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Aktivit√§ten, die zur Verbesserung in Anwaltschaft und Justiz beitragen k√∂nnen / Nr. 3 ‚Äď 4/2015

Liebes Mitglied,

der Erfolg unserer Arbeit hängt auch von ihrer Aktivität mit ab. Nachstehend einige Vorschläge, wie Sie mit dazu beitragen können, dass unsere Anliegen vorankommen:

  1. Gespr√§che mit den f√ľr ihren Wahlkreis zust√§ndigen Abgeordneten der Parteien im Landtag und im Bundestag f√ľhren. Besonders wirksam vor Wahlen. Sprechen Sie haupts√§chlich Abgeordnete an, die f√ľr Rechtspolitik zust√§ndig sind. Nehmen Sie f√ľr diese Gespr√§che VGR-Informationsbl√§tter mit, oder fordern Sie diese telefonisch oder schriftlich bei uns an.
  2. Auf öffentlichen Parteiveranstaltungen, die sich mit Rechtsangelegenheiten befassen, die Missstände in Anwaltschaft und/oder Justiz zur Sprache bringen.
  3. Freunde, Bekannte und Kollegen √ľber die Missst√§nde in Anwaltschaft und Justiz aufkl√§ren.
  4. Leserbriefe schreiben: Die Chance, dass der Leserbrief gedruckt wird, ist nur dann gegeben, wenn er sachlich und kurz ist und sich auf einen Zeitungsartikel bezieht, der sich mit der Anwaltschaft oder der Justiz befaßt.
  5. Verteilen von VGR-Informationen und VGR-Einladungen vor den Gerichten.
  6. Den eigenen Fall als Flugblatt vor dem Gericht verteilen, das ein offensichtliches Fehlurteil gefällt hat. Die Schilderung sollte nicht mehr als zwei Seiten umfassen. Nur die sachliche Schilderung ist wirksam und sollte folgende Angaben enthalten:
    1. In der Überschrift: Namen des Klägers und des Beklagten, Art der Klage, Urteil des Gerichts (z.B. OLG Frankfurt), Aktenzeichen, Datum und Name/Namen des/der Richter(s)
    2. Die entscheidungserheblichen Vorträge des Klägers und des Beklagten.
    3. Die Entscheidungsgr√ľnde des Gerichts.
    4. Die Begr√ľndung, weshalb die Entscheidung offensichtlich falsch ist. Beispiele: Falsche Rechtsanwendung, falsche Sachverhaltsermittlung, Versagung des rechtlichen Geh√∂rs (Art. 103 Abs. 1 GG), schwere Verst√∂√üe gegen die Verfahrensordnung, z.B. die Zivilprozessordnung. Schlusssatz: Diese Entscheidung beruht auf sachfremden Erw√§gungen.

Den Abschluss der Schilderung sollte folgende Mitteilung bilden: V.i.S.d.P. (Verantwortlich im Sinne des Presserechte): Name und Anschrift des Betroffenen, Ort und Datum. Auf keinen Fall sollte erw√§hnt werden, dass das Urteil den Tatbestand der Rechtsbeugung ¬ß 339 StGB) erf√ľllen k√∂nnte. Es k√∂nnte sonst ein Strafverfahren oder eine Unterlassungsklage drohen (¬ß 823 BGB in Verbindung mit ¬ß 1004 BGB). Kopie dieser Schilderung an das zust√§ndige Justizministerium und an den Landtag, Rechtsausschuss, senden.

  1. Die unter Punkt 6. begr√ľndete Fehlentscheidung als Dienstaufsichtsbeschwerde (¬ß 26 Abs. 2 DRiG) dem zust√§ndigen Gerichtspr√§sidenten vortragen. Er ist verpflichtet, die begr√ľndete Beschwerde dem/der Richter(in) zur Stellungnahme vorzulegen. Die Dienstaufsichtsbeschwerde, selbst wenn sie wider Erwarten erfolgreich sein sollte, √§ndert das Urteil nicht.
  2. Die unter Punkt 6. begr√ľndete Fehlentscheidung als Antrag auf Nichterhebung der Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung (¬ß 21 GKG) beim zust√§ndigen Gerichtspr√§sidenten einreichen und Entscheidung dar√ľber durch ihn fordern (¬ß 37 KostVfg). Gegen den abschl√§gigen Bescheid des Gerichtspr√§sidenten kann Beschwerde beim Justizministerium erhoben werden und ggfs. auch noch Petition beim Landtag eingelegt werden.

Ich w√ľrde mich freuen, wenn Mitglieder diese Anregungen in die Tat umsetzen w√ľrden.

Mit freundlichen Gr√ľ√üen

Horst Trieflinger, Vors.

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