Pressemitteilungen

12. Januar 2016

P r e s s e m i t t e i l u n g

Vortrag von Herrn Richter Thomas Schulte-Kellinghaus √ľber

‚ÄěRichter unter Erledigungsdruck ‚Äď Wo bleibt die Gesetzesbindung?‚Äú

am Montag, den 30. Januar 2017, 19.30 Uhr

in der Saalbau Bornheim, Raum 2, Arnsburger Str. 24,  60385 Frankfurt am Main.

Herr Schulte-Kellinghaus ist Richter am Oberlandesgericht in Freiburg. Er befasst sich mit Zivilsachen.

Herr Schulte-Kellinghaus ist der Auffassung, dass der sogenannte Erledigungsdruck in der Justiz ein generelles Problem ist. Er sieht im Erledigungsdruck eine wesentliche Ursache daf√ľr, dass Richter teilweise ihren grundgesetzlichen Auftrag nicht mehr gerecht werden. Die Folgen f√ľr betroffene B√ľrger seien oft erheblich. Der Vortrag soll unabh√§ngig von den pers√∂nlichen Erfahrungen des Referenten die grundlegende Problematik von Erledigungsdruck in der Justiz beleuchten. Dabei geht es auch um politische Hintergr√ľnde der rechtsstaatlich problematischen Situation in der deutschen Justiz.
P.S:
Sofern Sie beabsichtigen, an dieser Veranstaltung teilzunehmen, um ggfs. hier√ľber zu berichten, w√§ren wir f√ľr eine kurze Mitteilung vorab dankbar.

Pressemitteilung Schulte-Kellinghaus 12.1.2017 (PDF-Druckdatei)

P r e s s e m i t t e i l u n g

26. Oktober 2015

25-jähriges Jubiläum des VGR in Frankfurt am Main

in der Saalbau Bornheim, Clubraum 1, Arnsburger Str. 24, 60385 Franfurt

Montag, den 9. November 2015, 19.00 Uhr

Redner

Der Vorsitzende Horst Trieflinger berichtet, warum es zur Gr√ľndung des VGR kam und welche Verbesserungen in der Rechtsprechung dringend n√∂tig sind (u.a. Einf√ľhrung des Justizombudsmannes), damit sich am bedenklichen Zustand der Rechtsprechung etwas √§ndert. Bekanntlich sind 25-30% aller Urteile Fehlurteile.

Auch der bedenkliche Zustand der Rechtsanwaltschaft erfordert Reformen. Wir fordern u.a., dass den Rechtsanwaltskammern die Befugnis entzogen wird, √ľber Beschwerden gegen Rechtsanw√§lte zu entscheiden. Hierbei versagen die Rechtsanwaltskammern fast vollst√§ndig. Diese Aufgabe sollte eine unabh√§ngige Beh√∂rde √ľbernehmen.

Vortrag von Herrn Prof. Dr. Martin Schwab √ľber

‚ÄěFehlurteile aus wissenschaftlicher Perspektive – aus der Werkstatt
des Projekts www.watchthecourt.org deutsch: beobachte das Gericht“

Herr Professor Schwab lehrt b√ľrgerliches Recht, Verfahrensrecht und Unternehmensrecht an der Universit√§t Bielefeld.

Wegen der Bedeutung von Justiz und Justizkritik f√ľr den demokratischen Rechtsstaat w√ľrden wir uns besonders √ľber die Teilnahme von Journalisten freuen, die wir herzlich einladen. Wir haben auch die politischen Vertreter der Bev√∂lkerung im Hessischen Landtag zur unserer Jubil√§umsveranstaltung eingeladen.

Anbei zwei Leserbriefe des Vorsitzenden, die sich mit den Missständen in der Rechtsprechung und in der Rechtsanwaltschaft beschäftigen.

Pressemitteilung 25-jähriges Jubiläum des VGR in Frankfurt am Main (PDF-Druckdatei)

P r e s s e m i t t e i l u n g zur Veranstaltung in Plauen am 30. November 2012

3. Dezember 2012

Der Verein gegen Rechtsmi√übrauch e.V. f√ľhrte am 30.11.2012 die erste Informationsveranstaltung in Plauen durch. Thema: ‚ÄěIst die Bundesrepublik Deutschland ein Rechtsstaat?‚Äú Ort der Veranstaltung war das Hotel Dormero. Trotz widriger Witterungsbedingungen war die Veranstaltung sehr gut besucht.

Der Vorsitzende Horst Trieflinger zitierte den ehemaligen Richter am Oberlandesgericht K√∂ln, Dr. Egon Schneider, der kurz und knapp formulierte, woran man den Rechtsstaat erkennt, n√§mlich dass ‚Äěauch der Staat dem Recht unterworfen ist, deshalb hei√üt er Rechtsstaat.‚Äú Der Vorsitzende Trieflinger belegte an Beispielen, dass sich die Rechtsprechung h√§ufig nicht an die gesetzlichen Vorschriften und gar nicht so selten auch nicht an ihre eigene, zutreffende Rechtsprechung h√§lt. Als besonders schwerwiegend bezeichnete er den Versto√ü gegen den Anspruch auf das rechtliche Geh√∂r (Artikel 103 Abs. 1 Grundgesetz). Danach ist der Richter verpflichtet, die entscheidungserheblichen Vortr√§ge der Parteien im Urteil zu behandeln und zu bewerten. Dreiviertel aller Verfassungsbeschwerden r√ľgen diesen grundgesetzlichen Versto√ü. Beschwerden gegen Richter wegen Erlass eines Fehlurteils werden vom Gerichtspr√§sidenten fast ausschlie√ülich zur√ľckgewiesen, ohne dass auf die Argumente eingegangen wird. Die Folge ist der mehr als bedenkliche Zustand unserer Rechtsprechung. Auch f√ľr sie gilt: Unkontrollierte Macht korrumpiert.

Da die Dienstaufsicht √ľber Richter fast vollst√§ndig versagt, schlug der Vorsitzende vor, die Dienstaufsicht den Gerichtspr√§sidenten zu entziehen und sie, wie in Schweden, auf einen unabh√§ngigen Justizombudsmann zu √ľbertragen. Wenn der Richter wei√ü, dass er seine rechtsfehlerhafte Entscheidung rechtfertigen muss, dann ist anzunehmen, dass er sich mehr als bisher bem√ľhen wird, gesetzesund rechtstreuer zu entscheiden.

Ein weiterer Punkt behandelte die vielen richterlichen Nebent√§tigkeiten. Der √Ėffentlichkeit ist kaum bekannt, dass ein betr√§chtlicher Prozentsatz der Richter(innen) Nebent√§tigkeiten aus√ľbt als Treuh√§nder f√ľr Banken und Versicherungen, als Schiedsrichter bei Streitigkeiten zwischen Gro√üunternehmen, als Leiter von betrieblichen Einigungsstellen, als Abgeordnete in Kommunalparlamenten und Kreistagen und als Vortragsredner zum Beispiel bei Banken und Versicherungen. Diese Nebent√§tigkeiten k√∂nnen, das ergibt sich aus der Natur der Sache, in der Regel nur in der regul√§ren Arbeitszeit ausge√ľbt werden. Diese Aufz√§hlung ist keineswegs vollst√§ndig.
Teilweise verdienen Richter mit diesen Nebent√§tigkeiten mehr als im Hauptberuf. Diese vielen Nebent√§tigkeiten vertragen sich nicht mit der st√§ndig wiederholten Behauptung der Richterschaft, sie sei mit Arbeit √ľberlastet.

Die Politik, so der Vorsitzende, w√§re verpflichtet, die vorgenannten Missst√§nde in der Dritten Gewalt abzustellen. Ob sie dazu aber bereit ist, scheint zweifelhaft. Bisher haben die im Bundestag vertretenen Parteien dem Verein hinsichtlich der Einf√ľhrung des Justizombudsmannes eine Absage erteilt. Gleiches gilt f√ľr die Untersagung
der vorgenannten richterlichen Nebent√§tigkeiten, die nicht nur richterliche Arbeitskraft zweckentfremdet, sondern auch zu Interessenkollisionen f√ľhren k√∂nnen. Die Lebenserfahrung best√§tigt, dass ein Richter, der nebenher Treuh√§nder f√ľr eine Bank ist,
nicht mehr unparteiisch √ľber Banksachen urteilen kann. Dies gilt besonders dann, wenn er √ľber einen Rechtsstreit zu entscheiden hat, bei dem eine Partei die Bank ist, f√ľr die er als Treuh√§nder t√§tig ist.

Als weitere Verbesserungen f√ľr die Arbeit der Justiz nannte er, dass Richter(innen) nur noch auf Zeit zu ernennen sind, denn wer in der Demokratie Macht aus√ľbt und dies tun Richter(innen), d√ľrfte dies nur auf Zeit tun. Auch sollten Juristen nicht mehr von der Schulbank weg auf die Richterbank versetzt werden, sondern sie sollten aus erfahrenen Anw√§lten, Verwaltungs- und Wirtschaftsjuristen und Rechtsprofessoren rekrutiert werden.

Hinsichtlich der Anwaltschaft regte er an, den Anwaltszwang im Interesse der Rechtsuchenden zu lockern.

Vorbereitend auf die Veranstaltung wurden vorzugsweise in Plauen 5000 Flugblätter an die Haushalte durch VGR-Mitglieder und Sympathisanten
des VGR verteilt.

Kontakt:
Verein gegen Rechtsmißbrauch e.V.,
Telefon/Fax: 069/433523
E-Mail: VGR-Ffm@t-online.de
Röderbergweg 34, D-60314 Frankfurt am Main
www.justizgeschaedigte.de
Horst Trieflinger, Vorsitzender, Dietrich Klug, VGR-Mitglied in Plauen

Pressemitteilung – Ist die Bundesrepublik Deutschland ein Rechtsstaat? (PDF-Druckdatei)
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P r e s s e m i t t e i l u n g
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty verweigert dem VGR Gespräch

19. September 2011

Finden Sie das richtig? NRW-Justizminister Thomas Kutschaty verweigert dem VGR
Gespr√§ch √ľber rechtspolitische Probleme.

Je Ende Juli und August 2010 hat der VGR Justizminister Kutschaty schriftlich um ein Gespr√§ch gebeten, um rechtspolitische Probleme zu er√∂rtern, z.B. die Einf√ľhrung eines Justizombudsmannes. Hierauf hat er nicht geantwortet.

Anl√§sslich einer SPD-Veranstaltung in Frankfurt am 26.2.2011 hat der VGR-Vorsitzende Frau Ministerpr√§sidentin Kraft Unterlagen √ľbergeben mit der Bitte um ein Gespr√§ch. Sie sagte, Sie werde diese Unterlagen an Herrn Kutschaty weiterleiten.

Anfang Juli erfuhren wir von der Staatskanzlei, dass die Weitergabe erfolgte. Das Justizministerium aber der Staatskanzlei mitgeteilt hat, dass es dem VGR keine Antwort erteilen wird. Dies ist nicht nur unverständlich, sondern lässt auf mangelndes demokratisches Verhalten schließen. Offensichtlich scheint Justizminister Kutschaty nicht Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG zu kennen, wonach alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht.

Pressemitteilung – NRW-Justizminister Thomas Kutschaty verweigert dem VGR Gespr√§ch √ľber rechtspolitische Probleme (PDF-Druckdatei)

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