Pressemitteilungen

  1. August 2017

P r e s s e m i t t e i l u n g

Als Vorsitzender des Deutschen Richterbundes (DRB) vertritt Jens Gnisa in dessen Pressemeldung vom 3.8.2017 die Meinung, dass mindestens 2000 zusĂ€tzliche Richter und StaatsanwĂ€lte nötig sind, wenn die BĂŒrger wirksam vor KriminalitĂ€t geschĂŒtzt werden sollten.

Der DRB-Vorsitzende hat gemĂ€ĂŸ Frontal 21 vom 2.12.2014 die Ansicht vertreten, in unserem Land fehlten 2000 Richter(innen). Es ist deshalb davon auszugehen, dass die obige Zahl grĂ¶ĂŸtenteils fehlende Richter(innen) betrifft.

Wegen der angeblich zu wenigen Richter(innen) habe ich als Vorsitzender des VGR mit Herrn Gnisa Ende 2014 und Anfang 2015 Schriftverkehr gefĂŒhrt. Meine Argumente bezĂŒglich der richterlichen NebentĂ€tigkeiten, die richterliche Arbeitskraft zweckentfremden und die richterliche UnabhĂ€ngigkeit gefĂ€hrden, hat Herr Gnisa nicht widerlegt, er hat dies nicht einmal ansatzweise versucht. Offenbar stehen ihm keine Argumente zur VerfĂŒgung, die geeignet sind, meine Auffassung zu widerlegen, dass seine Forderung realitĂ€tsfremd ist.

Ich fĂŒge dieser Pressemitteilung den vorerwĂ€hnten Schriftverkehr bei, wobei ich besonders darauf hinweise, dass Herr Gnisa mein Schreiben vom 19.1.2015 nicht beantwortet hat. Des Weiteren fĂŒge ich zur allgemeinen Information einige meiner Leserbriefe zum Problem der richterlichen NebentĂ€tigkeiten bei (sie sind auf dieser Seite unter Leserbriefe zu finden), und zwar:

SĂŒddeutsche Zeitung vom 22.9.2011 „Gefahr fĂŒr die UnabhĂ€ngigkeit“

Frankfurter Rundschau vom 27.3.2013 „Richterliche Überlastung“

DER SPIEGEL Nr. 50/2013 „Zahlreiche NebentĂ€tigkeiten“

WirtschaftsWoche vom 19.4.2014 „QualitĂ€tsverlust“

FR vom 12.8.2014 „Die Richter sind anderweitig beschĂ€ftigt“

FAZ vom 6.1.2017 „Bedenkliche NebentĂ€tigkeiten“

Da die Richterschaft aus eigennĂŒtzigen GrĂŒnden offensichtlich nicht bereit ist, auf bedenkliche NebentĂ€tigkeiten zu verzichten, ist die Politik gefordert, diesen Missstand abzustellen.

Pressemitteilung zu wenige Richter vom 7. August 2017 (PDF-Datei)


12. Januar 2016

P r e s s e m i t t e i l u n g

Vortrag von Herrn Richter Thomas Schulte-Kellinghaus ĂŒber

„Richter unter Erledigungsdruck – Wo bleibt die Gesetzesbindung?“

am Montag, den 30. Januar 2017, 19.30 Uhr

in der Saalbau Bornheim, Raum 2, Arnsburger Str. 24,  60385 Frankfurt am Main.

Herr Schulte-Kellinghaus ist Richter am Oberlandesgericht in Freiburg. Er befasst sich mit Zivilsachen.

Herr Schulte-Kellinghaus ist der Auffassung, dass der sogenannte Erledigungsdruck in der Justiz ein generelles Problem ist. Er sieht im Erledigungsdruck eine wesentliche Ursache dafĂŒr, dass Richter teilweise ihren grundgesetzlichen Auftrag nicht mehr gerecht werden. Die Folgen fĂŒr betroffene BĂŒrger seien oft erheblich. Der Vortrag soll unabhĂ€ngig von den persönlichen Erfahrungen des Referenten die grundlegende Problematik von Erledigungsdruck in der Justiz beleuchten. Dabei geht es auch um politische HintergrĂŒnde der rechtsstaatlich problematischen Situation in der deutschen Justiz.
P.S:
Sofern Sie beabsichtigen, an dieser Veranstaltung teilzunehmen, um ggfs. hierĂŒber zu berichten, wĂ€ren wir fĂŒr eine kurze Mitteilung vorab dankbar.

Pressemitteilung Schulte-Kellinghaus 12.1.2017 (PDF-Druckdatei)

P r e s s e m i t t e i l u n g

26. Oktober 2015

25-jÀhriges JubilÀum des VGR in Frankfurt am Main

in der Saalbau Bornheim, Clubraum 1, Arnsburger Str. 24, 60385 Franfurt

Montag, den 9. November 2015, 19.00 Uhr

Redner

Der Vorsitzende Horst Trieflinger berichtet, warum es zur GrĂŒndung des VGR kam und welche Verbesserungen in der Rechtsprechung dringend nötig sind (u.a. EinfĂŒhrung des Justizombudsmannes), damit sich am bedenklichen Zustand der Rechtsprechung etwas Ă€ndert. Bekanntlich sind 25-30% aller Urteile Fehlurteile.

Auch der bedenkliche Zustand der Rechtsanwaltschaft erfordert Reformen. Wir fordern u.a., dass den Rechtsanwaltskammern die Befugnis entzogen wird, ĂŒber Beschwerden gegen RechtsanwĂ€lte zu entscheiden. Hierbei versagen die Rechtsanwaltskammern fast vollstĂ€ndig. Diese Aufgabe sollte eine unabhĂ€ngige Behörde ĂŒbernehmen.

Vortrag von Herrn Prof. Dr. Martin Schwab ĂŒber

„Fehlurteile aus wissenschaftlicher Perspektive – aus der Werkstatt
des Projekts www.watchthecourt.org deutsch: beobachte das Gericht“

Herr Professor Schwab lehrt bĂŒrgerliches Recht, Verfahrensrecht und Unternehmensrecht an der UniversitĂ€t Bielefeld.

Wegen der Bedeutung von Justiz und Justizkritik fĂŒr den demokratischen Rechtsstaat wĂŒrden wir uns besonders ĂŒber die Teilnahme von Journalisten freuen, die wir herzlich einladen. Wir haben auch die politischen Vertreter der Bevölkerung im Hessischen Landtag zur unserer JubilĂ€umsveranstaltung eingeladen.

Anbei zwei Leserbriefe des Vorsitzenden, die sich mit den MissstÀnden in der Rechtsprechung und in der Rechtsanwaltschaft beschÀftigen.

Pressemitteilung 25-jÀhriges JubilÀum des VGR in Frankfurt am Main (PDF-Druckdatei)

P r e s s e m i t t e i l u n g zur Veranstaltung in Plauen am 30. November 2012

3. Dezember 2012

Der Verein gegen Rechtsmißbrauch e.V. fĂŒhrte am 30.11.2012 die erste Informationsveranstaltung in Plauen durch. Thema: „Ist die Bundesrepublik Deutschland ein Rechtsstaat?“ Ort der Veranstaltung war das Hotel Dormero. Trotz widriger Witterungsbedingungen war die Veranstaltung sehr gut besucht.

Der Vorsitzende Horst Trieflinger zitierte den ehemaligen Richter am Oberlandesgericht Köln, Dr. Egon Schneider, der kurz und knapp formulierte, woran man den Rechtsstaat erkennt, nĂ€mlich dass „auch der Staat dem Recht unterworfen ist, deshalb heißt er Rechtsstaat.“ Der Vorsitzende Trieflinger belegte an Beispielen, dass sich die Rechtsprechung hĂ€ufig nicht an die gesetzlichen Vorschriften und gar nicht so selten auch nicht an ihre eigene, zutreffende Rechtsprechung hĂ€lt. Als besonders schwerwiegend bezeichnete er den Verstoß gegen den Anspruch auf das rechtliche Gehör (Artikel 103 Abs. 1 Grundgesetz). Danach ist der Richter verpflichtet, die entscheidungserheblichen VortrĂ€ge der Parteien im Urteil zu behandeln und zu bewerten. Dreiviertel aller Verfassungsbeschwerden rĂŒgen diesen grundgesetzlichen Verstoß. Beschwerden gegen Richter wegen Erlass eines Fehlurteils werden vom GerichtsprĂ€sidenten fast ausschließlich zurĂŒckgewiesen, ohne dass auf die Argumente eingegangen wird. Die Folge ist der mehr als bedenkliche Zustand unserer Rechtsprechung. Auch fĂŒr sie gilt: Unkontrollierte Macht korrumpiert.

Da die Dienstaufsicht ĂŒber Richter fast vollstĂ€ndig versagt, schlug der Vorsitzende vor, die Dienstaufsicht den GerichtsprĂ€sidenten zu entziehen und sie, wie in Schweden, auf einen unabhĂ€ngigen Justizombudsmann zu ĂŒbertragen. Wenn der Richter weiß, dass er seine rechtsfehlerhafte Entscheidung rechtfertigen muss, dann ist anzunehmen, dass er sich mehr als bisher bemĂŒhen wird, gesetzesund rechtstreuer zu entscheiden.

Ein weiterer Punkt behandelte die vielen richterlichen NebentĂ€tigkeiten. Der Öffentlichkeit ist kaum bekannt, dass ein betrĂ€chtlicher Prozentsatz der Richter(innen) NebentĂ€tigkeiten ausĂŒbt als TreuhĂ€nder fĂŒr Banken und Versicherungen, als Schiedsrichter bei Streitigkeiten zwischen Großunternehmen, als Leiter von betrieblichen Einigungsstellen, als Abgeordnete in Kommunalparlamenten und Kreistagen und als Vortragsredner zum Beispiel bei Banken und Versicherungen. Diese NebentĂ€tigkeiten können, das ergibt sich aus der Natur der Sache, in der Regel nur in der regulĂ€ren Arbeitszeit ausgeĂŒbt werden. Diese AufzĂ€hlung ist keineswegs vollstĂ€ndig.
Teilweise verdienen Richter mit diesen NebentĂ€tigkeiten mehr als im Hauptberuf. Diese vielen NebentĂ€tigkeiten vertragen sich nicht mit der stĂ€ndig wiederholten Behauptung der Richterschaft, sie sei mit Arbeit ĂŒberlastet.

Die Politik, so der Vorsitzende, wĂ€re verpflichtet, die vorgenannten MissstĂ€nde in der Dritten Gewalt abzustellen. Ob sie dazu aber bereit ist, scheint zweifelhaft. Bisher haben die im Bundestag vertretenen Parteien dem Verein hinsichtlich der EinfĂŒhrung des Justizombudsmannes eine Absage erteilt. Gleiches gilt fĂŒr die Untersagung
der vorgenannten richterlichen NebentĂ€tigkeiten, die nicht nur richterliche Arbeitskraft zweckentfremdet, sondern auch zu Interessenkollisionen fĂŒhren können. Die Lebenserfahrung bestĂ€tigt, dass ein Richter, der nebenher TreuhĂ€nder fĂŒr eine Bank ist,
nicht mehr unparteiisch ĂŒber Banksachen urteilen kann. Dies gilt besonders dann, wenn er ĂŒber einen Rechtsstreit zu entscheiden hat, bei dem eine Partei die Bank ist, fĂŒr die er als TreuhĂ€nder tĂ€tig ist.

Als weitere Verbesserungen fĂŒr die Arbeit der Justiz nannte er, dass Richter(innen) nur noch auf Zeit zu ernennen sind, denn wer in der Demokratie Macht ausĂŒbt und dies tun Richter(innen), dĂŒrfte dies nur auf Zeit tun. Auch sollten Juristen nicht mehr von der Schulbank weg auf die Richterbank versetzt werden, sondern sie sollten aus erfahrenen AnwĂ€lten, Verwaltungs- und Wirtschaftsjuristen und Rechtsprofessoren rekrutiert werden.

Hinsichtlich der Anwaltschaft regte er an, den Anwaltszwang im Interesse der Rechtsuchenden zu lockern.

Vorbereitend auf die Veranstaltung wurden vorzugsweise in Plauen 5000 FlugblÀtter an die Haushalte durch VGR-Mitglieder und Sympathisanten
des VGR verteilt.

Kontakt:
Verein gegen Rechtsmißbrauch e.V.,
Telefon/Fax: 069/433523
E-Mail: VGR-Ffm@t-online.de
Röderbergweg 34, D-60314 Frankfurt am Main
www.justizgeschaedigte.de
Horst Trieflinger, Vorsitzender, Dietrich Klug, VGR-Mitglied in Plauen

Pressemitteilung – Ist die Bundesrepublik Deutschland ein Rechtsstaat? (PDF-Druckdatei)
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P r e s s e m i t t e i l u n g
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty verweigert dem VGR GesprÀch

19. September 2011

Finden Sie das richtig? NRW-Justizminister Thomas Kutschaty verweigert dem VGR
GesprĂ€ch ĂŒber rechtspolitische Probleme.

Je Ende Juli und August 2010 hat der VGR Justizminister Kutschaty schriftlich um ein GesprĂ€ch gebeten, um rechtspolitische Probleme zu erörtern, z.B. die EinfĂŒhrung eines Justizombudsmannes. Hierauf hat er nicht geantwortet.

AnlĂ€sslich einer SPD-Veranstaltung in Frankfurt am 26.2.2011 hat der VGR-Vorsitzende Frau MinisterprĂ€sidentin Kraft Unterlagen ĂŒbergeben mit der Bitte um ein GesprĂ€ch. Sie sagte, Sie werde diese Unterlagen an Herrn Kutschaty weiterleiten.

Anfang Juli erfuhren wir von der Staatskanzlei, dass die Weitergabe erfolgte. Das Justizministerium aber der Staatskanzlei mitgeteilt hat, dass es dem VGR keine Antwort erteilen wird. Dies ist nicht nur unverstĂ€ndlich, sondern lĂ€sst auf mangelndes demokratisches Verhalten schließen. Offensichtlich scheint Justizminister Kutschaty nicht Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG zu kennen, wonach alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht.

Pressemitteilung – NRW-Justizminister Thomas Kutschaty verweigert dem VGR GesprĂ€ch ĂŒber rechtspolitische Probleme (PDF-Druckdatei)

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