Satzung

Satzung des Vereins gegen Rechtsmi├čbrauch e.V.

┬ž 1 Name und Sitz

  1. Der Verein f├╝hrt den Namen „Verein gegen Rechtsmi├čbrauch e.V.“
  2. Der Sitz des Vereins ist Frankfurt am Main.

┬ž 2 Zweck

  1. Zweck des Vereins ist die Wahrung der Rechte der B├╝rgerin und des B├╝rgers.
  2. Der Zweck des Vereins soll erreicht werden durch die Hilfestellung und durch die Unterst├╝tzung von Personen, die durch Rechtsanw├Ąlte, sonstige Rechtsbeist├Ąnde und/oder die Justiz gesch├Ądigt worden sind, sowie durch ├ľffentlichkeitsarbeit und Prozess├╝berwachung.

┬ž 3 Ziele

  1. Erfahrungsaustausch
  2. Hilfe bei der Anfertigung von Schrifts├Ątzen, soweit zul├Ąssig
  3. ├ľffentlichkeitsarbeit
  4. Einflussnahme auf die Gesetzgebung und auf sonstige Meinungsf├╝hrer
  5. Erstellen von Informationsschriften
  6. Prozessbeobachtung und Prozessbegleitung

┬ž 4 Gemeinn├╝tzigkeit

  1. Der Verein ist weltanschaulich und politisch neutral. Die T├Ątigkeit des Vereins, besonders seine ├ľffentlichkeitsarbeit, dient der Volksbildung.
  2. Der Verein ist selbstlos t├Ątig. Er verfolgt ausschlie├člich und unmittelbar gemeinn├╝tzige Zwecke. Der Verein verfolgt nicht in erster Linie eigen-wirtschaftliche Zwecke.
  3. Die Mittel des Vereins d├╝rfen nur f├╝r satzungsgem├Ą├če Zwecke verwendet werden. Vereinsmitglieder haben keinen Rechtsanspruch auf Zuwendungen aus Mitteln des Vereins; das gilt auch f├╝r den Fall des Ausscheidens oder bei der Aufl├Âsung des Vereins.
  4. Es darf keine nat├╝rliche und juristische Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverh├Ąltnism├Ą├čig hohe Verg├╝tung beg├╝nstigt werden.

┬ž 5 Gesch├Ąftsjahr

Gesch├Ąftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

┬ž 6 Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede nat├╝rliche und jede juristische Person des privaten und des ├Âffentlichen Rechts werden.
  2. Die Mitgliedschaft wird durch eine schriftliche Beitrittserkl├Ąrung erworben. Sofern der Vorstand dieser Beitrittserkl├Ąrung nicht innerhalb von drei Wochen, gerechnet ab dem Tag des Eingangs beim Verein, widerspricht, gilt die Mitgliedschaft als vollzogen.
  3. Die Mitgliedschaft endet
  1. Mit dem Tode des Mitglieds.
  2. Durch schriftliche Austrittserkl├Ąrung, gerichtet an den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter; sie ist nur zum Schluss eines Kalender-jahres unter Einhaltung einer K├╝ndigungsfrist von 3 Monaten zul├Ąssig.
  3. Durch Ausschluss aus dem Verein.
  4. Ein Mitglied, das erheblich gegen die Vereinsinteressen versto├čen hat, kann durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor dem Ausschluss ist das betroffene Mitglied pers├Ânlich oder schriftlich zu h├Âren. Eine Entscheidung ├╝ber den Ausschluss ist schriftlich zu begr├╝nden und dem Mitglied mit Einschreiben gegen R├╝ckschein zuzustellen. Es kann innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang schriftlich Berufung beim Vorstand einlegen. ├ťber die Berufung entscheidet die Mitgliederversammlung. Macht das Mitglied vom Recht der Berufung innerhalb der Frist keinen Gebrauch, unterwirft es sich dem Ausschlie├čungsbeschluss.

┬ž 7 Organe

Die Organe des Vereins sind:

  1. Der Vorstand
  2. Die Mitgliederversammlung

┬ž 8 Vorstand

  1. Der Vorstand des Vereins besteht aus:
  1. Dem Vorsitzenden
  2. Seinem Stellvertreter
  3. Dem Kassierer
  4. Dem Schriftf├╝hrer
  5. Bis zu drei Beisitzern
  1. Der Verein wird gerichtlich und au├čergerichtlich durch den Vorsitzenden und seinem Stellvertreter oder durch eine der beiden vorgenannten Personen mit einem weiteren Vorstandsmitglied vertreten. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter k├Ânnen ein weiteres Vorstandsamt (3. – 5.) innehaben.
  2. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung f├╝r die Dauer von drei Jahren gew├Ąhlt. Er bleibt solange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt ist.
  3. Mit dem Austritt oder dem Ausschluss aus dem VGR erlischt automatisch das evtl. bestehende Vorstandsamt.

┬ž 9 Mitgliederversammlung

  1. Alle drei Jahre findet eine Mitgliederversammlung m├Âglichst im ersten Quartal statt, auf der ein neuer Vorstand gew├Ąhlt wird. Zu dieser Mitgliederversammlung werden die Mitglieder unter Einhaltung einer Einladungsfrist von vier Wochen durch pers├Ânliche Einladung mittels Brief eingeladen. Dabei ist die vom Vorstand festgesetzte Tagesordnung mitzuteilen. Wahlberechtigt sind nur Mitglieder, die ihren Beitrag gezahlt haben.
  2. Diese Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
  1. Die Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes und dessen Entlastung.
  2. Wahl des Vorstandes.
  3. Die Wahl einer Kassenpr├╝ferin/eines Kassenpr├╝fers.
  4. Die Festsetzung der H├Âhe des Mitgliedsbeitrages.
  5. Beschl├╝sse ├╝ber Satzungs├Ąnderung und Vereinsaufl├Âsung. Formelle ├änderung auf Anforderung der Beh├Ârden kann der Vorstand mit 2/3-Mehrheit der Anwesenden beschlie├čen.
  1. Je Jahr finden mindestens zwei weitere Mitgliederversammlungen statt.
  2. Der Vorstand hat unverz├╝glich eine Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn das Vereinsinteresse es erfordert oder wenn mindestens 20 % der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gr├╝nde fordern.
  3. ├ťber die Beschl├╝sse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter und dem Protokollf├╝hrer zu unterzeichnen ist.

┬ž 10 Mitgliedsbeitr├Ąge

  1. Die Mitgliedsbeitr├Ąge sind Jahresbeitr├Ąge und jeweils am 1. Januar eines Jahres im Voraus f├Ąllig. Der Jahresbeitrag betr├Ągt ÔéČ 40,–. F├╝r Personen mit geringem Einkommen und f├╝r Studenten betr├Ągt der Jahresbeitrag ÔéČ 20,-. F├╝r Mitglieder, die vor dem Juli 2011 dem Verein beigetreten sind, verbleibt der Beitrag in der vormaligen H├Âhe.
  2. Ein Mitglied, das zweimaliger Aufforderung nicht nachgekommen ist, seinen Beitrag zu zahlen, kann aus der Liste der Mitglieder gestrichen werden.

┬ž 11 Aufl├Âsung des Vereins und Anfall des Vereinsverm├Âgens

Bei Aufl├Âsung des Vereins f├Ąllt das Verm├Âgen des Vereins an eine durch die Jahreshauptversammlung zu bestimmende K├Ârperschaft des ├Âffentlichen Rechts, die es unmittelbar und ausschlie├člich f├╝r den in ┬ž 2 dieser Satzung genannten Zweck zu verwenden hat.

Stand 20.06.2016

Satzung des VGR (PDF-Druckdatei)

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