Anwaltstag

AUFRUF AN DEN 68. DEUTSCHEN ANWALTSTAG IN ESSEN VOM 24. – 26. MAI 2017

Sehr geehrte Frau RechtsanwÀltin,
sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

10. Mai 2017

wir bitten Sie, sich auf diesem Anwaltstag zusÀtzlich mit den nachstehenden Problemen zu befassen, die von den Rechtsuchenden als dringlich angesehen werden:

  1. Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (§ 191f BRAO)

Wir begrĂŒĂŸen die Errichtung der unabhĂ€ngigen, kostenlosen „Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft“ in Berlin, die zustĂ€ndig ist fĂŒr Streitigkeiten ĂŒber die Höhe der AnwaltsvergĂŒtung und fĂŒr HaftungsansprĂŒche (SchlechterfĂŒllung des Anwalts­vertrages) gegen den Rechtsanwalt/die RechtsanwĂ€ltin bis € 50.000,–. Dieser Betrag mĂŒsste erhöht werden. Der Schlichtungsspruch sollte bis € 5.000,– ver­bindlich sein. GemĂ€ĂŸ Satzung wird bei Anrufung der Schlichtungsstelle die Ver­jĂ€hrung nicht unterbrochen. Dies steht im Gegensatz zu § 203 BGB, wonach die VerjĂ€hrung bei Verhandlungen gehemmt ist. Dies sollte auch hier gelten. Die Teilnahme an der Schlichtung sollte fĂŒr den RA oder die RA‘in verbindlich sein.

  1. Anwaltsgericht (§ 92 BRAO), Anwaltsgerichtshof (§ 100 BRAO)

Bekanntlich verurteilt ein Berufsangehöriger nur ungern einen Kollegen wegen seines standeswidrigen Verhaltens. Daher sollten, wie in Großbritannien und in den nordischen Staaten, in diesen Gerichten sachkundige Laien und Verbraucher(innen) vertreten sein. Die Verhandlungen sollten öffentlich sein.

  1. Ersatz des Rechtsberatungsgesetzes von 1935 durch das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), das am 1.7.2008 in Kraft getreten ist

Wir bedauern, dass der Gesetzgeber das Rechtsberatungsgesetz von 1935 nicht ersatzlos gestrichen hat. Auch das RDG hĂ€lt an der Bevormundung des BĂŒrgers oder der BĂŒrgerin hinsichtlich der Rechtsverfolgung fest. Der Rechtsstaat setzt die MĂŒndigkeit seiner BĂŒrger(innen) voraus. Deshalb mĂŒsste jeder selber entscheiden können, ob er sich eines Rechtsanwaltes bedienen will oder nicht. In Groß­britannien gibt es ein solches Gesetz nicht. Es ist nicht bekannt geworden, dass die Rechtsuchenden in diesem Land deswegen rechtlich benachteiligt sind.

  1. Reform des § 339 Strafgesetzbuch (Rechtsbeugung)

Die Professoren Bemmann, Seebode und Spendel treten in der ZRP 1997, 307f, fĂŒr die dringend nötige Reform dieser Strafvorschrift ein. Sie fordern, auch die minder schwere Rechtsbeugung mit Freiheitsstrafe zu ahnden (nicht unter sechs Monaten). Der Anwaltstag sollte sich fĂŒr die gesetzliche Verabschiedung dieser dringend nötigen Reform einsetzen. Dies gebietet § 1 Abs. 2 Satz 2 BORA (siehe 6.0).

5.0 Parteiverrat (§ 356 Strafgesetzbuch)

Parteiverrat wird viel öfter begangen, als er in den wenigen, strafrechtlichen Verurteilungen sichtbar wird. Die Rechtsanwaltskammern wie auch die Staatsanwaltschaften gehen den Beschwerden/den Anzeigen Betroffener meistens offenbar nicht so nach, wie dies gesetzlich geboten ist. Dieses Verhalten muss sich Àndern.

  1. Berufsordnung RechtsanwÀlte (BORA § 1 Abs. 2 Satz 2)

GemĂ€ĂŸ der von der Anwaltschaft selbst beschlossenen Berufsordnung RechtsanwĂ€lte (BORA) „dient seine TĂ€tigkeit der Verwirklichung des Rechtsstaats.“ Die Anwalt­schaft könnte dem von ihr selbst gesetzten Anspruch u.a. dadurch gerecht werden, wenn sie den Vorschlag ihres Kollegen Dr. Egon Schneider aufgreift, wonach die Rechtsanwaltskammern berufen wĂ€ren, ein „Weißbuch zum alltĂ€glichen Justizunrecht“ zu erstellen (ZAP-Report: Justizspiegel, Nr. 6 vom 24.3.1999).

  1. Beschwerden gegen RechtsanwÀltinnen und RechtsanwÀlten

Seit 2007 ist in England und in Wales die anwaltliche Berufsaufsicht eine staatliche Aufgabe, weil die „Bar Councils“ ihren Aufgaben nicht mehr gerecht wurden. Dies trifft auch fĂŒr die Rechtsanwaltskammern zu. Die Politik sollte auch in unserem Land die Berufsaufsicht ĂŒber RAe einer staatlichen Behörde ĂŒbertragen.

V.i.S.d.P.: Horst Trieflinger, Vorsitzender, Röderbergweg 34, 60314 Frankfurt am Main

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