Rechtsbeugung und Dienstaufsicht

Ein wesentliches Element der funktionierenden, reprĂ€sentativen Demokratie und damit des Rechtsstaates ist die Gewaltentrennung. GemĂ€ĂŸ demokratischem SelbstverstĂ€ndnis sollen die staatlichen Gewalten (gesetzgebende, gesetzesvollziehende und rechtsprechende Gewalt) sich gegenseitig kontrollieren. Die gegenseitige Kontrolle soll die MĂ€ĂŸigung der Staatsgewalten bewirken. Bezogen auf die Rechtsprechung bedeutet dies, dass deren Kontrolle die BĂŒrgerin/den BĂŒrger vor richterlicher WillkĂŒr und/oder vor Fehlentscheidungen schĂŒtzen soll.

Im Gegensatz zur gesetzgebenden und zur gesetzesvollziehenden Gewalt ist die rechtsprechende Gewalt (die Rechtsprechung) keiner direkten Kontrolle ausgesetzt. Die Rechtsprechung kontrolliert sich selber. Offenbar geht dies ĂŒber ihre Kraft. Die der Rechtsprechung auferlegte Selbstkontrolle dienen hauptsĂ€chlich folgende Vorschriften:

  1. § 339 Strafgesetzbuch (Rechtsbeugung)
  2. § 26 Abs. 2 Deutsches Richtergesetz (Dienstaufsicht)

GemĂ€ĂŸ Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) ist die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden. Letztverbindliche Instanz fĂŒr die zur Auslegung und Anwendung dieser beiden gesetzlichen Vorschriften ist der Bundesgerichtshof (BGH). Die folgenden AusfĂŒhrungen beweisen, dass der BGH diese Rechtsnormen gesetzwidrig auslegt und anwendet, so dass sie nur noch sehr eingeschrĂ€nkt wirken können.

1. Gesetzwidrige Auslegung und Anwendung des § 339 StGB (Rechtsbeugung)
Die Professoren Bemmann, Seebode und Spendel werfen dem BGH als höchstem Strafgericht unseres Landes in der Zeitschrift fĂŒr Rechtspolitik (ZRP) 1997, Seiten 307f, vor, diese Strafvorschrift gesetzwidrig einzuschrĂ€nken.
GemĂ€ĂŸ stĂ€ndiger Rechtsprechung des BGH soll nur der „elementare“, also der „schwerwiegende“ Rechtsbruch den Tatbestand der Rechtsbeugung erfĂŒllen und damit strafbar sein. Dies, so die drei Professoren, missachtet den Gesetzeswortlaut.
Die einschrĂ€nkende, gesetzwidrige Auslegung und Anwendung des § 339 StGB hat dazu gefĂŒhrt, dass seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland nur wenige Richter wegen Rechtsbeugung verurteilt worden sind. Diese gesetzwirige Spruchpraxis des BGH hat die abschreckende Wirkung dieser Strafvorschrift nahezu ausgehöhlt und zu einem Selbstschutz richterlichen Fehlverhaltens gefĂŒhrt. Professor Spendel kommentiert das Ergebnis dieser gesetzwidrigen Auslegung und Anwendung im Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch, 10. Auflage 1988, § 336 (§ 339), Randnummer 3, zutreffend wie folgt:
„Daß die Rechtsbeugung ein sehr selten begangenes Delikt sei, wird oft behauptet, ist aber leider eine schon nicht mehr fromme SelbsttĂ€uschung; richtig ist, dass sie nur selten strafrechtlich verfolgt und noch seltener rechtskrĂ€ftig verurteilt wird.“
Die zuvor genannten Professoren schlagen daher in der ZRP 1997, 307f vor, um dem BGH die gesetzwidrige Auslegung und Anwendung dieser Strafvorschrift unmöglich zu machen, auch die minder schwere Rechtsbeugung zu bestrafen, und zwar mit mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe. Die Politik wÀre im Interesse der sachgerechten Rechtspflege (des Rechtsstaates) verpflichtet, diesen dringend nötigen Reformvorschlag zu verwirklichen.

2. Gesetzwidrige Auslegung und Anwendung des § 26 Abs. 2 DRiG (Dienstaufsicht)
GemĂ€ĂŸ stĂ€ndiger BGH-Rechtsprechung unterliegt der Kernbereich der richterlichen TĂ€tigkeit nur dann der Dienstaufsicht, wenn es sich um eine offensichtliche Fehlentscheidung (Fehlurteil) handelt (BGHZ 70, Seite 4). Der BGH-Richter a.D. Dr. Herbert Arndt hat in der Deutschen Richterzeitung (DRiZ) 1978, Seite 78, darauf hingewiesen, dass die „Offensichtlichkeit“ im Gesetz keine StĂŒtze findet. Die Auslegung und Anwendung dieser Vorschrift durch den BGH verstĂ¶ĂŸt gegen den Gesetzeswortlaut, und ist somit gesetzwidrig. Dr. Arndt schreibt in seinem Aufsatz „Grenzen der Dienstaufsicht ĂŒber Richter“ (DRiZ 1974, Seiten 248ff) auf Seite 251: „Der Richter ist an Gesetz und Recht gebunden; verletzt er das Gesetz, dann verletzt er seine Pflichten.“ Die Dienstaufsicht wĂ€re gemĂ€ĂŸ Dr. Arndt verpflichtet, nicht nur die Beschwerde ĂŒber eine offensichtliche, sondern ĂŒber jede ge setzwidrige Entscheidung zu prĂŒfen und ggfs. Vorhalt und Ermahnung auszu sprechen, wie dies § 26 Abs. 2 Deutsches Richtergesetz (DRiG) vorschreibt.
Nach unseren Erfahrungen sind die GerichtsprĂ€sidenten nicht einmal bereit, Beschwerden ĂŒber offensichtliche Fehlentscheidungen zu bearbeiten. Sie teilen dem BeschwerdefĂŒhrer fast immer gesetzwidrig mit, sie dĂŒrften wegen der richterlichen UnabhĂ€ngigkeit (Art. 97 Abs. 1 GG) das Fehlurteil nicht bewerten. Wenn der Richter weiß, dass er fĂŒr sein Fehlurteil noch nicht einmal ermahnt wird, wie es § 26 Abs. 2 DRiG vorsieht (Vorhalt und Ermahnung), von strafrechtlichen Konsequenzen ganz zu schweigen, dann wird er nachlĂ€ssig und zugĂ€nglich fĂŒr gesetzwidrige EinflĂŒsse. Der ehemalige Richter am Oberlandesgericht Köln, RA Dr. Egon Schneider, beklagt in der Zeitschrift fĂŒr die Anwaltspraxis, 2005, Seite 49: „Eine crux unseres Rechtswesens ist das völlige Versagen der Dienstaufsicht gegenĂŒber Richtern. Welche Rechtsverletzungen Richter auch immer begehen mögen, ihnen droht kein Tadel.“
Das Versagen der Dienstaufsicht gegenĂŒber Richtern bestĂ€tigt die Erkennt nis, dass niemand Richter in eigener Sache sein kann. Wir fordern deshalb, die Dienstaufsicht ĂŒber Richter den GerichtsprĂ€sidenten zu entziehen und sie auf einen von den GerichtsprĂ€sidenten unabhĂ€ngigen Justizombudsmann – wie in Schweden – zu ĂŒbertragen. Die Politik wĂ€re verpflichtet, diese Gesetzesvorschrift im vorgeschlagenem Sinne zu Ă€ndern. Die durch den BGH gesetzwidrig ausgelegten und somit gegen das Gesetz angewendeten beiden Vorschriften verstoßen nicht nur gegen deren Gesetzeswortlaut, son dern auch gegen Art. 20 Abs. 3 GG, wonach die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden ist. Dadurch wird die der rechtsprechenden Gewalt auferlegte Selbstkontrolle fast beseitigt. Eine solche Rechtsprechung ist der sogenannten „doppelten Rechtsordnung“ zuzuordnen. Sich selbst und die Seinen misst die Rechtsprechung mit ganz anderen MaßstĂ€ben als Außenstehende.
Der sehr bedenkliche Zustand der Rechtsprechung hat unseres Erachtens seine hauptsÀchliche Ursache in der fehlenden Selbstkontrolle der Rechtsprechung.
RA Dr. Egon Schneider berichtet in der ZAP vom 24.3.1999, ZAP-Report: Justizspiegel, dass er von AnwĂ€lten so viele Berichte ĂŒber Fehlentscheidungen der Gerichte erhalten hat und noch erhĂ€lt, dass es von der Menge her fast möglich wĂ€re, eine „Zeitschrift fĂŒr Justizunrecht“ zu fĂŒllen. Diese BGH-Rechtsprechung beschĂ€digt den Rechtsstaat und damit einen Teil der demokratischen Ordnung.

Auch fĂŒr die Rechtsprechung gilt: Unkontrollierte Macht korrumpiert.

V.i.S.d.P.:
Horst Trieflinger, Vorsitzender, Röderbergweg 34, 60314 Frankfurt am Main

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