle Aufzeichnung sperren: „Der Vorsitzende ist Herr des Protokolls, der Zeuge erst in zweiter Linie. Selten diktiert der Richter etwas ins Protokoll, das der Zeuge gar nicht gesagt hat, oft aber, was er so nicht gesagt hat. Die feinen, aber immer deutlichen Nuancen lassen erkennen, wie dieser Satz des Zeugen spĂ€ter im Urteil auftauchen wird: Er wird passen. 
 Überhaupt hat man den Eindruck, daß die ganze Beweisaufnahme mehr dazu dient, die Meinung des Richters zu bestĂ€tigen als die Wahrheit zu ermitteln, weil der Richter ohnehin auf ein bestimmtes Ergebnis fixiert ist.“
Die Politik wĂ€re verpflichtet, diese MĂ€ngel und MissstĂ€nde durch entsprechende gesetzliche Vorschriften zu beheben. Solche Aufzeichnungen könnten sicher Fehlurteile verhindern und damit zusĂ€tzliche Arbeit fĂŒr die Justiz durch unnötige Berufungen und Revisionen oder durch die Wiederaufnahme von abgeschlossenen Verfahren vermeiden.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
( Horst Trieflinger )
Vorsitzender

„Rechtsfindung und Glamour – zur LiveĂŒbertragung von UrteilsbegrĂŒndungen oberster Bundesgerichte / BJ Nr. 126, Juni 2016, veröffentlicht in der FR am 29.4.2015. Der Leserbrief von Horst Trieflinger ist in Betrifft JUSTIZ, Dezember 2016, Seite 219, veröffentlicht worden.


Der nachfolgende Leserbrief ist in der der FR am 27.1.2016 veröffentlicht worden:

Frankfurter Rundschau
60266 Frankfurt am Main

27. Januar 2016

„Gleicheres Recht fĂŒr gleichere Leute“ / Leserbrief von Michael Maresch FR vom 27.1.2016

Lieber Bronski,

Leserbriefschreiber Maresch prangert zu Recht die Rechtsprechung zu zwei AutounfĂ€llen mit Todesfolge an: Sein Bruder wurde deswegen zu einem Jahr GefĂ€ngnis ohne BewĂ€hrung verurteilt, obwohl sein ihm angelastetes Vergehen gemĂ€ĂŸ seinem Bruder nicht zu beweisen war. Der CSU-Politiker Wiesheu, dessen Vergehen bewiesen wurde, ist dagegen nur zu einem Jahr GefĂ€ngnis mit BewĂ€hrung verurteilt worden.

Bei dieser verschiedenen Rechtsprechung fĂŒr das gleiche Vergehen handelt es sich keineswegs um eine seltene Ausnahme. Der ehemalige Generalstaatsanwalt von Schleswig-Holstein, Heribert Ostendorf, schreibt im Anwaltsblatt von 1991, Seite 70, unter der Überschrift „Die KriminalitĂ€t der MĂ€chtigen“, dass „die Strafverfolgungsorgane bei der KriminalitĂ€t der Schwachen funktionieren, sie funktionieren weniger bei der KriminalitĂ€t der MĂ€chtigen.“ Rechtlich betrachtet liegt bei der milderen Verurteilung des Politikers Wiesheu ein Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 1 Grundsatz vor, der bestimmt, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind. Die Richter, die den CSU-Politiker Wiesheu zu milde bestraft haben, haben gleichzeitig gegen Artikel 1 Absatz 3 Grundgesetz verstoßen, der besagt, dass die Grundrechte, dazu gehört Artikel 3, die Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht binden.

Das zu milde Urteil gegen den Politiker Wiesheu könnte außerdem den Tatbestand der Rechtsbeugung (§ 339 Strafgesetzbuch) erfĂŒllen. Eine Form der Rechtsbeugung ist dann gegeben, wenn ein unertrĂ€gliches MissverhĂ€ltnis der abgeurteilten Handlung zur Strafe besteht. Dies könnte im Fall Wiesheu der Fall gewesen sein, der im alkoholisierten Zustand ein anderes Auto gerammt hatte mit der Folge, dass dessen Fahrer getötet und die zweite Person schwer verletzt wurde. Es drĂ€ngt sich der Verdacht auf, dass der CSU-Politiker Wiesheu deshalb rechtswidrig von der bayerischen Justiz begĂŒnstigt worden ist, weil er Mitglied in der richtigen Partei war und ist und seine politische Karriere nicht gefĂ€hrdet werden sollte.

Dieser Verdacht lĂ€sst sich durch Wilhelm Schlötterer belegen, der in „Macht und Missbrauch“, Heyne-Taschenbuch 2009, auf den Seiten 368 und 369 schreibt: „Er (Erich Kiesl, Ex-OberbĂŒrgermeister von MĂŒnchen) warf dem Justizminister zu dessen Entsetzen vor, dass spezielle Teile von Staatsanwaltschaft und Gerichten in Bayern sich ‚zu politischen Zwecken gebrauchen lassen oder missbraucht werden‘. Dies sei gang und gĂ€be. Dem höchst erregten Justizminister, der ihn vergeblich zu stoppen versuchte, schleuderte er entgegen: ‚Ich bin in der Partei nicht mehr so gebunden, dass ich RĂŒcksicht nehmen mĂŒsste‘.“ Dieses Zitat bestĂ€tigt geradezu, warum es zum rechtswidrigen Urteil gegen den CSU-Politiker Wiesheu kam.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
( Horst Trieflinger )
Vorsitzender

„Gleicheres Recht fĂŒr gleichere Leute“, veröffentlicht in der FR am 4.2.2016


Der nachfolgende Leserbrief ist in der FR am 25.1.2016 veröffentlicht worden:

Frankfurter Rundschau
60266 Frankfurt am Main

14. Januar 2016

„FrĂŒher die rote Karte zeigen“ / FR vom 14.1.2016

Lieber Bronski,

in diesem Interview vertritt die SPD-GeneralsekretĂ€rin Katarina Bartley die Ansicht, dass „Deutschland so stark geworden ist, weil wir ein Rechtsstaat sind.“ Sie ist von Beruf RechtsanwĂ€ltin und mĂŒsste es deshalb eigentlich besser wissen, dass Deutschland eben nicht durchgĂ€ngig ein Rechtsstaat ist. Der Rechtsstaat ist dadurch charakterisiert, dass die fĂŒr den Staat handelnden Richter, Beamte und Angestellte und deren weibliche GegenstĂŒcke sich an Gesetz und Recht halten; deshalb heißt er Rechtsstaat. HierfĂŒr einige Belege, dass die Richter(innen), die fĂŒr die Rechtsprechung handelnden Personen sich oft nicht daran halten.

Kenner unserer Rechtsprechung schĂ€tzen, dass 25 bis 30% aller gerichtlichen Entscheidungen falsch sind. Der Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ralf Eschelbach hat auffĂ€llige Strafurteile untersucht und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Viertel falsch, also rechtsfehlerhaft sind (DER SPIEGEL vom 14.5.2012, Seite 59). Der bedeutende Rechtspolitiker der SPD Dr. Adolf Arndt, er wurde als Kronjurist der SPD bezeichnet, hat die Arbeit der Richterschaft ironisiert, denn er meinte, dass „unsere Richter das Grundgesetz so sehr achten, dass sie es nur an hohen Festtagen anwenden“ (Betrifft JUSTIZ 2000, Seite 331). BestĂ€tigt wird seine Meinung durch die Tatsache, dass etwa Dreiviertel der Verfassungsbeschwerden den Verstoß gegen den Anspruch auf das rechtliche Gehör (Artikel 103 Absatz 1 Grundgesetz; Neue Juristische Wochenschrift 1982, Seite 2337) rĂŒgen.

Aus den vorstehenden Tatsachen ergibt sich, dass jedes Jahr viele BĂŒrger(innen) durch die Rechtsprechung um ihr Recht gebracht werden, oder unschuldig zu einer GefĂ€ngnisstrafe verurteilt werden. Der Fall Gustl Mollath ist nur die Spitze des Eisberges. Dass diese Personen ihr Vertrauen in den Rechtsstaat verloren haben, ist verstĂ€ndlich.

Der SPD-GeneralsekretĂ€rin ist zu empfehlen, sich vorher sachkundig zu machen, wenn sie ĂŒber unseren angeblichen Rechtsstaat vollmundig ErklĂ€rungen abgibt. Jedenfalls dĂŒrfte sie mit einer solchen, zuvor kritisierten Ansicht keine Werbung fĂŒr ihre Partei machen.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
( Horst Trieflinger )
Vorsitzender

„FrĂŒher die rote Karte zeigen“, veröffentlicht in der FR am 25.1.2016

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