NEUER VORSTAND!

Mitgliederversammlung des Vereins gegen Rechtsmißbrauch e.V. am
29.08. 2020 in Lüdinghausen in dem Festsaal der Gaststätte Peters am Kanal

Am Sonnabend, den 29.08.2020, hat der Notvorstand des Vereins gegen Rechtsmißbrauch e.V., Herr
PD Dr. K.-P. Völkl, zu einer Mitgliederversammlung in der Gaststätte Peters in Lüdinghausen
eingeladen, um den Vorstand neu zu wählen. Dies war notwendig, weil der Vorsitzende verstorben
und sein Stellvertreter zurückgetreten war.

Der Verein gegen Rechtsmißbrauch e.V. hat zum Ziel, Ungerechtigkeiten und Fehler im Bereich der
Justiz und Anwaltschaft zu verringern und die Qualität im Justizwesen zu verbessern. Die
Zielsetzung ist detailliert im Internet unter www.justizgeschaedigte.de nachzulesen. Herr Prof. Dr.
M. Schwab (Universität Bielefeld) hat in seinem Grußwort ebenfalls die Notwendigkeit betont, dass
die Qualität der Gerichtsbarkeit verbessert bzw. hergestellt werden muss. Herr Prof. Schwab spricht
unsere Mitglieder an und ist sicher, dass sich unsere Mitglieder alle schon gefragt haben, wer
eigentlich die Gerichte kontrolliert. Er berichtet, dass er mit Gerichtsverfahren konfrontiert wurde,
in denen eine Partei vortragen konnte, was immer sie wollte – das Gericht interessierte sich dafür
einfach nicht, obwohl der betreffende Sachvortrag durchaus entscheidungserheblich war. Weiter
heißt es im Grußwort: „Ich werde mit Gerichtsverfahren konfrontiert, in denen das Gericht die Beweisführung einer Partei vereitelt.“

Dies haben die meisten Mitglieder unseres Vereins erlebt und haben sich deshalb in diesem Verein
zusammengefunden, um nicht nur ihren persönlichen Fall zu beklagen, sondern das System ansich.
Dabei stellt Herr Prof Schwab die Frage: „Wer kontrolliert die Dritte Gewalt?“ Die Antwort und
Lösung dieser Frage ist auch ein zentrales Ziel unseres Vereins.

Wegen der Vorstellung der Kandidaten für den Vorsitz und die anschließenden Diskussionen kam es
nur zur Wahl des Vorsitzenden und des Stellvertreters. Zum Vorsitzenden wurde Herr Priv.-Doz. Dr.
Klaus-Peter Völkl, Lüdinghausen, gewählt und zum Stellvertreter wurde Herr Werner Heinzl,
Marktheidenfeld, gewählt. Die Versammlung wurde unterbrochen und wird kurzfristig für die Wahl
der übrigen Vorstandspositionen fortgesetzt.

Lüdinghausen, den 30.08.2020
Dr. K.-P. Völkl
Vorsitzender des VgR