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Dr. Egon Schneider „Recht und Gesetz – Die Welt der Juristen“ Goldmann-TB 1967, Seite 42:

„Auch der Staat ist dem Recht unterworfen (deshalb hei√üt er ‚Rechtsstaat‘).“

Prof. em. Dr. Bernd R√ľthers „Die heimliche Revolution vom Rechtsstaat zum Richterstaat“, Mohr Siebeck 2014, aus dem Vorwort:

„Die Bundesrepublik hat sich vom demokratischen Rechtsstaat zum ‚Richterstaat‘ gewandelt. Gro√üe Bereiche aller Teilrechtsgebiete sind nicht mehr √ľberwiegend durch Gesetze, sondern durch ‚Richterrecht‘ geregelt. In diesen Bereichen gilt die weithin unbestrittene Tatsache: Recht ist das, was die zust√§ndigen obersten Gerichtsinstanzen rechtskr√§ftig f√ľr geltendes Recht erkl√§ren, – bis zur n√§chsten √Ąnderung dieser Rechtsprechung. Das gilt auch f√ľr das Verfassungsrecht. … Die Normsetzungsmacht der letzten Instanzen f√ľhrt zu der Frage nach den Normsetzungen sowohl im einfachen wie im Verfassungsrecht: Wer kontrolliert wie die letzten Instanzen?“

Rudolf von Jhering „Der Kampf ums Recht“, Wien 1872:

  • „Das Ziel des Rechts ist der Friede, das Mittel dazu ist der Kampf. So lange das Recht sich auf den Angriff von Seiten des Unrechts gefa√üt halten muss – und dies wird dauern, so lange die Welt steht – wird ihm der Kampf nicht erspart bleiben.
  • Der Kampf ums Recht ist eine Pflicht des Berechtigten gegen sich selbst.
  • Recht und Gerechtigkeit gedeihen in einem Lande nicht dadurch allein, da√ü der Richter in steter Bereitschaft auf seinem Stuhle sitzt, und da√ü die Polizei ihre H√§scher ausschickt, sondern jeder mu√ü f√ľr seinen Teil dazu mitwirken.“

Josef Kohler in „Aequitas gegen res judicata“, freie √úbersetzung: Gerechtigkeit gegen Urteile, Archiv f√ľr die Civilistische Praxis 1916, Seite 273f:

„Was falsch ist, ist falsch und bleibt falsch, und wenn es auch durch tausend Urteile best√§tigt wurde; … Da√ü durch die Rechtskraft auch die juristische Richtigkeit des Urteils unantastbar werde, dies hat kein Gesetzgeber bestimmt und kann kein Gesetzgeber in sachgem√§√üer Weise bestimmen. Kein Gesetzgeber kann verlangen, da√ü man einer richterlichen Entscheidung eine g√∂ttliche Unfehlbarkeit zuschreibt.“

 

VGR

Verein gegen Rechtsmißbrauch e.V.

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