Kurzvorstellung

Information für die Öffentlichkeit – VGR – Ziele / Nr. 13 – 5/2013

Der Verein gegen Rechtsmißbrauch e.V. wurde am 2.10.1989 von Personen gegründet, die schlechte Erfahrungen mit der Justiz und/oder mit Rechtsanwälten gemacht haben. Der VGR ist beim Amtsgericht Frankfurt am Main am 6.11.1990 unter der Nr. VR 9646 in das Vereinsregister eingetragen worden.

Ziele des VGR gemäß § 3 seiner Satzung sind:

Erfahrungsaustausch

Hilfe bei der Anfertigung von Schriftsätzen, soweit zulässig

Öffentlichkeitsarbeit

Einflussnahme auf die Gesetzgebung und sonstige Meinungsführer

Erstellen von Informationsschriften

Prozessbeobachtung und Prozessbegleitung

Der VGR erteilt seinen Mitgliedern in der Mitgliederversammlung und/oder auf telefonische Anfrage Tipps zur Selbsthilfe. Das am 1.7.2008 in Kraft getretene Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) hat das Rechtsberatungsgesetzes von 1935 abgelöst. Das RDG erlaubt die unentgeltliche Rechtsberatung durch Vereine nur durch oder unter Anleitung eines Volljuristen. Der VGR macht hiervon keinen Gebrauch.

Der VGR will durch Aufklärung dem Rechtsmissbrauch vorbeugen und auf folgende Veränderungen hinwirken:

1) Richterschaft

Einführung des Justizombudsmannes wie in Schweden, dem die Dienstaufsicht über Richter (§ 26 Abs. 2 DRiG) zu übertragen ist: Die derzeit dafür zuständigen Gerichtspräsidenten versagen bei dieser Aufgabe fast völlig

Richter(innen) auf Zeit, wie z.B. in der Schweiz

Richter(innen) sind wie in England aus qualifizierten und erfahrenen Anwältinnen/Anwälten oder anderen, erfahrenen Juristen zu rekrutieren

Vertretung von kompetenten Laien in den Richterwahlausschüssen, öffentliche Anhörung der zur Wahl stehenden Jurist(en)innen

Abschaffung des unsinnigen Beratungsgeheimnisses

abweichendes Votum im Urteil

Verschärfung des § 339 StGB (Rechtsbeugung), Anwendung des Indizienbeweises

Verschärfung des § 839 Abs. 2 BGB (Amtshaftung des Richters)

Qualifizierung der Schöff(en)innen und der ehrenamtlichen Richter(innen)

Verbot richterlicher Nebentätigkeiten, die Interessenkollisionen beinhalten

Neubestimmung der richterlichen Unabhängigkeit (Art. 97 Abs. 1 Grundgesetz)

Neuordnung des Gutachterwesens

2) Anwaltschaft

Lockerung des Anwaltszwanges

Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Berlin: Der Beschwerdewert von € 15.000,– ist zu erhöhen

Verschärfung des § 356 StGB (Parteiverrat), Anwendung des Indizienbeweises

Vertretung von Laien in den Anwaltsgerichten (§§ 92-112 BRAO)

Vor der Zulassung zur Anwaltschaft: Nachweis der Kenntnis des Berufsrechtes

V.i.S.d.P.: Horst Trieflinger (Vorsitzender), Röderbergweg 34, 60314 Frankfurt