Suchergebnisse für: ombudsmann

Der nachfolgende Leserbrief ist in der Frankfurter Rundschau am 15.9.2014 unter der Ãœberschrift „Die Missstände in den Staatsanwaltschaften sind ein Problem“ veröffentlicht worden: Frankfurter Rundschau 60266 Frankfurt am Main 5. September 2014 NSU entging Festnahme wegen Behördenpannen / FR vom … Weiterlesen →

Der nachfolgende Leserbrief ist in der FR am 29.4.2015 veröffentlicht worden: Frankfurter Rundschau 60266 Frankfurt am Main 16. April 2015 „Knetmännchen auf der Richterbank“ / FR vom 16.4.2015 Lieber Bronski, grundsätzlich ist ihrem Gerichtsreporter Stefan Behr zuzustimmen, dass die „ehrenamtlichen … Weiterlesen →

Skandalöse Rechtsprechung / FR vom 23.12.2013 26. Dezember 2013 Lieber Bronski, Herr Bommarius bezeichnet die Rechtsprechung zum Fall Gustl Mollath zu Recht als skandalös. Der aufmerksame Beobachter der Justiz weiß allerdings, dass dieser Fall nur die Spitze des Eisberges ist. … Weiterlesen →

Frankfurter Rundschau Leserbriefe 60266 Frankfurt am Main Kündigung wegen 1,30 Euro: 3. März 2009 Leserbrief von Werner Ronimi in der FR vom 3.3.2009 Lieber Bronski, Leser Ronimi verteidigt in seinem Leserbrief vom 3.3.2009 die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg mit der … Weiterlesen →

Liebe Teilnehmerin, lieber Teilnehmer Juni 2017 wir bitten Sie sehr, sich auf diesem Bundesparteitag auch mit dem Zustand unserer Rechtsprechung, der dritten Gewalt, zu beschäftigen. Die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgericht, Frau Prof. Dr. Jutta Limbach, hat Anfang dieses Jahrhunderts erklärt, … Weiterlesen →

Ein wesentliches Element der funktionierenden, repräsentativen Demokratie und damit des Rechtsstaates ist die Gewaltentrennung. Gemäß demokratischem Selbstverständnis sollen die staatlichen Gewalten (gesetzgebende, gesetzesvollziehende und rechtsprechende Gewalt) sich gegenseitig kontrollieren. Die gegenseitige Kontrolle soll die Mäßigung der Staatsgewalten bewirken. Bezogen auf … Weiterlesen →

Pet 4-17-07-30110-026173, Ihr Schreiben vom 14.11.2011 Ãœbertragung der Dienstaufsicht über Richter auf einen von den Gerichtspräsidenten unabhängigen Justizombudsmann Sehr geehrte Frau Reuther, ich danke Ihnen für Ihr Schreiben vom 14.11.2011 und die beigefügte Stellungnahme des Bundesministeriums der Justiz vom 1.11.2011. … Weiterlesen →

Information für die Öffentlichkeit VGR – Ziele / Nr. 14 – 4/2015 Der Verein gegen Rechtsmißbrauch e.V. wurde am 2.10.1989 von Personen gegründet, die schlechte Erfahrungen mit der Justiz und/oder mit Rechtsanwälten gemacht haben. Der VGR ist beim Amtsgericht Frankfurt … Weiterlesen →

Videos: Rede des Vorsitzenden Horst Trieflinger auf dem 3. Bürgerschutztag in München-Haar am 14. Mai 2015 „Rechtsbehelfe gegen ein rechtskräftiges Zivilurteil“ Rede des Vorsitzenden Horst Trieflinger auf dem Bürgerschutztag in Berlin am 18.5.2014 „Braucht das deutsche Unrechtswesen (?) einen Justizombudsmann“ … Weiterlesen →

Aufruf an den 6. Parteitag der Partei DIE LINKE in Leipzig vom 8.-10.6.2018 25. Mai 2018 Liebe Teilnehmerin, lieber Teilnehmer, wir bitten Sie sehr, sich auf diesem Parteitag auch mit dem Zustand unserer Rechtsprechung, der dritten Gewalt, zu beschäftigen. Die … Weiterlesen →

Die folgenden Aufrufe wurde durch Mitglieder des Vereins gegen Rechtsmißbrauch e.V. an die Teilnehmer/Teilnehmeinnen der Richtertage verteilt: AUFRUF AN DEN 22. DEUTSCHEN RICHTER- UND STAATSANWALTSTAG IN WEIMAR VOM 5.-7.4.2017 20. März 2017 Sehr geehrte Frau Richterin, sehr geehrte Frau Staatsanwältin, … Weiterlesen →

August 2017 P r e s s e m i t t e i l u n g Als Vorsitzender des Deutschen Richterbundes (DRB) vertritt Jens Gnisa in dessen Pressemeldung vom 3.8.2017 die Meinung, dass mindestens 2000 zusätzliche Richter und … Weiterlesen →