Parteien

Aufruf an den außerordentlichen Bundesparteitag der SPD in Dortmund am 25.6.2017

19. Juni 2017

Liebe Teilnehmerin,
lieber Teilnehmer

wir bitten Sie sehr, sich auf diesem Bundesparteitag auch mit dem Zustand unserer Rechtsprechung, der dritten Gewalt, zu beschĂ€ftigen. Die ehemalige PrĂ€sidentin des Bundesverfassungsgericht, Frau Prof. Dr. Jutta Limbach, hat Anfang dieses Jahrhunderts erklĂ€rt, dass zur Demokratie auch Gerechtigkeit gehört. Dieser Forderung wird die Rechtsprechung hĂ€ufig nicht gerecht. Der Rechtsanwalt Dr. Joachim Mehringer beklagt in seinem Leserbrief in der FAZ vom 31.1.2008 „erschreckende ZustĂ€nde in der Justiz“. Der Richter i.R. Frank Fahsel berichtet in seinem Leserbrief in der SZ vom 9.4.2008, er habe wĂ€hrend seiner Zeit als Richter am Landgericht Stuttgart von 1973 bis 2004 „ebenso unglaubliche wie unzĂ€hlige vom System organisierte RechtsbrĂŒche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht an-zukommen war/ist, weil sie systemkonform sind.“ Diese unhaltbaren MissstĂ€nde in der Rechtsprechung sind auch eine Gefahr fĂŒr die Demokratie. Wer durch die Rechtsprechung um sein Recht gebracht wurde, verliert nicht nur sein Vertrauen in die Rechtsprechung, sondern auch in die Demokratie. Sie als Teilnehmer(in) sind deshalb dringend aufgerufen, den Zustand unserer Rechtsprechung auf diesem Parteitag zu erörtern und BeschlĂŒsse fĂŒr ihre gebotene, nötige Verbesserung zu fassen.

Tatsache ist, dass die Rechtsprechung fast jeglicher Kontrolle entbehrt. Auch fĂŒr sie gilt: Unkontrollierte Macht korrumpiert. Aus diesem Grund ist es dringend nötig, den § 339 Strafgesetzbuch (Rechtsbeugung) im Sinne der Professoren Bemmann, Seebode und Spendel zu reformieren. Sie schlagen vor, auch die minder schwere Rechtsbeugung zu bestrafen, und zwar mit mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe (Zeitschrift fĂŒr Rechtspolitik 1997, Seiten 307f). Des Weiteren ist dringend nötig, die Dienstaufsicht ĂŒber die Richter(innen) (§ 26 Abs. 2 Deutsches Richtergesetz) von den Ge-richtsprĂ€sidenten auf einen von diesen unabhĂ€ngigen Justizombudsmann, wie in Schweden, zu ĂŒbertragen. Dies ist deshalb nötig, weil die Dienstaufsicht ihrer Verpflichtung, wie es § 26 Abs. 2 Dt. Richtergesetz gebietet, Vorhalt und Ermahnung auszusprechen, so gut wie nie nachkommt.

Wer in der Demokratie Macht ausĂŒbt, darf nur auf Zeit ernannt werden. Richter(innen) ĂŒben Macht aus. Es ist deshalb dringend geboten, die bisherige Praxis, Richter(innen) auf Lebenszeit zu ernennen, zu beenden und sie nur noch auf Zeit zu berufen. Die ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht und am EuropĂ€ischen Gerichtshof fĂŒr Menschenrechte, Renate Jaeger, tritt hierfĂŒr ein (Neue Justiz 1995, Seite 562, FAZ 18.9.2003). Sie als Teilnehmer(in) sind es den bedeutenden Rechtspolitikern der SPD (Gustav Radbruch, Adolf Arndt, Carlo Schmid, Richard Schmid, Gustav Heinemann, Rudolf Wassermann, Werner Holtfort, Dieter Posser) schuldig, sich ebenso wie diese fĂŒr die Verbesserung der Rechtsprechung einzusetzen. Da-zu bietet dieser Parteitag die Gelegenheit. Nutzen Sie sie!

ViSdP.: Horst Trieflinger, Vors., Röderbergweg 34, 60314 Frankfurt a.M.

Die folgenden Aufrufe wurden durch Mitglieder des Vereins gegen Rechtsmißbrauch e.V. an die Teilnehmer/Teilnehmerinnen der Parteitage verteilt: