Aktiv werden

AktivitĂ€ten, die zur Verbesserung in Anwaltschaft und Justiz beitragen können / Nr. 3 – 4/2015

Liebes Mitglied,

der Erfolg unserer Arbeit hÀngt auch von ihrer AktivitÀt mit ab. Nachstehend einige VorschlÀge, wie Sie mit dazu beitragen können, dass unsere Anliegen vorankommen:

  1. GesprĂ€che mit den fĂŒr ihren Wahlkreis zustĂ€ndigen Abgeordneten der Parteien im Landtag und im Bundestag fĂŒhren. Besonders wirksam vor Wahlen. Sprechen Sie hauptsĂ€chlich Abgeordnete an, die fĂŒr Rechtspolitik zustĂ€ndig sind. Nehmen Sie fĂŒr diese GesprĂ€che VGR-InformationsblĂ€tter mit, oder fordern Sie diese telefonisch oder schriftlich bei uns an.
  2. Auf öffentlichen Parteiveranstaltungen, die sich mit Rechtsangelegenheiten befassen, die MissstÀnde in Anwaltschaft und/oder Justiz zur Sprache bringen.
  3. Freunde, Bekannte und Kollegen ĂŒber die MissstĂ€nde in Anwaltschaft und Justiz aufklĂ€ren.
  4. Leserbriefe schreiben: Die Chance, dass der Leserbrief gedruckt wird, ist nur dann gegeben, wenn er sachlich und kurz ist und sich auf einen Zeitungsartikel bezieht, der sich mit der Anwaltschaft oder der Justiz befaßt.
  5. Verteilen von VGR-Informationen und VGR-Einladungen vor den Gerichten.
  6. Den eigenen Fall als Flugblatt vor dem Gericht verteilen, das ein offensichtliches Fehlurteil gefÀllt hat. Die Schilderung sollte nicht mehr als zwei Seiten umfassen. Nur die sachliche Schilderung ist wirksam und sollte folgende Angaben enthalten:
    1. In der Überschrift: Namen des KlĂ€gers und des Beklagten, Art der Klage, Urteil des Gerichts (z.B. OLG Frankfurt), Aktenzeichen, Datum und Name/Namen des/der Richter(s)
    2. Die entscheidungserheblichen VortrÀge des KlÀgers und des Beklagten.
    3. Die EntscheidungsgrĂŒnde des Gerichts.
    4. Die BegrĂŒndung, weshalb die Entscheidung offensichtlich falsch ist. Beispiele: Falsche Rechtsanwendung, falsche Sachverhaltsermittlung, Versagung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), schwere VerstĂ¶ĂŸe gegen die Verfahrensordnung, z.B. die Zivilprozessordnung. Schlusssatz: Diese Entscheidung beruht auf sachfremden ErwĂ€gungen.

Den Abschluss der Schilderung sollte folgende Mitteilung bilden: V.i.S.d.P. (Verantwortlich im Sinne des Presserechte): Name und Anschrift des Betroffenen, Ort und Datum. Auf keinen Fall sollte erwĂ€hnt werden, dass das Urteil den Tatbestand der Rechtsbeugung § 339 StGB) erfĂŒllen könnte. Es könnte sonst ein Strafverfahren oder eine Unterlassungsklage drohen (§ 823 BGB in Verbindung mit § 1004 BGB). Kopie dieser Schilderung an das zustĂ€ndige Justizministerium und an den Landtag, Rechtsausschuss, senden.

  1. Die unter Punkt 6. begrĂŒndete Fehlentscheidung als Dienstaufsichtsbeschwerde (§ 26 Abs. 2 DRiG) dem zustĂ€ndigen GerichtsprĂ€sidenten vortragen. Er ist verpflichtet, die begrĂŒndete Beschwerde dem/der Richter(in) zur Stellungnahme vorzulegen. Die Dienstaufsichtsbeschwerde, selbst wenn sie wider Erwarten erfolgreich sein sollte, Ă€ndert das Urteil nicht.
  2. Die unter Punkt 6. begrĂŒndete Fehlentscheidung als Antrag auf Nichterhebung der Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung (§ 21 GKG) beim zustĂ€ndigen GerichtsprĂ€sidenten einreichen und Entscheidung darĂŒber durch ihn fordern (§ 37 KostVfg). Gegen den abschlĂ€gigen Bescheid des GerichtsprĂ€sidenten kann Beschwerde beim Justizministerium erhoben werden und ggfs. auch noch Petition beim Landtag eingelegt werden.

Ich wĂŒrde mich freuen, wenn Mitglieder diese Anregungen in die Tat umsetzen wĂŒrden.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

Horst Trieflinger, Vors.

Kommentare sind geschlossen.