Dr. K.-P. Voelkl/ Februar 25, 2021/ Aufrufe

Aktuelle Information

Stellungnahme zu den Entwicklungen im VGR
Unser langjähriger Vorsitzender war Horst Trieflinger. Horst Trieflinger war kurz nach der letzten
Mitgliederversammlung am 17.06.2019 schwer erkrankt. Gero Greb (2. Vorsitzender) hat die anderen,
am 17.06.2019 gewählten Vorstandmitglieder erst relativ spät über die Erkrankung von Horst
Trieflinger informiert. Die frisch gewählten und noch nicht eingetragenen Vorstandsmitglieder –
Kassenwart (Günter Maier) und die Beisitzer (Dr. Klaus-Peter Völkl, Werner Heinzl und Thorsten
Rummer) – hatten Gero Greb als Stellvertretenden Vorsitzenden auf Eintrag des gewählten
Vorstandes in das Vereinsregister gedrungen. Alle Vorstandsmitglieder (mit Ausnahme von
H.Trieflinger) hatten sich zur Vorstandssitzung am 10.08.2019 in Frankfurt getroffen.
Es wurde zuvor vereinbart, dass die Anmeldung beim Registergericht bis zur Sitzung am 10.08.2019
erfolgt sein sollte. Gero Greb hatte die Anmeldung unterlassen.
Gero Greb hatte damals als einziges Vorstandsmitglied zusammen mit der Freundin und dem Bruder
von Horst Trieflinger Zugang zur Wohnung von Horst Trieflinger. Die Freundin, aber auch der Bruder
hatten Gero Greb verpflichtet, ihren Namen und ihre Adresse nicht bekanntzugeben. Somit war der
Restvorstand von der Möglichkeit einer Kontaktaufnahme ausgeschlossen. In der Wohnung befanden
sich alle Unterlagen des Vereins – auch der Laptop mit den Daten der Vereinsmitglieder.
Auf der Vorstandssitzung am 10.08.2019 wurden verschiedene Anträge gestellt und mehrheitlich
beschlossen. So hatten wir mehrheitlich beschlossen, dass Gero Greb die Mitgliederliste dem
Restvorstand „sofort” aushändigt. Er hat dies unter Vorbehalt und gegen Abgabe einer
Datenschutzerklärung getan. Leider war diese Liste in vielen Teilen, mutmaßlich vorsätzlich, fehlerhaft
und sehr lückenhaft erstellt.
Gero Greb hielt sich nicht an die getroffenen Vereinbarungen. Deshalb wurde der Beschluss gefasst,
Gero Greb als Mitglied aus dem Verein auszuschließen. Eine rechtzeitige und rechtswirksame
Beschwerde gegen diesen Beschluss erfolgte von Gero Greb nicht. Daher hat sich Gero Greb dem
Beschluss nach § 6, Abs 3 d unserer Satzung unterworfen: „Macht das Mitglied vom Recht der
Berufung innerhalb der Frist keinen Gebrauch, unterwirft es sich dem Ausschließungsbeschluss.”
Es erfolgte eine Anzeige gegen Gero Greb wegen falscher Beurkundung. Gero Greb hatte eine
fehlerhafte Liste der gewählten Mitglieder des Vorstands von einem Notar beurkunden lassen zum
Zwecke der Eintragung der Vorstandsmitglieder in das Vereinsregister. Die persönlichen Daten der
gewählten Vorstandsmitglieder waren in vieler Hinsicht fehlerhaft. Gero Greb kannte die richtigen
Daten. Das Registergericht wollte wegen der falschen Daten keine Eintragung des neu gewählten
Vorstands vornehmen. I m Rahmen einer Einvernahme bei der Polizei wurde auch darauf
hingewiesen, dass Beiträge zu Gunsten eines Kontos eingezogen wurden, das nicht das
Vereinskonto ist. Die Polizei wurde gebeten, in einem konkreten Fall dem Verein den
Kontoinhaber, d.h. den Empfänger der Beiträge mitzuteilen – die Antwort ist jedoch nicht
erfolgt. Mit Sicherheit hatte Gero Greb Kenntnis von diesen Konten; es gibt wohl mehrere solcher
Konten.
Gero Greb und seine Lebensgefährtin Regula Heinzelmann (Schriftführerin) traten in der folgenden
Zeit von den Vorstandsämtern zurück. Damit war der Verein handlungsunfähig.
Zwischenzeitlich wurde ein Nachlassverwalter bestellt. Dadurch kam es zur Verzögerung bis zum
Jahresende bis wir das Vereinseigentum sichten konnten. Da die Familie von Herrn Trieflinger auf das Erbe verzichtete, gab es dann keine weiteren Probleme, und die Räumung des Vereinseigentums musste organisiert werden.
Das Registergericht hatte mich (Dr. Klaus-Peter Völkl) als alleinigen legitimen Notvorstand bestellt und beauftragt, eine Einladung zur Mitgliederversammlung so bald wie möglich zu organisieren.
Es gab Kritik an der Beschränkung meiner Handlungsbefugnis seitens Herrn Günter Maier. Deshalb
bat ich Frau Schollmeyer um Klarstellung der Kompetenzen. Sie hat das abgelehnt mit dem Hinweis,
dass sie keine Rechtsberatung leisten dürfe. Eine Klarstellung hätte uns vermutlich viel Ärger erspart.
Die Räumung der Vereinsunterlagen aus der Wohnung Horst Trieflingers fand im Januar – Anfang
Februar 2020 unter der Aufsicht von Thorsten Rummer und Günter Maier statt.
Dem Notvorstand wurde und wird der Zugriff auf den Vereinslaptop verweigert. Der Laptop mit der
Mitgliederdatei war zunächst in den Händen von Thorsten Rummer und ist nun im Besitz des
ehemaligen Kassenwarts, Günter Maier. Sowohl Thorsten Rummer als auch nun Günter Maier
weigern sich, mir den Laptop mit der Mitgliederliste herauszugeben. Als Begründung wurde mir als
Notvorstand mitgeteilt, dass die Mitgliederdaten erst überprüft werden müssten. Nachdem Thorsten
Rummer den Laptop an Günter Maier übergeben hatte und Herr Maier weiterhin die Herausgabe des
Laptops verweigerte, erfolgte eine Anzeige wegen Unterschlagung. Die Polizei hat die Anzeige am
24.06.2020 an die Staatsanwaltschaft Tübingen überwiesen. Das Verfahren wurde inzwischen
eingestellt.
Von Herrn Maier erhielt ich im April 2020 eine Datei mit Mitgliederdaten, die ich für die Einladung
verwandte ohne Kenntnis der Richtigkeit und Vollständigkeit.
Im Rahmen der Einladung bat ich um geeignete Vorschläge für die verschiedenen, zu besetzenden
Positionen. Herr Trieflinger hatte einerseits ein enormes Wissen und andererseits war er nicht nur
Vorsitzender, sondern in Personalunion auch Kassenwart. Wegen Unstimmigkeiten über die
Kassenführung, rief ich daher zu einem Neuanfang auf und wollte die Vorstandsposten mit
unbelasteten Mitgliedern besetzen.
Da die Mitgliedsbeiträge wegen der fehlenden Daten (Laptop) nicht eingezogen werden können und
nur die Mitglieder wahlberechtigt sind, die ihren Beitrag bezahlt haben, bat ich um rechtzeitige
Überweisung auf das Vereinskonto bis spätestens 14 Tage vor der Mitgliederversammlung; das war
der 14.08.2020 (eintreffend). Diesem Aufruf kamen nur sehr wenige Mitglieder nach.
Seit August 2020 wird der Verein im Wesentlichen von drei Mitgliedern behindert (Herrn Karlheinz
Schuchardt, Herrn Günter Maier und Herrn Christian Zimmermann). Diese drei Herren haben die
Ansicht vertreten, dass die Versammlung in Lüdinghausen nicht zulässig war mit dem Ergebnis, dass nur wenige Mitglieder an der Mitgliederversammlung teilnahmen. Nun beklagen sie das Ergebnis und beschweren sich darüber.
Frau Schollmeyer hatte mich um Stellungnahme zu der Wahl des Versammlungsortes mehrfach befragt.
Ich hatte ihr mehrfach mitgeteilt, dass ein Verein, der bundesweit vertreten ist, nicht an einen
bestimmten Versammlungsort gebunden ist.
Eine Mitgliederversammlung hatte ich im Februar geplant. Die Versammlung konnte nicht einberufen
werden, weil mir die Mitgliederliste nicht zur Verfügung stand. Das Mitglied, das den Laptop des
Vereins mit den Mitgliederdaten in Besitz hatte, hatte mir die Daten nicht zur Verfügung gestellt wie
wir das vereinbart hatten. Den Laptop mit den Dateien hatte er dann an den 2019 gewählten
Kassenwart übergeben, der die Herausgabe des Laptops bis heute verweigert. Aufgrund der
Beschränkungen durch die Pandemie war dann erst eine Einladung für den September möglich. Als
eines der ersten Bundesländer ermöglichte Brandenburg eine Versammlung. Leider kam von keinem
der dort angefragten Veranstaltungsanbietern eine Zusage. Danach waren Veranstaltungen in NRW
möglich aber noch nicht in Hessen; in NRW kam auch sofort eine Zusage vom Vermieter. Eine
Raummiete wurde nicht erhoben.
Für Herrn Maier wurde eine Unterlassungsklage eingereicht, in der ihm verboten wurde, Mitglieder zu einer Mitgliederversammlung einzuladen und u.a. zu behaupten, dass ich Vereinsmittel veruntreue.
Gegen das Verbot, diese Behauptungen zu wiederholen, verstößt er und hat mich auch angezeigt. Das Ermittlungsverfahren gegen mich wurde inzwischen eingestellt. In seiner Anzeige hat er seine
Wohnadresse angegeben. Dort ist er allerdings nicht gemeldet. Diese falsche Adresse hat er auch als Mitgliedsadresse angegeben. Es ist inzwischen die Festsetzung der Kostenvergütung beantragt sowie auch eine Strafzahlung wegen Verstoßes gegen die Unterlassungsklage. Herr Maier hat einen
Befangenheitsantrag gegen die beteiligten Richter gestellt.
Ein Mitglied, das sich als „Revisor“ bezeichnet (Herr Schuchardt), ist in seiner Heimatstadt wegen
seiner zwanghaften Versuche, Kassenprüfungen wegen angeblicher Veruntreuung der Kasse
durchzuführen, verurteilt worden. Ihm sind seine ständigen Forderungen, eine Kassenprüfung in den
dortigen Vereinen durchführen zu wollen, untersagt worden. Nun macht er das gleiche bei uns.
Der Präsident des Allgemeinen Patienten-Verbandes (Herr Christian Zimmermann) war Mitglied in
unserem Verein; er behauptet, als Beirat gewählt worden zu sein und noch im Amt zu sein. Er möchte als „kommissarischer Vorstand“ in unserem Verein tätig werden. Er hat auf eine Kandidatur im letzten Jahr verzichtet. Nach § 8, Abs.3 unserer Satzung) wird der Vorstand von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Er bleibt solange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt ist. Eine Neuwahl ist erfolgt; der Präsident des Allgemeinen Patienten-Verbandes hat in unserem Verein kein Amt. Wenn das bestritten wird, werde ich eine entsprechende Unterlassungsklage erwirken.
Wir hatten eine Neuwahl, bei der Herr G. Maier als Kassenwart kandidieren konnte. Er hat das nicht
getan. Nun ist ein anderes Mitglied zum Kassenwart gewählt worden.
Weder der damals gewählte Kassenwart (Günter Maier) noch der Präsident des Allgemeinen Patienten-
Verbandes (Christian Zimmermann) haben ihre Mitgliedsbeiträge weder für 2020 noch die am
01.01.2021 fällig gewordenen Beiträge für 2021 bezahlt. Kandidaten für Vorstandsämter sollten
Vorbilder sein; dazu gehört, dass die im Januar fälligen Mitgliedsbeiträge pünktlich bezahlt werden.
Das von Herrn Gero Greb eingereichte Protokoll über die Mitgliederversammlung am 17.06.2019
enthielt falsche Angaben über die Durchführung der Wahl der Beisitzer. Es ist dort festgehalten, dass
die Wahl als Blockwahl durchgeführt wurde. Ich hatte frühzeitig versucht, den Fehler durch ein
Gedächtnisprotokoll zu berichtigen und hatte Frau Schollmeyer auf diesen Fehler hingewiesen. Sie
hatte das nicht akzeptiert. Wenn ich mich richtig erinnere, erfuhr ich im Frühjahr 2020, dass Herr
Zimmermann an der Darstellung fest hielt, dass die Wahl der Beisitzer ungültig sei, weil die Beisitzer
per Blockwahl gewählt wurden, während Herr Schuchardt auf den Fehler des Protokolls hinwies und
ebenfalls mitteilte, dass die Beisitzer einzeln gewählt wurden.
Frau Schollmeyer bat mich, im Rahmen der Anmeldung des neu gewählten Vorstandes, das damalige Protokoll zu ergänzen und es gemeinsam mit dem neuen stellvertretenden Vorsitzenden (Werner Heinzl) zu unterzeichnen. Das haben wir auch so gemacht. Nach Einreichen der verabredeten Unterlagen teilte Frau Schollmeyer mit, dass das nicht richtig sei. Ich habe widersprochen und mitgeteilt, dass das eine m.E. gangbare Lösung sei, um die Einträge der Vorstände vorzunehmen und Ausgeschiedenen zu löschen.
Ich bat Frau Schollmeyer um einen Gesprächstermin gemeinsam mit ihrer Vorgesetzten, der Richterin Frau Dr. Kolonko. Frau Schollmeyer hat meinen Wunsch abgelehnt.
Inzwischen sind verschiedene Beanstandungen vorgetragen worden hinsichtlich der letzten
Mitgliederversammlung. Es gibt wohl eine berechtigte Beanstandung. Das betrifft meine Wahl als
Vorsitzender. Ich bin mit den meisten Stimmen gewählt worden, aber nicht mit der „einfachen“
Mehrheit. Wäre die Beanstandung direkt vorgetragen worden, hätte das korrigiert werden können.
Um all die laufenden Probleme zu beenden, bedarf es zeitnah einer Reaktion des Registergerichtes
inklusive Eintragung in das Vereinsregister.
Dr. K.-P. Völkl

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