Richterliche Unabhängigkeit und Nebentätigkeiten

Ver√∂ffentlicht in ‚Betrifft JUSTIZ‘ Nr. 88, Dezember 2006
von Horst Trieflinger, Vorsitzender des ‚Verein gegen Rechtsmi√übrauch e.V.‘

Richter werden ausreichend gut bezahlt. Ein Ausschluss der zahlreichen Nebent√§tigkeiten w√ľrde die √úberlastung der Justiz verringern und Abh√§ngigkeiten verhindern.

Wenn man die Nebentätigkeiten von Richtern und Richterinnen anspricht, erhält man in der Regel von Richtern, Gerichtspräsidenten und den Justizministern, aber ebenso von Rechtspolitikern, die ständig wiederkehrende Antwort, dass es sich um Tätigkeiten handelt, die der Ausbildung des richterlichen Nachwuchses dienen. Von den weitaus zahlreicheren Nebentätigkeiten, die nicht hierunter fallen, ist fast nie die Rede.
Dem aufmerksamen und kritischen Beobachter der Justiz geht es aber in erster Linie um die Nebent√§tigkeiten, die Interessenkollisionen bergen oder mit dem Gebot der Gewaltentrennung (Art. 20 Abs. 2 GG) nicht vereinbar sind. Dass die Richter(innen) mit Nebent√§tigkeiten, die mehr als geringen Zeitaufwand erfordern, ihre eigentlichen Aufgaben, f√ľr die sie vom Staat zu Recht, gemessen am durchschnittlichen Einkommen, sehr gut bezahlt werden, gr√∂√ütenteils nicht mehr sachgerecht und zeitnah erf√ľllen k√∂nnen, wird von den Betroffenen aus Eigennutz verschwiegen. H√∂chst bedauerlich ist, dass die Politik diesen Zustand, von zaghaften Ans√§tzen abgesehen, hinnimmt, obwohl sie verpflichtet w√§re, ihn im Interesse einer unparteiischen und sachgerechten Rechtsprechung abzustellen.
Bei den richterlichen Nebentätigkeiten, die zusätzlich rechtsstaatlich sehr bedenklich sind, handelt es sich hauptsächlich um folgende Tätigkeiten:

  1. Treuh√§nder f√ľr Banken und Versicherungen
  2. Vortragsredner, besonders bei Banken und Versicherungen
  3. Leiter von betrieblichen EinigungssteIlen (§ 76 BetrVG)
  4. Schiedsrichter, besonders bei Streitigkeiten zwischen Unternehmen
  5.  Leiter von Seminaren, Seminar-Referenten
  6. Herausgeber von juristischen Fachzeitschriften
  7. Abgeordnete in Kommunalparlamenten und Kreistagen

Erfahrung und Logik lassen den Schluss zu, dass die meisten Nebent√§tigkeiten nur in der regul√§ren Arbeitszeit ausge√ľbt werden k√∂nnen und somit die Richtert√§tigkeit beeintr√§chtigen. Richter sind, von Verhandlungen abgesehen, an keine feste Arbeitszeit gebunden. Ob er sich in seinen vier W√§nden mit seinen Amtspflichten oder mit privaten Nebent√§tigkeiten befasst, entzieht sich der Kontrolle. Die Folgen sind: Viel zu viele F√§lle k√∂nnen nicht sach-und zeitgerecht bearbeitet werden, was zu Fehlurteilen f√ľhren kann und sicher auch f√ľhrt. Die Folgen sind unn√∂tige Berufungen oder gar Revisionen. Verhandlungstermine und das Absetzen von Urteilen werden dadurch h√§ufig zeit-lich ungeb√ľhrlich hinausgeschoben. Diese Nebent√§tigkeiten sind sicher eine der eigentlichen Ursachen f√ľr die von der Richterschaft h√§ufig beklagte Arbeits√ľberlastung. Wenn diese Nebent√§tigkeiten abgeschafft werden w√ľrden, w√ľrde sich herausstellen, dass diese Arbeits√ľberlastung in dem beklagten Umfang nicht vorhanden sein d√ľrfte. Dass die Richterschaft, von Ausnahmen abgesehen, trotz dieses Sachverhaltes st√§ndig √ľber Arbeits√ľberlastung klagt, sagt auch etwas √ľber ihre mangelnde Selbstkritik bzw. Einsichtsf√§higkeit aus.

Es geht nicht um Nebentätigkeiten innerhalb der Justiz

Leider ist besonders der allgemeinen √Ėffentlichkeit nicht bekannt, dass ein betr√§chtlicher Prozentsatz der Richter(innen) nebenher t√§tig ist. Das hessische Justizministerium hat f√ľr 2004 bekannt gemacht, dass der prozentuale Anteil der Richter, die anzeige-und genehmigungspflichtige Nebent√§tigkeiten aus√ľben, an den Landgerichten und am Oberlandesgericht mehr als 21 Prozent betr√§gt. Der prozentuale Anteil an den Arbeitsgerichten und am Landesarbeitsgericht ist betr√§chtlich h√∂her (48,2 bzw. 87,5 Prozent). 11 Arbeitsrichter haben 2004 mit Nebent√§tigkeiten Eink√ľnfte zwischen 25.000,-und 51.000,-Euro erzielt. Im Jahr 2001 war die H√∂he der Nebeneink√ľnfte von vier Arbeitsrichtern wesentlich h√∂her. Sie betrugen zwischen 50.000,-und 100.000,-Euro (FR vom 13.11.2002).
Der Nebenverdienst von 100.000,-Euro √ľbersteigt das Gehalt eines Arbeitsrichters. Hessische Landespolitiker, vor allem von der Gr√ľnen-Fraktion, meinten zu Recht, dass Nebenverdienste in dieser H√∂he die richterliche Unabh√§ngigkeit gef√§hrden. Dass die Leitung von betrieblichen Einigungsstellen √§u√üerst lukrativ ist, beweist die Tatsache, dass ein hessischer Arbeitsrichter seine nebenher ausge√ľbte T√§tigkeit als Leiter von betrieblichen Einigungsstellen professionell als Freiberufler seit dem 1.1.2006 anbietet und deshalb aus dem Richterdienst ausgeschieden ist (FAZ vom 26.9.2005). Dieser Arbeitsrichter √ľbt seine Nebent√§tigkeit seit 17 Jahren aus, praktisch vom ersten Tag seiner richterlichen T√§tigkeit an. Bedauerlich ist, dass die Leitung von betrieblichen Einigungsstellen vom ¬ß 7i HRiG (sie¬¨he weiter unten) ausgenommen ist. Angeblich soll dies im √∂ffentlichen Interesse sein. Eine einleuchtende Begr√ľndung wurde daf√ľr bisher nicht geliefert.
Es ist anzunehmen, dass der Umfang der richterlichen Nebent√§tigkeiten in den anderen Bundesl√§ndern √§hnlich hoch ist. Ich wiederhole: Es geht nicht um die Nebent√§tigkeiten von Richtern innerhalb der Justiz (Pr√ľfung, Fortbildung) und die Fertigung und Ver√∂ffentlichung von Fachaufs√§tzen, die im Interesse der Rechtsprechung sind und von denen anzunehmen ist, dass sie keinen oder h√∂chstens sehr geringen Einfluss auf die richterliche Unabh√§ngigkeit haben.
Weitere rechtsstaatlich negative Folgen der Nebent√§tigkeiten: In regelm√§√üigen Abst√§nden ist in der Presse zu lesen, dass mutma√üliche Kriminelle aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten, weil die je zust√§ndige Strafkammer gegen den Grundsatz der Beschleunigung m 121 StPO) versto√üen hat. Auch in diesen F√§llen wird die angebliche Arbeits√ľberlastung als Grund genannt. Die ehemalige Vorsitzende Richterin des F√ľnften Strafsenats am Bundesgerichtshofs, Monika Harms, meint sogar, dass Wirtschafts-und Steuerstraft√§ter wegen zu geringer Perso-nalausstattung der Justiz nicht mehr angemessen bestraft werden k√∂nnen (FAZ vom 7.1.2006). Zu dieser Auffassung w√§re sie sicher nicht gelangt, wenn sie die vielen Nebent√§tigkeiten, besonders auch ihrer Kollegen am BGH, in ihre √úberlegungen einbezogen h√§tte. Die meisten dieser Nebent√§tigkeiten haben weitere, nachteilige Wirkungen, die so gut wie gar nicht er√∂rtert werden, n√§mlich die Gef√§hrdung der richterlichen Unabh√§ngigkeit (Art. 97 Abs. 1 GG), besonders aber die der inneren Unabh√§ngigkeit. Gem√§√ü seinem Richtereid (¬ß 38 Abs. 1 DRiG) hat der Richter unter anderem „ohne Ansehen der Person zu urteilen“. Kann ein Richter, der als Treuh√§nder von einer Bank oder einer Versicherung je Jahr ein ansehnliches Zubrot erh√§lt, √ľber Streitigkeiten von Kunden mit Banken oder Versicherungen noch unparteiisch urteilen? Die Lebenserfahrung schlie√üt dies aus.
Der wohl spektakul√§rste Fall in Sachen Nebent√§tigkeiten betraf vor fast 10 Jahren den ehemaligen Pr√§sidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main. Er hatte, bevor er den Auftrag der IG Metall annahm, der ihm DM 1,3 Millionen einbrachte, bereits vier Nebent√§tigkeiten: Er war Pr√§sident des Hessischen Staatsgerichtshofes, Mitglied im Verwaltungsrat des Hessischen Rundfunks und Treuh√§nder einer Bank und einer Versicherung. Die positive Folge dieses Falles war, dass im Hessischen Richtergesetz festgelegt wurde, dass die Verg√ľtungen eines Richters den Gesamtbetrag von drei√üig von Hundert des j√§hrlichen Grundgehaltes eines Richters der Besoldungsgruppe R2, letzte Lebensaltersstufe, nicht √ľbersteigen darf (¬ß 7i HRiG). Des weiteren wurde bestimmt, dass bei jedem hessischen Gericht ein Nebent√§tigkeitsregister eingerichtet wurde (¬ß 7m HRiG). Beteiligte eines gerichtlichen Verfahrens k√∂n-nen zum Zwecke der Pr√ľfung der m√∂glichen Befangenheit des Richters Auskunft √ľber seine Nebent√§tigkeiten aus dem Nebent√§tigkeitsregister verlangen.
Soweit mir bekannt ist, ist Hessen das einzige Bundesland, in dem es bei den Gerichten je ein Nebent√§tigkeitsregister gibt. Christoph Strecker hat in Betrifft JUSTIZ 1996, 367, zur Problematik f√ľr alle lukrativen und damit bedenk¬¨lichen richterlichen Nebent√§tigkeiten allgemeing√ľltig ausgef√ľhrt: „Je h√∂her das -bereits gezahlte oder noch erwartete -Honorar ist, desto gr√∂√üer wird auch die Versuchung sein, die Beziehungen zu potentiellen Auftraggebern freundlich zu gestalten.“
Der W√ľrzburger Professor f√ľr Betriebswirtschaft Ekkehard Wenger beklagte, dass es in der Region Stuttgart kaum einen Handelsrichter gebe, der nicht durch gesch√§ftliche Beziehungen zur Landesbank Baden-W√ľrttemberg oder zur BW-Bank befangen sei (FAZ vom 1.6.2004).

Nebentätigkeitsregister nur in Hessen

Besonders problematisch sind die Nebent√§tigkeiten von Richtern/Richterinnen in Kommunalparlamenten und Kreistagen. Dabei geht es nicht nur um die einfache Mitgliedschaft in diesen K√∂rperschaften, sondern in nicht wenigen F√§llen sogar um den Fraktionsvorsitz, was mit erh√∂htem Arbeitseinsatz verbunden ist. So wollte ein BGH-Richter seine T√§tigkeit als SPD-Fraktionsvorsitzender im Karlsruher Stadtparlament erst dann aufgeben, wenn er zum Vorsitzenden des Ersten Strafsenats gew√§hlt werden w√ľrde (FAZ vom 17.7.1996). Dass durch diese T√§tigkeiten richterliche Arbeitsressourcen zum Nachteil der Hauptt√§tigkeit beansprucht werden, ist offensichtlich. In nicht wenigen F√§llen gef√§hrden diese T√§tigkeiten die richterliche Unabh√§ngigkeit, weil sie zu Interessenkonflikten f√ľhren m√ľssen. Kommunen sind sehr h√§ufig als Partei oder anderweitig Beteiligte im Zivilverfahren anzutreffen. Dies ist z. B. bei Amtshaftungsklagen der Fall (Verletzung der Verkehrssicherungspflichten) oder nach Vorschriften des Privatrechts.
Die Frage, ob diese Nebent√§tigkeiten in Kommunalparlamenten und Kreistagen zul√§ssig sind, beurteilt die Literatur nicht einhellig. Schmidt-R√§ntsch, DRiG-Kommentar, 5. Auflage, ~ 4, Rdnr. 11, meint, dies sei mit dem Richteramt vereinbar. Die herrschende Meinung vertritt die gegenteilige Auffassung. Danach sind Richteramt und Kommunal-mandat unvereinbar (Baumbach/Lauterbach, 63. Auflage, DRiG, ~ 4, Rdnr. 3). In der wohl gr√ľndlichsten Untersu-chung zu diesem Thema, in der Monographie „Richteramt und Kommunalmandat“, Duncker & Humblot, Berlin 1983, Seite 235, kommt der Autor, Dr. Ralf Bernhard, zu dem Ergebnis, dass diese Nebent√§tigkeiten gegen das Gebot der Gewaltentrennung (Art. 20 Abs. 2 GG) und gegen ¬ß 4 DRiG (unvereinbare Aufgaben) versto√üen. Letzte¬¨res deshalb, weil ¬ß 4 Abs. 2 DRiG abschlie√üend regelt, welche Nebent√§tigkeiten einer Richterin oder einem Richter erlaubt sind. Wegen der rechtsstaatlichen Bedeutung dieses Problems sei Dr. Bernhard zitiert (Seite 235): „Entgegen einer weit verbreiteten ministeriellen Praxis und der in der Literatur √ľberwiegenden Auslegung des ¬ß 4 Abs. 1 DRiG verbietet diese Norm den Richtern auch die Wahrnehmung eines kommunalen Mandats. Dar√ľber k√∂nnen weder die allgemein gebr√§uchliche, auf Schmidt-R√§ntsch zur√ľckzuf√ľhrende, aber nie hinterfragte Interpretation der Gesetzes-materialien und die Streichung der im Regierungsentwurf vorgesehenen Ineligibilit√§tsvorschrift noch das Verh√§ltnis zu ¬ß 36 Abs. 2 hinwegt√§uschen. … Die funktionsgerechte Amtsaus√ľbung verlangt vom Richter ein Ma√ü an politischer Zur√ľckhaltung, welches die Wahrnehmung eines kommunalen Mandats ausschlie√üt. „

Kommunale Mandate sind unzulässig

Ich trete nicht f√ľr den unpolitischen Richter ein. Auch ihm steht das Recht zu, sich parteipolitisch zu binden und sich in den Parteien zu bet√§tigen. Bekanntlich m√ľssen Richter(innen), die ein Landtags- oder Bundestagsmandat gewonnen haben, f√ľr die Zeit des Mandats ihre Richtert√§tigkeit aufgeben. Folgt man der bisher nicht widerlegten Rechtsauffassung von Dr. Bernhard, hat dies auch f√ľr das Kommunalmandat zu gelten.
Offenbar sind sich die Politik und wenigstens Teile der Anwaltschaft dieses Problems bewusst geworden. Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser hat in der Bayerischen Staatszeitung vom 28.1.2005 festgestellt, dass besonders bei den obersten Gerichten nicht wenige Richter pro Woche nur einen Tag im Gericht erscheinen, in Extremf√§llen nur alle 14 Tage einmal. Er setzt sich daf√ľr ein, dass das Privileg der deutschen Richter f√§llt, keine festen Arbeitszeiten einhalten zu m√ľssen. Auf dem Deutschen Juristentag in Stuttgart im September diesen Jahres forderte der renommierte Rechtsanwalt Felix Busse ebenfalls feste Dienstzeiten f√ľr Richter (FR vom 23.9.2006).

Feste Arbeitszeiten sind sinnvoll

Die Richterschaft fordert von der Politik, sie aus der Abh√§ngigkeit von der Verwaltung / den Justizministerien zu befreien. Die richterliche Unabh√§ngigkeit sei mit dieser Abh√§ngigkeit nicht zu vereinbaren. Unabh√§ngig sei die Justiz nur dann, wenn sie sich selbst verwalten k√∂nne. Diese Forderung w√§re glaubhafter, wenn die Richterschaft die Richter(innen) mit bedenklichen/kollisionsgef√§hrdeten Nebent√§tigkeiten aufforderte, sich von ihren freiwillig eingegangenen Abh√§ngigkeiten in der Wirtschaft zu l√∂sen und die grundgesetzlich nicht zul√§ssigen T√§tigkeiten in Kom¬¨munalparlamenten und Kreistagen aufzugeben. Des weiteren m√ľsste die Richterschaft verbindlich erkl√§ren, dass solche Nebent√§tigkeiten nicht mit der richterlichen, besonders aber der inneren Unabh√§ngigkeit vereinbar sind. Bisher sind zu diesem Problem nur halbherzige Erkl√§rungen bekannt geworden.

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